Haltlose Betrugsvorwürfe bei der US-Wahl 2020 haben für rechte Sender und einen prominenten Verbündeten von Ex-Präsident Donald Trump ein juristisches Nachspiel: Der Wahlmaschinenhersteller Dominion Voting Systems hat die Chefs der Medienhäuser Newsmax, One America News und Patrick Byrne, Ex-Vorsitzender des Internethändlers Overstock.com, wegen Verleumdung verklagt.
Deren Falschbehauptungen, wonach das Unternehmen die Abstimmung im vergangenen Jahr durch seine Wahlgeräte manipuliert habe, hätten zu Gewinneinbußen von umgerechnet 1,3 Millionen Euro geführt, erklärte Dominion am Dienstag (Ortszeit).
Der Konzern habe an Wert verloren, auch sein Ruf habe dadurch Schaden genommen. One America News und Newsmax hätten die Falschinformationen hinausposaunt, um ihre Profite auf Kosten von Dominion zu erhöhen, hieß es in der Klageschrift vom Dienstag. Dominion-Chef John Poulos erklärte, dass die Klage auch eine Reaktion auf die Weigerung der Beklagten sei, Reue zu zeigen oder mit der Verbreitung der falschen Informationen aufzuhören.
Im Frühjahr hatte Dominion bereits Verleumdungsklagen gegen Fox News und die Trump-Verbündeten Rudy Giuliani, Sidney Powell – beide Juristen – und Mike Lindell eingereicht, Chef des Kissenherstellers MyPillow. Das Trio hat bei Richtern beantragt, die Klagen abzuweisen.
Dominion Voting ist in den USA einer der führenden Anbieter von Wahlgeräten und einschlägiger Software. Zu den vielen Behauptungen von Weggefährten und Unterstützern Trumps gehörte der Vorwurf, das Unternehmen sei in Venezuela gegründet worden, um Wahlen für den 2013 verstorbenen Staatschef Hugo Chávez zu fälschen. Dominion könne zudem Wahlergebnisse drehen. Dabei hatten für das Wahlprozedere zuständige Funktionäre und Regierungsvertreter wie Trumps Justizminister William Barr bestätigt, dass es keinen großangelegten Wahlbetrug gab.
Der Gründer von One America News, Charles Herring, äußerte sich zunächst nicht zur Klage. Der Trump-Verbündete Byrne reagierte auf eine Bitte um Stellungnahme, indem er per SMS eine Grafik mit vermeintlich manipulierten Ergebnissen der Stichwahl um das Senatsmandat von Georgia schickte.
Ein Sprecher von Newsmax, Brian Peterson, sagte, die Berichterstattung des Senders zur Wahl 2020 habe auf Behauptungen beruht, die Trump, dessen Berater und Kongressmitglieder gemacht hätten. Das Vorgehen von Dominion sei ein klarer Versuch, solche Berichterstattung zu unterdrücken und die Pressefreiheit zu untergraben.
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