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Toll Collect Deutsches Lkw-Mautsystem ist ein industriepolitisches Fiasko

Das deutsche Mautsystem sollte Unternehmen zum Vorsprung in der Telematik verhelfen. Doch der Bund stellt sich quer.

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Hamburger Köhlbrandbrücke: Quelle: AP

Die Nachricht sorgte für Furore. Hamburger Unternehmen wollten Daten aus dem deutschen Autobahn-Mautsystem nutzen, um den Verkehrsinfarkt im Hamburger Hafen zu lösen. Angaben wie Geschwindigkeit, Beladung und Zielort aller einfahrenden Lastwagen sollten gebündelt und so aufbereitet werden, dass sie jedem einzelnen Fahrer per Satellit ein bestimmtes Zeitfenster zuweisen. Innerhalb dieser Spanne könnte er in Ruhe zu den Kaimauern des Hafens fahren und seinen Container abholen oder abgeben – ohne zu warten, ohne sich anzustellen, ohne Stau.

Die Premiere für die Lkw-Steuerung mithilfe des Mautsystems, so schien es, stand kurz bevor. „Truck Guide“, zu Deutsch: Lkw-Führer, hieß das Projekt des Konsortiums aus Mautbetreiber Toll Collect, Hafengesellschaft, Fuhrparkunternehmen und Softwarespezialist Dakosy. Hans Stapelfeldt, Chef des beteiligten Verbands Straßengüterverkehr, verkündete bereits stolz: „Das Potenzial von Toll Collect ist viel größer als bisher genutzt.“

Heute, zwei Monate später, ist die Ernüchterung groß. Von Verkehrssteuerung mit Lkw-Mautdaten aus dem Orbit keine Spur. Stattdessen schieben sich die Beteiligten gegenseitig die Schuld zu. Ein Dakosy-Manager wirft der Hamburger Logistik Initiative, die das Projekt öffentlich machte, „forsches Vorgehen“ vor, es gebe allenfalls „eine Idee“, von einem „Projekt“ könne nicht die Rede sein. Ein Sprecher der Logistik Initiative räumt kleinmütig ein: „Das dauert noch.“

Neuerliche Pannen

Das Hamburger Hickhack steht symbolisch für die Pannen, die es bei einem der größten Industrieprojekte Deutschlands schon einmal gab. Als vor fast fünf Jahren das weltweit erste System startete, das Lkw-Fahrten auf Autobahnen mithilfe des Satellitensystems GPS erfassen und abrechnen konnte, war die Euphorie groß. Toll Collect wollte „Exportchancen realisieren“ und einen „wichtigen Beitrag für den Standort leisten“, so Ex-Chefin Zvezdana Seeger. Ex-Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wollte noch im gleichen Jahr Mehrwertdienste starten. Das Flottenmanagement einer Spedition hätte so etwa über die On-Board-Unit (OBU) genannten Mautgeräte laufen können, die in jedem Lkw installiert sind.

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    Zwar läuft die Mautabrechnung inzwischen einwandfrei. Doch weder wurde bis heute das deutsche Mautsystem von einem anderen Land bestellt, noch gibt es einen einzigen Telematikdienst auf Basis des Mautsystems. Weil Zusatzfunktionen fehlen, gehen jährlich rund 100 Millionen Euro an Umsätzen verloren, schätzt das Deutsche Verkehrsforum, eine Vereinigung aus 170 Unternehmen und Verbänden der Verkehrswirtschaft.

    So gibt es bis heute nicht die erforderliche Gesellschaft, die es ermöglicht, dass sensible Mautdaten für Mehrwertdienste wirtschaftlich genutzt werden oder dass sich Telematikfirmen mit eigener Software auf das OBU zuschalten können. Eine solche „Telematic Gateway Gesellschaft“, kurz: TGG, die etwa Mautdaten anonymisiert und jedem Dienstleister anbietet, ist von der Europäische Kommission vorgeschrieben.

