Thierse: Einigung 2005 nötig : Vorstöße für Föderalismusreform

Politiker aus Bund und Ländern haben nach dem Scheitern der Föderalismusreform neue Vorstöße für die Beilegung des zentralen Streits um die Bildungspolitik gemacht. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hält eine Einigung im neuen Jahr für dringend geboten.

HB BERLIN. „Zu meinen innenpolitischen Sorgen gehört, dass Bildungs- und Aufstiegschancen immer noch von der Herkunft abhängen“, sagte der SPD-Politiker in seiner am Donnerstag vorab veröffentlichten Neujahrsansprache. Nötig sei „eine Mitverantwortung des Bundes für einheitliche Zugänge und Abschlüsse, für gemeinsame Bildungsstandards und Bildungsplanung“. Er „hoffe, dass die Föderalismuskommission diese Aufgabe im neuen Jahr löst“. Das Land Bremen würde eine Wiederaufnahme der Gespräche über eine Reform des Föderalismus begrüßen. „Wir sind gern dabei“, sagte Regierungschef Henning Scherf (SPD) der dpa. „Im ersten Anlauf gab es gute Chancen, dass wir uns einigen. Dann haben wir uns verhakelt. Das kann aber nicht das letzte Wort sein“, sagte Scherf. Mit einem Bildungskonvent will der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer den Weg zu Föderalismusreform ebnen. Der Rat mit Teilnehmern aus Wirtschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft solle einen Vorschlag machen, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wolle finanzschwache Westländer und die ostdeutschen Länder von der Notwendigkeit eines Konsenses überzeugen. Das Kanzleramt arbeite an einem Plan, kleine Länder mit Zugeständnissen aus der Ablehnungsfront herauszubrechen. Im Gegenzug wolle Schröder seine Vorstellungen in der Bildungspolitik durchsetzen. Bei den Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer (beide CDU), sei das Ansinnen Schröders bereits auf Ablehnung gestoßen, berichtet der „Spiegel“.