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Urheberrecht Schauprozess gegen die Cyberpiraten

In Schwedens Hauptstadt läuft der bislang weltweit größte Prozess gegen Internetpiraten. Doch die Ankläger waren bislang nicht sonderlich erfolgreich und es ist fraglich, ob die Musik- und Filmindustrie mit dem Verfahren Raubkopierern das Handwerk legen kann.

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Piratenbus Quelle: tpbtrialimages.blogspot.com

In Stockholm wimmelt es von Piraten. Es sind allerdings weder die Reinkarnationen von Klaus Störtebeker und seinen Kumpanen, noch haben sie mit der Seeräuberei zu tun. Trotzdem erregen sie wohl genauso die Gemüter wie der berühmte Freibeuter aus dem 14. Jahrhundert.

Die Rede ist von "Cyber"-Piraten - Raubkopierer, Urheberrechtsverletzer und deren Sympathisanten. Denn in Stockholm läuft derzeit das bisher größte Gerichtsverfahren gegen sie. Kläger sind der amerikanische Verband der Filmindustrie, die Motion Picture Association of America (MPAA) und die schwedische Staatsanwaltschaft. Auf der Anklagebank sitzen die Macher der Internetseite "The Pirate Bay", Fredrik Neij (30), Gottfrid Svartholm (24), Peter Sunde (30) und Carl Lundström (48). Neben Gefängnisstrafen drohen ihnen auch Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe: 12 Millionen US Dollar fordert die Musikindustrie, immerhin knapp 9,5 Millionen Euro.

Harte Vorwürfe zum Teil schon wieder fallengelassen

Die Vorwürfe sind hart: „The Pirate Bay“ soll sich durch die kommerzielle Verbreitung und Bereitstellung von urheberrechtlich geschütztem Material bereichert haben. Allerdings musste die Anklage bereits am zweiten Verhandlungstag aufgrund von Formfehlern und einem Mangel an Beweisen ihre Vorwürfe teilweise wieder fallen lassen. Die vier Angeklagten sollen nun nicht mehr wegen der direkten Bereitstellung von Raubkopien von Filmen, Musik und Computerprogrammen belangt werden. Die Staatsanwaltschaft hält aber den Vorwurf aufrecht, dass sie das Urheberrecht durch die Bereitstellung technischer Grundlagen für den Tausch solcher Raubkopien verletzt hätten.Die Kläger wollen mit der Klage im Namen der digitalen Medienindustrie ein deutliches Signal gegen die Piraten setzen. "Schließlich werden über The Pirate Bay nicht nur Filme, sondern auch Spiele und Musik vertrieben" sagte Matthias Leonardy, Geschäftsführer bei der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). "Es geht dabei nicht nur um The Pirate Bay, sondern auch um ähnliche Portale. Wir wollen eine klare Rechtsaussage haben, wie wir innerhalb Europas mit diesen Portalen umgehen können."

Organisierte Piraten mit eigenen Parteien

Weltweit schätzt der US-Filmverband den Schaden durch Piraterie auf 18 Milliarden Dollar. Es gibt jedoch auch Untersuchungen eines Forschers der Harvard Universität, die zeigt, dass der Datentausch sogar zu einem Anstieg von Musikverkäufen führt.

Die Musik- und Filmindustrie versucht seit Jahren gegen die Piraterie anzukommen - inzwischen wird in Kinos mit Nachtsichtgeräten Jagd auf Leute gemacht, die Hollywoddblockbuster abfilmen. Doch obwohl beispielsweise die Zahl legaler, bezahlter Musikdownloads ansteigt, machen illegal verbreitete Daten noch immer den Löwenanteil aus. Für 2009 erwartet die Industrie sogar einen weiteren Anstieg der Piraterie.

Die Szene erfreut sich großen Zulaufs, vor allem unter jüngeren Menschen. In Schweden wurde 2006 eine Piratenpartei gegründet, die nach eigenen Angaben über 1000 Mitglieder mehr hat als die schwedischen Grünen. Bei der Parlamentswahl 2006 kamen die Piraten mit knapp 35 000 Stimmen auf 0,6 Prozent der Stimmen. 

Die Partei möchte vor allem das Urheberrecht in Schweden reformieren. Dazu haben sich die Piraten in verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen, darunter auch dem Piraten-Büro Piratbyrån, das durch das Tauschen von Informationen und kulturellen Angeboten gegen das Urheberrecht vorgehen will.

Damit reagierten sie auf die Aktivitäten des Filmindustrieverbandes MPAA. Der Zusammenschluß der Mediengiganten Disney, Sony Pictures, Viacom, Fox, Universal und Warner kümmert sich neben der Altersfreigabe von Filmen vor allem um Urheberrechtsverletzungen und gründete dazu 2001 in Schweden das Anti-Piraten-Büro Antipiratbyrån.

Pirat bekennt Flagge Quelle: tpbtrialimages.blogspot.com

The Pirate Bay ist der MPAA seit langem ein Dorn im Auge. Über die Website The Pirate Bay bieten die Cyberpiraten nach Angaben des Branchenverbandes der Musikindustrie, International Federation of Phonographic Industry, über 1,6 Millionen Filme, Lieder und OpenSourceSoftware an. Eine Angabe, wie viel urheberrechtlich geschütztes Material darin enthalten ist, gibt es allerdings nicht. Nach eigenen Angaben erreicht The Pirate Bay über 22 Millionen Nutzer und ist in 34 Sprachen verfügbar. Die Statistiker des Internets von Alexa platzieren The Pirate Bay auf Rang 108 von allen erfassten Webseiten.Das Herunterladen der Dateien ist kostenlos, ebenso wie das Benutzen des Pirate Bay Servers. Einnahmen erzielte die Internetplattform durch Werbung, nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 120.000 Euro.

