Schon vor Wochen hatte Donald Trump gedroht, nun macht er ernst: Am Dienstag unterzeichnete der US-Präsident ein Dekret, dass es ausländischen Fachkräfte erschweren soll, ein befristetes Visum zu bekommen. Die Maßnahme sende ein „kräftiges Signal an die Welt“, dass die USA ihre Arbeitskräfte und deren Jobs verteidigten, sagte Trump – ganz im Sinne seines Mottos „Amerika zuerst“.
Konkret geht es um die sogenannten H-1B-Visa: Ausländische Fachkräfte müssen dafür neben entsprechender Qualifikation die Stellenzusage eines US-Unternehmens vorweisen. Das Visum gilt zunächst für drei Jahre und kann bei Bedarf verlängert werden.
Eigentlich ist die Anzahl der Visa pro Jahr gesetzlich auf 85.000 beschränkt. Doch in der Praxis ist die Zahl dank verschiedener Ausnahmen deutlich größer: Vergangenes Jahr stellten die USA insgesamt rund 180.000 dieser Visa aus, der Großteil davon ging an Inder (etwa 127.000).
Trump möchte nun die Vergabepraxis überarbeiten lassen. „Im Moment werden H-1B-Visa bei einer komplett zufälligen Lotterie vergeben – das ist falsch“, sagte der Präsident am Rande seines Besuchs bei einem Werkzeughersteller in Wisconsin. Stattdessen sollten die qualifiziertesten und bestbezahltesten Bewerber die Visa bekommen. „Und sie sollten niemals dazu genutzt werden, Amerikaner zu ersetzen“, so Trump.
Das Dekret weist die Heimatschutzbehörde, das Justiz-, das Arbeits- und das Außenministerium an, neue Regeln auszuarbeiten. Diese sollen laut dem Weißen Haus unterbinden, dass billigere Arbeitskräfte ins Land geholt werden. Vor allem soll das Dekret verhindern, dass amerikanische Tech-Konzerne wie Alphabet, Facebook, Apple oder Amazon die Visa ausnutzen, um mehr Mitarbeiter zu beschäftigen und die Gehälter zu drücken.
Donald Trump will ein „starkes Signal“ in die Welt senden
Tatsächlich werben gerade die Unternehmen aus dem Silicon Valley gezielt um gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland. Unter den 500 umsatzstärksten US-Unternehmen würden etwa drei Viertel auf indische Fachkräfte zurückgreifen. Das sagte R. Chandrashekhar, Präsident der indischen IT-Verbands National Association of Software and Services Companies (NASSCOM), der „New York Times“. „Sie spielen eine kritische Rolle dabei, dass die USA ein Jobmotor bleiben“, so Chandrashekhar.
Die Tech-Konzerne von der Westküste argumentieren, zu wenig qualifizierte Bewerber in den USA zu finden. Ihnen bleibe deshalb gar nichts anderes übrig, als auf internationale Fachkräfte zu setzen. Sollten das H-1B-Visa-Programm kippen, fürchten Unternehmen und Universitäten um die Innovationskraft der USA.
Einen ersten Vorgeschmack auf Trumps politischen Kurs hatten sie bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft bekommen, als er ein Einreiseverbot für Muslime verhängte. Mehr als 30.000 Wissenschaftler, darunter 62 Nobelpreisträger, protestierten damals in einem offenen Brief gegen das Einreiseverbot. Zugleich zogen fast 100 Technologie-Unternehmen gegen das Verbot vor Gericht.
Mit seinem neuen Dekret „Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein“ hat es Trump nun aber nicht nur auf ausländische Fachkräfte abgesehen – sondern auch auf ausländische Unternehmen. Er will künftig US-Firmen bei der Vergabe von Regierungsaufträgen bevorzugen. Zu viele Aufträge seien in der Vergangenheit ins Ausland gegangen, zu Lasten von Fabriken und Jobs in den USA.
Die USA würden nun aber ein „starkes Signal“ in die Welt senden, sagte Trump. Ein Signal, dass bei den Tech-Konzernen im Silicon Valley eher wie eine Alarmglocke klingt.
