HB MOSKAU. Der Kremlkritiker Michail Chodorkowskij ist in einem umstrittenen zweiten Prozess zu vierzehn Jahren Haft verurteilt worden. Die erste Strafe von acht Jahren aus einem ersten Verfahren werde aber darauf angerechnet, urteilte Richter Viktor Danilkin am Donnerstag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax.
Damit bleibt der Gegner von Regierungschef Wladimir Putin vermutlich bis 2017 in Haft. Chodorkowskijs Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew erhielt dieselbe Strafe. Das Verfahren wegen gilt international als politisch motiviert. Putin gilt als treibende Kraft. Beobachter vermuten, dass er erneut zur Präsidentenwahl im Jahr 2012 antreten will und Chodorkowski mindestens so lange im Gefängnis bleiben soll. Ausländische Refgierungen und Menschenrechtler hatten den Prozess scharf kritisiert.
Das Gericht hatte Chodorkowskij, der bis 2011 eine achtjährige Strafe wegen Geldwäsche absitzt, laut Agentur Interfax wegen Unterschlagung schuldig gesprochen. Der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos soll gemeinsam mit einem Geschäftspartner Millionen Liter Öl unterschlagen haben.
Das Weiße Haus hatte sich am Montag "zutiefst besorgt" geäußert. Der "anscheinende Missbrauch des legalen Systems für ungebührliche Ziele" sei beunruhigend, hieß es in einer Erklärung von Pressesprecher Robert Gibbs weiter. "Die offensichtlich selektive Anwendung des Gesetzes ... unterläuft Russlands Ansehen als ein Land, das der Vertiefung des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet ist." Dass Russland nicht universellen Werten folge, "behindert seine eigene Modernisierung und Fähigkeit, die Verbindungen mit den USA zu vertiefen".
Bereits zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, der Fall Chodorkowskij und andere Fälle hätten negative Folgen auf Russlands Ruf bei der Einhaltung der Menschenrechte.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte ebenfalls am Montag: "Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes". Westerwelle betonte angesichts der Sorgen vor einem Rückschritt Russlands bei der Modernisierung des Landes: "Es liegt im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten."
Moskau hatte die Kritik zurückgewiesen. "Wir reden von schweren Anschuldigungen", sagte ein Ministeriumssprecher. Solche Taten würden in allen Ländern bestraft. Russland verwahre sich auch gegen Vorwürfe, seine Justiz arbeite selektiv.
