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Versicherung gegen Pandemien „Hilft keinem Mittelständler, sondern nur der Versicherungswirtschaft“

Mittelständler sollen sich laut Versicherern wie der Allianz künftig gegen die Folgen von Krisen versichern müssen. Quelle: imago images

Versicherer wie die Allianz wollen, dass sich Mittelständler künftig gegen die Folgen von Pandemien versichern müssen. Mit ihrem harten Vorgehen in aktuellen Corona-Prozessen gefährden sie ihre eigene Initiative.

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Im Saal 103 des Münchner Landgerichts will Richter Martin Scholz eigentlich den ganzen Vormittag Klagen von Gastronomen verhandeln. Die Wirte und Hoteliers hatten sich bei der Allianz gegen Betriebsschließungen versichert. Obwohl sie in ihren Häusern seit Monaten keine Gäste empfangen dürfen, bekommen sie von der Versicherung kein Geld. Die argumentiert, dass ihre Policen die staatlichen Verfügungen wegen der Coronapandemie nicht abdecken. Ob das stimmt, ist unklar.

Und wird auch nicht geklärt. Denn der Termin ist nach wenigen Minuten schon wieder beendet. Denn der Anwalt der Allianz trägt vor, dass er Scholz in der Sache für befangen hält. Der Richter habe sich im Internet die Bilanzpressekonferenz des größten deutschen Versicherers angesehen und Kollegen über eine selbstkritische Aussage des Vorstandsvorsitzenden Oliver Bäte informiert. Das mache ihn zum „Streithelfer“ der Gastronomen. Bis über den Antrag entschieden wird, werden nun noch einige Wochen ins Land ziehen. In dieser Zeit müssen die Gastronomen weiter mit der Unsicherheit leben.

Das harte Vorgehen der Allianz mag ihr in dem Prozess Vorteile verschaffen. Ihr Ansehen bei Kunden dürfte es kaum fördern. Das könnte ein Projekt gefährden, für das die Branche derzeit mit Verve lobbyiert. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sollen künftig verpflichtet sein, sich gegen schwere Folgen einer Pandemie zu versichern. Die Branche will sich in dem Modell jedoch nur an den Kosten beteiligen. Überwiegend soll der Staat für die Schäden aufkommen.

Gegen das Vorhaben bringen sich nun jedoch Unternehmerverbände in Stellung. „Das Vertrauen in die Versicherer ist massiv ins Wanken geraten,“ sagt Marc Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB). Es sei nicht gerecht, dass die Versicherer viele Unternehmen gerade vor den Kopf stießen und gleichzeitig versuchten, dem Staat ihre Idee von einer Pandemie-Pflichtversicherung zu verkaufen.“ Auch beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) heißt es, dass „diese unnötigen Kosten keinem Mittelständler helfen, sondern nur der Versicherungswirtschaft.“

Wegen möglicher Missverständnisse bei ihren Verträgen hat die Allianz seit dem Herbst Altverträge gekündigt. Überarbeitete Policen stellen nun klar, dass sie bei Pandemien keinen Schutz gewähren. Auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat Musterbedingungen veröffentlicht, die laut Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen „Klarheit“ schaffen sollen. Demnach kommen Versicherer ausdrücklich nicht für Schäden auf, wenn Betriebe flächendeckend wegen einer Allgemeinverfügung schließen müssen. 

Tamara Knöpfel wundert sich deshalb. „Einerseits betonen die Versicherer, sie könnten das Risiko nicht abdecken, andererseits sprechen sie nun von Pflicht,“ so die promovierte Fachanwältin für Bank-, Kapitalmarkt- und Versicherungsrecht aus Berlin. „Warum ruft die deutsche Versicherungswirtschaft an dieser Stelle nach dem Staat, und an anderer Stelle lehnt sie das ab?“, fragt sich mit Blick auf die fehlende Elementarschadenversicherung der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Gert Wagner. 
Der ehemalige Vorstandsvorsitzender am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung konfrontierte Asmussen vor wenigen Tagen bei einer Diskussion mit dem Widerspruch im Vorstoß der Assekuranz. Wenn am Ende der Staat ohnehin einspringen müsse, könne dieser eine solche Versicherung auch selbst organisieren oder als ex-post-Versicherung betreiben wie in Folge der Coronakrise. „Der Staat zahlt, wenn es darauf ankommt.“

Anstatt zusätzliche, mit Kosten verbundene Pflichten für Unternehmen einzuführen, müsse es Ziel sein, „dass künftig mit intelligenten Maßnahmen Betriebsschließungen gar nicht erst nötig werden,“ fordert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). „Wir müssen alles daran setzen, dass der Betriebsablauf sicher stattfinden kann.“

Die Zweifel bleiben. „Pflichtversicherungen haben sich in weiten Teilen nicht bewährt. Da verringern sich die Anreize zur Schadenminderung,“ gibt Helmut Gründl zu bedenken, Professor für Versicherungswesen an der Goethe-Universität Frankfurt. Der Lehrstuhl wird vom GDV gefördert. Zur Finanzierung staatlicher Unterstützung bei Pandemien favorisiert Gründl Pandemieanleihen, wie sie Weltbank und Weltgesundheitsorganisation in Zusammenarbeit mit den Rückversicherern MunichRe und Swiss Re 2017 nach den Erfahrungen mit der Ebola-Epidemie für eine Reihe von Entwicklungsländern in Afrika auflegten. Ehe die „Trigger“ im April 2020 erreicht wurden und die institutionellen Investoren, darunter Pensionsfonds, ihren Einsatz verloren, hatten sie immerhin 96 Millionen Dollar an Zinsen verdient – bei Sätzen bis zu 11,5 Prozent, wie es sie sonst höchstens für Ramschanleihen gibt. 

Das Bundesfinanzministerium hat im vergangenen Herbst ein Forschungsprojekt zur Absicherung der gewerblichen Wirtschaft gegen die finanziellen Folgen systemischer Risiken wie Terror und Pandemien ausgeschrieben, aber noch nicht vergeben. Ob die Einführung einer Pflichtversicherung möglich und sinnvoll ist, soll einer der zu untersuchenden Aspekte sein. 

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Gegen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden sprachen vor Jahren auch verfassungsrechtliche Bedenken. Ohne Zwang würde es aber wohl nicht gehen. Zusammen mit dem US-Unternehmen Metabiota hatte Munich Re nach 2017 Pandemie-Policen entwickelt, doch Firmen scheuten die zusätzlichen Kosten. Erstversicherer sahen offenbar keine Notwendigkeit, ihre Verträge pandemiefest zu machen. Stattdessen zogen noch im Februar 2020 Vertreter los, um „in Zeiten wie diesen“ Betriebsschließungsversicherungen zu vertreiben. Corona wollen sie damit heute nicht mehr gemeint haben.

Mehr zum Thema: Europas größter Versicherer veräußert seine Rating-Tochter rückwirkend an die Berliner Agentur Scope.

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