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Stromnetze Deutsche Energiekonzerne unter Spannung bei Entflechtung

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E.ON-Chef Bernotat: Insider Quelle: REUTERS

Andererseits muss der E.On-Chef befürchten, dass sich die von ihm stets vertretenen Argumente der Entflechtungsgegner nun gegen ihn selbst richten. So entwarfen Kritiker einer Verselbstständigung des Stromnetzes bereits das Horrorszenario, die neuen Besitzer hätten kein Interesse, ausreichend zu investieren.

Und tatsächlich lässt sich der Einwand nicht einfach von der Hand weisen. Denn der Netzbetreiber hat weniger Anreiz, Geld ins Netz zu stecken, als ein integrierter Konzern. Fällt das Netz hier und da aus, entgehen dem Betreiber nur die Durchleitungsgebühren. Ihn stört aber nicht, dass der Erzeuger Einnahmen verliert, weil er keinen Strom verkauft. „Ein integriertes Unternehmen hat ein stärkeres Interesse daran, dass sein Netz nicht ausfällt“, schrieb die Monopolkommission im vergangenen Herbst in einem Gutachten zum deutschen Strom- und Gasmarkt.

Trotzdem müssen Verbraucher und Unternehmen nicht befürchten, dass bald die Lichter ausgehen, wenn E.On und andere Versorger ihr Netz verkaufen. Um den Verfall des Netzes zu verhindern und den europäischen Spitzenplatz bei der Versorgungssicherheit beizubehalten, muss die Bundesregierung dazu nur die künftigen Betreiber an die Kandare nehmen – etwa indem die Bundesnetzagentur Konventionalstrafen für Ausfallzeiten einführt. „Wenn Netz und Herstellung künftig getrennt sind, muss der Regulierungsrahmen verändert werden“, sagt Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission.

So sollte die Bundesregierung, anders als bisher geplant, Anfang 2009 eine Preisobergrenze bei den Durchleitungsgebühren einführen, um auf diese Weise einen Anreiz für Investitionen in effizientere Netze zu schaffen. Auch dies dürfte langfristig den Verbrauchern nutzen, die zurzeit rund ein Drittel des Strompreises für die Durchleitung bezahlen.

Den erforderlichen rechtlichen Rahmen könnte es nach Bernotats Vorpreschen nun ganz schnell geben. Am 6. Juni möchte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft die Energieminister der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie einschwören. In derselben Woche stimmt das Europaparlament über das Thema ab. Die Richtlinie zum Energiebinnenmarkt wird den Mitgliedstaaten zwei Wege eröffnen, um mehr Wettbewerb beim Strom zu erreichen: zum einen die eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb, wie E.On sie jetzt anstrebt; zum anderen eine weichere Variante, bei der ein unabhängiger Dritter als Betreiber der Netze eingesetzt würde.

Unter den veränderten Vorzeichen wird sich die Bundesregierung wohl kaum mehr für ihre Alternative in die Bresche werfen, nach der die Versorger ihre Netze behalten können sollten. Schließlich ist abzusehen, dass sich weitere Energiekonzerne in » Deutschland von ihren Netzen trennen werden.

Damit dürfen die deutschen Stromabnehmer nach Meinung von Experten langfristig auf fallende Strompreise hoffen. Denn entflochtene Unternehmen können sich, was die Durchleitung von Strom angeht, nicht mehr systematisch gegen Konkurrenz aus dem Ausland abschotten.

Genau dies haben die vier deutschen Platzhirsche nach Meinung der EU-Kommission in der Vergangenheit aber versteckt getan: indem sie viel zu wenig Geld in erforderliche Kuppelstellen investiert und so systematisch die Stromanbieter aus anderen Ländern ausgesperrt haben. So haben nach EU-Erkenntnissen von 2001 bis 2005 drei große deutsche Stromanbieter 500 Millionen Euro für ihre Anschlussstellen ins Ausland kassiert, davon aber nur 30 Millionen reinvestiert, um vorhandene Engpässe abzubauen.

Die beschuldigten Unternehmen wehrten sich bisher gegen diese Vorwürfe, indem sie auf jüngste Investitionen verwiesen. „In den vergangenen Jahren hat der Konzern die Verbindungskapazität in die Niederlande und nach Frankreich um 40 Prozent ausgebaut“, betont etwa Berthold Bonekamp, Vorstandsvorsitzender der RWE-Netztochter RWE-Energy.