Verständliche Wörter für komplizierte Technik

Zum endgültigen Transfer von Filmen oder Musikdateien kommt es durch das BitTorrent Protokoll. Das Wort BitTorrent ist geschickt gewählt: Ein "bit" ist die kleinste digitale Dateneinheit, "torrente" steht im italienischen für "Sturzbach", beschreibt also große Wassermassen, die sich schnell und weitläufig ausbreiten. Ähnlich funktioniert diese "BitFlut". Sie verbreitet große Mengen von Daten besonders schnell und weitläufig.

Dabei werden die Inhalte nicht als Ganzes angeboten, sondern in mehreren Häppchen. Sobald ein Nutzer Teile eines Films oder einer beliebigen anderen Datei auf seiner Festplatte hat, gibt die bei ihm installierte Software die Datei auch für den Zugriff anderer Mitglieder frei. Somit werden die Dateien weiter verbreitet, während der Nutzer sie noch herunterlädt.Auf den Rechnern von The Pirate Bay liegen keine Songs oder Filme, das Piratenprogamm weiß nur welcher Nutzer welche Dateiteile auf seiner Festplatte hat und stellt die Verbindungen her. Diese technischen Besonderheiten sind auch das entscheidende Verteidigungsargument der Piraten.

Die Falschen gefangen und angeklagt

Denn mit den Dateien selbst hat The Pirate Bay also ungefähr soviel zu tun wieder Tower eines Flughafen mit dem Catering an Bord eines Flugzeuges: Das Catering ist komplett Angelegenheit des Caterers, der Tower sorgt nur dafür, dass die Flugzeuge ihr Ziel erreichen. Anders gefragt: Würde man den Tower verklagen, wenn man an Bord eines Flugzeuges schlechtes Essen serviert bekommt?„Wir sind die falschen Angeklagten“, ließ daher Pirate-Bay-Gründer Neij seinen Anwalt erklären. „Der einzelne Anwender unserer Börse hat die Verantwortung für die Einhaltung des Copyrights.“ Denn man schaffe ja nur die technische Möglichkeit zur Verbindung zwischen Computern, auf denen das Material gelagert werde. Anwalt Jonas Nilsson meinte weiter: „Kein einziges urheberrechtlich geschütztes Dokument ist je durch die Server von Pirate Bay gegangen.“

Doch an die eigentlichen Nutzer des Dienstes kommt man kaum heran. Daher machen sie sich sogar einen Spaß daraus und outen sich im Internet selber. Unter dem Motto "So sieht ein krimineller aus" stellten sie bereits 2500 Fotos ins Netz.

Kundgebungen vor Gericht Quelle: tpbtrialimages.blogspot.com

Das sieht das schwedische Anti-Piraterie Büro allerdings anders und rechnet vor, was der Filmindustrie durch die Cyberpiraten an Geld durch die Lappen geht.  Demnach würde eine weltweite Lizenz zum Vertrieb der Daten The Pirate Bay 700.000 schwedische Kronen kosten, umgerechnet rund 64.000 Euro. "Fraglich ist jedoch, ob die Personen, welche die Dateien über BitTorrent tauschen, diese auch wirklich alle käuflich erwerben würden", entgegnet die Verteidigung.

Schlecht vorbereitete Anwälte ohne Beweise

Das Verfahren hat sich mittlerweile zu einer Farce entwickelt, die sich die Anklage so nicht vorgestellt hat: Die Staatsanwaltschaft patzte nicht nur bei der Beweisführung, die darlegen sollte, inwieweit The Pirate Bay urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet. Sie strahlte auch sonst keine technische Versiertheit aus. Denn Staatsanwalt Håkan Roswall kämpfte eine knappe Viertelstunde mit seinem Laptop bis ihn der Richter aufforderte, die Zeit des Gerichts nicht zu verschwenden und stattdessen mit Stift und Papier fortzufahren.Ob der Ausgang des Verfahrens so viel verspricht, wie sich die Verbände das vorgestellt haben, ist zudem fraglich. Denn die Signalwirkung geht bislang eher in die entgegengesetzte Richtung. So sammelte Norwegens Bildungsminister Bård Vegar Solhjell vergangene Woche in seinem Blog schon Argumente dafür, warum privates Filesharing legalisiert werden sollte.

Das Gegenteil von klaren Signalen ist der Fall

Auch zeigten Verfahren in der Vergangenheit eher andere Resultate: Als Mitte Juli 2001 die Tauschbörse Napster nach einem spektakulären Verfahren geschlossen wurde, wichen die Nutzer schnell auf andere Angebote aus - unter anderem auf Pirate Bay.

Auch als die MPAA im Juli 2006 Server des populären Dienstes Edonkey schließen ließ, wurde das Angebot an Raubkopien nur für kurze Zeit reduziert, die Filesharer entwickelten schnell Techniken, um sich zu mehreren Diensten gleichzeitig zu verbinden und somit das Angebot wieder zu erhöhen.

Auch die Server der Pirate Bay in Schweden wurden nach einer Razzia im Jahr 2006 abgeschaltet, doch das Portal stellte sich innerhalb von wenigen Tagen in den Niederlanden auf und läuft mittlerweile wieder in Schweden. Nach einer noch laufenden Untersuchung an der niederländischen TU Delft könnte die Infrastruktur des Bittorrent-Netzwerkes zuammenbrechen, wenn die Pirate Bay Server in Schweden ausfallen würden - allerdings geht die Studie nur von den derzeit existierenden Servern aus, es ist gut möglich, dass innerhalb kürzester Zeit neue Systeme auf den Markt kämen.

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