    Typisches Henne-Ei-Problem

    Doch in Deutschland streiten sich die Beteiligten, wer eine solche Gesellschaft überhaupt gründen soll. Die EU verbietet den Gesellschaftern von Toll Collect aus kartellrechtlichen Gründen eine Mehrheitsbeteiligung an der TGG. Die Bundesregierung wiederum denkt nicht daran, selber das Unternehmen ins Leben zu rufen. „Für die Gründung der TGG bedarf es der Entscheidung privater Unternehmen“, heißt es offiziell. Private Unternehmen hingegen warten auf Initiative von Toll Collect, die wiederum das Okay der Regierung bräuchte.

    Es ist ein „typisches Henne-Ei-Problem“, sagt Florian Eck, Vize-Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums. Solange keine TGG existiert, wird es kein Unternehmen geben, das Geschäftsmodelle für Mehrwertdienste entwickelt. Dabei könnte es die geben. Bereits vor zwei Jahren bekundeten Unternehmen wie Radiohersteller Blaupunkt, Siemens und der Karlsruher Telematikdienstleister PTV Interesse an Angeboten, etwa Stauumleitung, Information über besetzte Lkw-Parkplätze oder optimierte Tourenabrechnung. Die damalige Fachtagung in Berlin blieb die einzige ihrer Art.

    Den Knoten kann nur der Gesetzgeber durchschlagen. Nach den strengen Datenschutzvorgaben des Autobahnmautgesetzes (ABMG) dürfen anonymisierte Mautdaten nur zur Erstellung allgemeiner und für Firmen nutzloser Geschäftsstatistiken durch das Bundesamt für Güterverkehr verwendet werden. Änderungen des ABMG sind hierzu „nicht geplant“, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Das müsste aber passieren.

    Denn sonst ist die internationale Vorreiterposition der deutschen Wirtschaft in der Telematik „gefährdet“, sagt Eck. Vor allem Autohersteller wie BMW und Zulieferer wie Bosch entwickeln ja bereits eigene Dienste wie Navigation und Stauumleitung, greifen dabei aber auf eine im Vergleich zum Mautsystem geringe Datenbasis zu. Toll Collect brauche endlich die Erlaubnis der Regierung, die datentechnischen Schnittstellen offenzulegen, über die Dienstleister auf das Mautsystem zugreifen könnten. Zudem solle sich Toll Collect in eine Treuhandgesellschaft einbringen dürfen, die „den Zugang zum Mautsystem verwalten soll“, sagt Eck.

    Dass es dazu bisher nicht kam, hat tiefere Ursachen. Bundesregierung und die Gesellschafter von Toll Collect wie Deutsche Telekom und Daimler liegen im Streit, weil das Mautsystem mit zweijähriger Verspätung eingeführt wurde. Dadurch entgingen dem Fiskus Milliarden an Mauteinnahmen. Die Regierung fordert deshalb eine Entschädigung in Höhe von fünf Milliarden Euro, die Unternehmen blocken. Ein für Ende Oktober geplanter Verhandlungstermin ist geplatzt. Damit werde auch bei den Mehrwertdiensten „nichts passieren“, so ein Insider.

    Stattdessen wittern ausländische Unternehmen das große Geschäft. Bisher galten die satellitentauglichen OBU-Mautgeräte in den Lkws als unschlagbarer Vorteil für Mehrwertdienste. Doch jüngst startete der holländische Navigationsgerätehersteller TomTom unter dem Namen HD Traffic eine Kooperation mit dem Mobilfunkkonzern Vodafone. Die Technik ermittelt mithilfe von GPS und Mobilfunk, wie sich Autofahrer mit TomTom-Geräten und Vodafone-Handys über die Straßen bewegen. Die Daten werden im Drei-Minuten-Takt übertragen, damit das Navi-Gerät die beste Route errechnet.

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