Berlin Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus der Pleite der City BKK und der BKK Heilberufe zu ziehen und den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurück zu geben.
"Es ist natürlich eine politische Entscheidung, wie man das Finanzierungssystem der GKV gestaltet. Wenn wir aber zwei Wünsche frei hätten, wären es folgende: Die Kassen brauchen wieder mehr Beitragsautonomie, also die Möglichkeit den Preis der Leistungen, den Beitragssatz, selbst festzulegen. Und wir brauchen generell mehr Autonomie für die einzelne Kasse, wenn es darum geht mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungsanbietern Verträge zu schließen;" sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. Hier werde noch viel zu viel einheitlich geregelt.
Zugleich prangerte die GKV-Chefin die Zusatzbeiträge als Kassenkiller an. Sie hätten eine Mitschuld an den jüngsten Pleiten der City BKK und der BKK Heilberufe gehabt. Die Zusatzbeiträge, die Kassen erheben müssen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, hätten zwar wie politisch beabsichtigt, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen deutlich verschärft.
Der Preis dafür sei aber zu hoch. "Als die Kassen die Beitragssätze noch frei festlegen konnten, konnten sie Beitragsunterschiede bei ihren Kunden auch rechtfertigen z.B. mit mehr Service, Leistungsmanagement und innovativen Versorgungsformen. Jetzt müssen sie vor allem auf die Kosten gucken, weil sie fürchten müssen, in die Pleite getrieben zu werden, wenn das Geld aus dem Fonds nicht reicht und sie einen Zusatzbeitrag brauchen."
PKV vor dem baldigen Ende
Das Ergebnis sei, dass die Kassen statt um das beste "Preisleistungsverhältnis" nur noch um die billigste Versorgung konkurrierten. Kassen hätten offenbar keine Chance ihre Probleme über Zusatzbeiträge zu lösen. "Vielmehr geraten sie in einen Teufelskreis: Vor allem gesunde Mitglieder wandern ab, in der Folge steigt der Zusatzbeitrag. Noch mehr Versicherte gehen. Am Ende kann die Kasse sich aus eigenen Mitteln nicht mehr retten."
Die zweite Ursache für die Pleite der City BKK seien die hohen Behandlungskosten in den Ballungszentren gewesen, in denen sie ihre meisten Versicherten hat. Dagegen hülfen keine Zusatzbeiträge. "Dagegen gibt es nur ein Mittel: Wir müssen die überzogenen Kosten senken."
Dies könnten die Kassen aber nur, wenn sie frei Verträge mit Ärzten, Kliniken und anderen Leistungsanbietern schließen könnten. "Dann könnten die Kassen selbst zu hohe Preise in bestimmten Regionen angehen. Ein Wettbewerb über Zusatzbeiträge, wie die Politik ihn uns in den vergangenen Jahren aufgezwungen hat, ist definitiv zu wenig", sagte Pfeiffer
Der privaten Krankenversicherung sagte Pfeiffer ein baldiges Ende voraus. Die PKV habe so große Probleme mit ihrem Geschäftsmodell, dass sie bereitwillig unter das Dach der sozialen Krankenversicherung geschlüpft sei, um von den zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Pharmaindustrie künftig ausgehandelten Preisrabatten zu profitieren.
Auf die Frage, ob die PKV als Vollversicherung ihrem Ende entgegen gehe, sagte Pfeiffer: "Ich schließe nicht aus, dass sich das im Lauf der Zeit von selbst ergibt. Ich kann mir vorstellen, dass sich, wenn es um die Vollversicherung geht, das GKV-Modell am Ende durchsetzt, weil es mit seinen Steuerungsinstrumenten besser eine gute Versorgung zu vertretbaren Kosten sichert."
