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Volkswagen VW droht übles Nachspiel bei Porsche-Kauf

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Kursverlauf der VW-Aktie in den vergangenen drei Jahren (Angaben in Euro´)

Hat Porsche deshalb mit gezielten Falschinformationen den Kurs der Aktien beeinflusst und damit den Markt manipuliert? Diesem Vorwurf geht die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach. Seit August läuft dort ein Ermittlungsverfahren gegen Wiedeking und den ehemaligen Finanzvorstand des Unternehmens, Holger Härter. Porsche und die verdächtigten Manager bestreiten die Vorwürfe. Fondsgesellschaften klagen, sie hätten durch die angeblichen Manipulationen Milliardenschäden erlitten. Sollten die Staatsanwälte die möglichen Straftaten nachweisen, drohen Porsche – und damit auch dem neuen Eigentümer VW – Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe. Kanzleien in Deutschland bereiten Klagen in dieser Größenordnung vor.

Über erste Ungereimtheiten in der Porsche-Informationspolitik hatte die WirtschaftsWoche bereits im Mai berichtet. Porsche, so der damalige Verdacht, könnte die vollständige Übernahme von VW womöglich schon im Februar 2008 geplant haben, offiziell jedoch dementierte Porsche diese Absicht auch noch im März 2008. Ein Unterhändler der niedersächsischen Landesregierung war nach einer Unterredung mit Porsche-Vertretern schon am 25. Februar 2008 zu dem Schluss gekommen, dass „Porsche letztlich das Ziel“ eines Beherrschungsvertrages verfolge.

Verdacht auf Marktmanipulation

Neue Unterlagen, die der WirtschaftsWoche vorliegen, erhärten den Verdacht, dass Wiedeking und Härter den Kapitalmarkt manipuliert haben könnten. Marktmanipulation liegt laut Wertpapierhandelsgesetz (WPHG) unter anderem dann vor, wenn „unrichtige oder irreführende Angaben“ gemacht werden, die den Aktienkurs beeinflussen können.

Eine offizielle Äußerung von Porsche am 25. September 2005 könnte sich nun als eine solche „irreführende Angabe“ entpuppen. An diesem Tag hatte Porsche den Einstieg bei VW bekannt gegeben. In einer Pressemitteilung versicherte das Unternehmen: „Die Beteiligung wird auf keinen Fall die Schwelle erreichen, bei der Porsche ein öffentliches Angebot zur Übernahme von Volkswagen abgeben müsste.“ Diese Schwelle liegt bei 30 Prozent.

Eineinhalb Jahre später entschied Porsche, doch die Schwelle von 30 Prozent zu überschreiten, obwohl das Unternehmen erklärt hatte, dies „auf keinen Fall“ zu tun. Wie aus einem Schreiben von Porsche hervorgeht, hat das Unternehmen damit keinen plötzlichen Sinneswandel vollzogen. Vielmehr spielte Porsche schon vor und während des Einstiegs im Jahr 2005 eine vollständige Übernahme von VW durch – und hat deshalb womöglich mit der Beteuerung „in keinem Fall“ über 30 Prozent zu gehen, den Kapitalmarkt manipuliert.

Porsche weist Vorwürfe zurück

In dem Schreiben vom 24. November 2009, das von Porsche-Justiziar Konrad Wartenberg unterzeichnet ist und der WirtschaftsWoche vorliegt, heißt es: „Bereits vor dem Einstieg bei VW hatte die Porsche SE diverse Szenarien für den Beteiligungserwerb (…) geprüft. Zu diesen Szenarien gehörte unter anderen der Erwerb einer Sperrminorität, (…) das Überschreiten der 50-Prozent-Schwelle, (…) der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen Porsche SE und VW, bis hin zu einem Squeeze-out. Auch nach dem Einstieg bei VW im September 2005 wurden die verschiedenen Szenarien fortlaufend überprüft.“

Nach Einschätzung des Wirtschaftsrechtlers Thomas Möllers, Professor an der Universität Augsburg und Experte für Fragen der Marktmanipulation, legen die Widersprüche zwischen den Angaben des Porsche-Justiziars und der Äußerung aus dem Jahr 2005 „tatsächlich den Verdacht nahe, dass der Markt manipuliert wurde“. Für die ermittelnden Staatsanwälte, so Möllers, „müssten diese Angaben von hoher Bedeutung sein, da ein vorsätzlicher Verstoß gemäß Paragraf 20 a des Wertpapierhandelsgesetzes im Sinne einer unrichtigen und irreführenden Angabe plausibel erscheint.“

Porsche weist die Vorwürfe zurück: „Die Gesellschaft und zwei renommierte Rechtsexperten haben die von der BaFin bzw. der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe eingehend geprüft. Dabei haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich Herr Dr. Wiedeking oder Herr Härter der Marktmanipulation schuldig gemacht haben.“ Die Aussage, dass die Beteiligung auf keinen Fall die Schwelle erreiche, bei der Porsche ein öffentliches Angebot zur Übernahme von Volkswagen abgeben müsste, stehe „nicht im Widerspruch dazu, dass Porsche bereits vor dem Einstieg bei VW diverse Szenarien für den Beteiligungserwerb geprüft hat“.

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