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Toll Collect Deutsches Lkw-Mautsystem ist ein industriepolitisches Fiasko

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Den Knoten kann nur der Gesetzgeber durchschlagen. Nach den strengen Datenschutzvorgaben des Autobahnmautgesetzes (ABMG) dürfen anonymisierte Mautdaten nur zur Erstellung allgemeiner und für Firmen nutzloser Geschäftsstatistiken durch das Bundesamt für Güterverkehr verwendet werden. Änderungen des ABMG sind hierzu „nicht geplant“, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Das müsste aber passieren.

Denn sonst ist die internationale Vorreiterposition der deutschen Wirtschaft in der Telematik „gefährdet“, sagt Eck. Vor allem Autohersteller wie BMW und Zulieferer wie Bosch entwickeln ja bereits eigene Dienste wie Navigation und Stauumleitung, greifen dabei aber auf eine im Vergleich zum Mautsystem geringe Datenbasis zu. Toll Collect brauche endlich die Erlaubnis der Regierung, die datentechnischen Schnittstellen offenzulegen, über die Dienstleister auf das Mautsystem zugreifen könnten. Zudem solle sich Toll Collect in eine Treuhandgesellschaft einbringen dürfen, die „den Zugang zum Mautsystem verwalten soll“, sagt Eck.

Dass es dazu bisher nicht kam, hat tiefere Ursachen. Bundesregierung und die Gesellschafter von Toll Collect wie Deutsche Telekom und Daimler liegen im Streit, weil das Mautsystem mit zweijähriger Verspätung eingeführt wurde. Dadurch entgingen dem Fiskus Milliarden an Mauteinnahmen. Die Regierung fordert deshalb eine Entschädigung in Höhe von fünf Milliarden Euro, die Unternehmen blocken. Ein für Ende Oktober geplanter Verhandlungstermin ist geplatzt. Damit werde auch bei den Mehrwertdiensten „nichts passieren“, so ein Insider.

Stattdessen wittern ausländische Unternehmen das große Geschäft. Bisher galten die satellitentauglichen OBU-Mautgeräte in den Lkws als unschlagbarer Vorteil für Mehrwertdienste. Doch jüngst startete der holländische Navigationsgerätehersteller TomTom unter dem Namen HD Traffic eine Kooperation mit dem Mobilfunkkonzern Vodafone. Die Technik ermittelt mithilfe von GPS und Mobilfunk, wie sich Autofahrer mit TomTom-Geräten und Vodafone-Handys über die Straßen bewegen. Die Daten werden im Drei-Minuten-Takt übertragen, damit das Navi-Gerät die beste Route errechnet.

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