Doch das sind ausgerechnet die Verbindungen zu Ländern, in denen der Strom noch mehr kostet als in Deutschland. Übergänge zu Niedrigpreisländern wie Polen und Tschechien sind immer noch Mangelware. Ein unabhängiger Netzbetreiber würde dem schnell ein Ende bereiten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso formulierte dies so: „Es ist an der Zeit, Energiepreise je nach Postleitzahl zu beenden.“

Welche konkreten Konsequenzen die Trennung von Netz und Erzeugung im Energiebereich hat, können Verbraucher und Unternehmen genau in Großbritannien studieren. Dort erzwang die damalige konservative Regierungschefin Margaret Thatcher die totale Umgestaltung aller netzgebundenen Industrie.

Den Anfang machte 1986 die Privatisierung des Staatskonzerns British Gas, der zunächst sein Monopol behalten durfte. Dafür erntete Thatcher viel Kritik und lernte daraus. Deshalb brach sie vier Jahre später – im März 1990 – das damalige staatliche britische Elektrizitätsmonopol auf, das Central Electricity Generating Board, indem sie das Unternehmen vor der Privatisierung in eine Reihe von Stromerzeuger- und Verteilergesellschaften zerlegte.

Auf diese Weise entstanden über Nacht auf der einen Seite die drei Stromerzeuger National Power, PowerGen und Nuclear Electric. Auf der anderen Seite gab es die National Grid Company, der das Überland-Hochspannungsnetz in England und Wales gehörte, sowie zwölf regionale Elektrizitäts-Verteilergesellschaften, die sich anfangs das Eigentum an National Grid teilten.

Mit Ausnahme von Nuclear Electric wurden alle anderen Stromunternehmen privatisiert, zum Teil an die Börse gebracht und von ausländischen Unternehmen übernommen. So kaufte E.On später PowerGen und RWE den Stromerzeuger Npower, die spanische Iberdrola erwarb 2006 schließlich Scottish Power.

Die inzwischen börsennotierte Netzgesellschaft National Grid ist neben den Hochspannungsnetzen von England und Wales seit 2002 auch für die früher zu British Gas gehörenden Gasleitungen zuständig. In Schottland ging die britische Regierung etwas weniger konsequent vor: Dort wurde privatisiert, aber nicht entflochten.

Das heißt, die Stromkonzerne Scottish Power (heute Teil von Iberdrola) und Scottish and Southern Energy (SSE) sind auch heute noch Eigentümer der Überland-, Mittel- und Niedrigspannungsnetze. Dafür ist National Grid jedoch für das Management der schottischen Netze verantwortlich.

In Deutschland kaum bekannt ist, dass von der Entflechtung in Großbritannien vielfach diejenigen Unternehmen profitierten, die sich zuvor noch vehement dagegen gewehrt hatten. So befinden sich die Mittel- und Niedrigspannungsnetze der zwölf ehemals unabhängigen regionalen britischen Verteilergesellschaften mittlerweile zumindest teilweise im Besitz von privaten Stromriesen wie E.On und EdF aus Frankreich.

Besonders offensiv ging dabei EdF zu Werke. Die Franzosen kauften 1999 den Stromerzeuger London-Electricity und 2003 die für London, Ost- und Südostengland zuständige regionale Verteilergesellschaft Seeboard. Dadurch wurde EdF nicht nur zum Stromerzeuger, sondern besitzt in Großbritannien auch Mittel- und Niedrigspannungsnetze, durch die Strom für mehr als ein Viertel der britischen Bevölkerung fließt.

Das führt zu Konstellationen auf dem Strommarkt, die sich auch in Deutschland ergeben können, wenn die Versorger erst einmal entflochten sind. So kommt es, dass eben ein EdF-Techniker bei einem Stromausfall eines Scottish-Power-Kunden in London den Schaden behebt, obwohl die beiden Unternehmen sich auf anderen Feldern erbittert bekämpfen: etwa indem die spanische Scottish-Power-Mutter Iberdrola sich derzeit heftig gegen ein unerwünschtes Übernahmeangebot von EdF wehrt.

Zu einer großen Angebotsvielfalt hat Thatchers Revolution auf dem Strommarkt in Großbritannien allerdings nicht geführt. Die sechs großen Stromversorger („The Big Six“) teilen sich 96 Prozent des britischen Marktes auf. Größter Anbieter ist derzeit Centrica (ehemals British Gas) mit 22 Prozent, gefolgt von E.On (20 Prozent), Scottish and South-ern Energy (16 Prozent) und RWE (15 Prozent). Zu Weihnachten haben fünf der „Big Six“ gleichzeitig die Gas- und Strompreise für die privaten Kunden erhöht.

Kritiker wie Patricia Ockenden von der Verbraucherorganisation „Energywatch“ sprechen daher von einem Oligopol: „Diese Gesellschaften üben zum Nachteil der Verbraucher eine viel zu starke Kontrolle aus“, sagt sie. Für neue Anbieter sei es kaum möglich, in den Markt zu kommen, und der anhaltende Konsolidierungstrend begrenze den Wettbewerb.

Zwar hatte die Entflechtung und Privatisierung zur Folge, dass britische Unternehmen seit 1991 und private Haushalte seit 1999 ihren Stromerzeuger auswählen können. Doch noch immer hat erst rund die Hälfte der Haushalte davon Gebrauch gemacht. Erst der starke Energiepreisanstieg im Jahr 2006 bewirkte nach Angaben der Aufsichtsbehörde Ofgem, dass eine Rekordzahl von vier Millionen Kunden den Anbieter wechselte. Zahlen für 2007 liegen noch nicht vor.

Obendrein wurde in London jetzt bekannt, dass Schatzkanzler Alistair Darling den „Big Six“ bei der Haushaltsvorlage am kommenden Mittwoch ein Ultimatum stellen will, um sie zu zwingen, Rentnern und ärmeren Briten Zugang zu den günstigen Internet-Tarifen einzuräumen. Laut „Times“ wirft Darling E.On und den übrigen Anbietern vor, ihren ärmsten Kunden um bis zu 45 Prozent höhere Preise abgeknöpft zu haben als nötig und auf diese Weise rund 400 Millionen Pfund (522 Millionen Euro) zusätzlich eingenommen zu haben. E.On war bis am vergangenen Donnerstagnachmittag nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Ob die Strompreise durch die Entflechtung und Privatisierung in Großbritannien gedrückt wurden, ist umstritten. Zieht man die Steuer ab, dann müssen die Briten inzwischen fast so viel für ihren Strom bezahlen wie die Deutschen. „Der Hauptgrund dafür ist neben dem allgemeinen Preisanstieg bei Energie und der Inflationsentwicklung vor allem die geringe Zahl der Wettbewerber bei den Anbietern“, glaubt Miriam Rupp vom Strompreis-Portal Toptarif.de.

Der Dresdner Energieökonom Christian von Hirschhausen hingegen sieht die Gründe in den teuren Gaskraftwerken, die auf der Insel dominieren. Die Unternehmen indes sind mit den Ergebnissen der Entflechtung zufrieden: „Wir sehen keinen Anlass für Forderungen nach einer Verbesserung der heimischen Wettbewerbssituation“, sagt Matthew Farrow vom britischen Industrieverband CBI.

Der Grund dafür könnte in der geharnischten Regulierung der Stromunternehmen durch die staatliche Aufsichtsbehörde Ofgem (Office of Gas and Electricity Markets) liegen. Die Kontrolleure legen nicht nur die Durchleitungspreise der Netzbetreiber fest, sondern wachen auch streng über die Qualität des Netzes. Das strenge Regime sorgte laut Ofgem sogar dafür, dass die Netzbetreiber im derzeitigen Fünfjahresplan 2007–12 mehr investieren als derzeit erforderlich, unter anderem um künftig mehr Strom aus erneuerbaren Energien und Atomkraftwerken einspeisen können.

Solch positive Erfahrungen mit der Entflechtung haben inzwischen auch Dänemark und Finnland gemacht. „Dort, wo Netz und Erzeugung getrennt wurden, steigt der Enthusiasmus stark, Geld ins Netz zu stecken“, sagt Österreichs Chefregulierer Boltz.

Denn Stromnetze besitzen eine Eigenschaft, die Investoren geradezu entzückt: Die Leitungen werden über 30 Jahre abgeschrieben, halten jedoch 50 Jahre lang. Das sorgt für einen hohen Mittelzufluss der Betreiber, ohne dass sie deswegen maßlos Dividenden ausschütten, weil sonst die Regulierungsbehörde die Durchleitungsgebühren senken würde. „Dadurch“, sagt Boltz, „wird es eher zum Problem, die Investitionen der Netzbetreiber zu bremsen.“

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