Vorwurf: Steuerhinterziehung Sparkassenpräsident droht Prozess

Sparkassenpräsident Fahrenschon kennt die Steuervorschriften: Als früherer Finanzminister in Bayern war er einst Chef der Steuerverwaltung im Freistaat. Jetzt wird ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Fahrenschon Quelle: dpa

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon steht ein Strafprozess wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bevor. Der frühere bayerische Finanzminister hat Steuererklärungen um Jahre verspätet abgegeben, wie Fahrenschon am Dienstag einräumte. Er bestreitet aber eine vorsätzliche Straftat.

Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet. Der ehemalige CSU-Politiker hat Einspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft München I eingelegt.
Übliche Folge des Einspruchs gegen einen Strafbefehl ist nach dem strafrechtlichen Prozedere nun eine öffentliche Hauptverhandlung, wie ein Sprecher des zuständigen Amtsgerichts München erläuterte. Fahrenschon erklärte selbst, er habe das zuständige Gericht „um eine vollständige und gerechte Bewertung des Sachverhalts“ gebeten.

Deutschlands beste Sparkassen – aus Kundensicht
Platz 10 – Stadtsparkasse AugsburgSo schlimm wie dieser zerstörte Schriftzug andeutet, ist es um das Ansehen der Stadtsparkasse Augsburg nicht bestellt. Im Gegenteil: Das Geldhaus erreicht mit einer Gesamtwertung von 3,62 Punkten Platz zehn der Rangliste, die das Bewertungsportal WhoFinance erhoben und die „Bild am Sonntag“ veröffentlicht hat. Ein Punkt bedeutet im Ranking eine miese Beratung, fünf Punkte sind die Bestnote. Die Ergebnisse der Stadtsparkasse Augsburg im Detail: Altersvorsorge (3,85), Geldanlage (3,88), Baufinanzierung (3,88), Konto & Kredit (3,84). Quelle: DPA
Platz 9 – Sparkasse MainzDas Rheinufer in Mainz: Mit ihren Bewertungen kann sich das Geldinstitut ebenso sehen lassen. Die Gesamtbewertung von 3,65 Punkten setzt sich zusammen aus Altersvorsorge (3,98), Geldanlage (4,17), Baufinanzierung (4,03), Konto & Kredit (3,83). WhoFinance hat mehr als 300.000 Bewertungen in der Datenbank. Für das Ranking wurden dabei Banken mit mindestens zehn bewerteten Filialen und 500 Bewertungen berücksichtigt. Quelle: DPA
Platz 8 – Nassauische SparkasseDie Nassauische Sparkasse hat ihren Hauptsitz in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden – und schiebt sich mit einer Bewertung von 3,65 Punkten nur knapp am Sparkasse-Nachbarn aus Mainz vorbei. Die Teilbewertungen: Altersvorsorge (3,82), Geldanlage (3,83), Baufinanzierung (3,78), Konto & Kredit (3,82). Hierbei sei angemerkt: Die Gesamtnote ist nicht gleich dem Durchschnitt der Teilnoten. In die Gesamtnote fließt auch die allgemeine Bewertung der Bank ein, da nicht jeder Kunde eine präzise Teilbewertung abgibt. Quelle: PR
Platz 7 – Sparkasse DortmundEine von zwei Sparkassen aus dem Ruhrgebiet unter den Top-Sparkassen: Die Sparkasse Dortmund erreicht eine Gesamtwertung von 3,69 Punkten. Die Teilbewertungen: Altersvorsorge (3,74), Geldanlage (3,68), Baufinanzierung (3,69), Konto & Kredit (3,72). Quelle: DPA
Platz 6 – Sparkasse BielefeldKnapp vor Dortmund kommt Bielefeld: Die dortige Sparkasse wird von ihren Kunden häufig weiterempfohlen. Die Teilbewertungen: Altersvorsorge (3,87), Geldanlage (3,83), Baufinanzierung (3,82), Konto & Kredit (3,87). Quelle: DPA
Platz 5 – AachenDer Aachener Kaiserdom: Die Sparkasse der Stadt an der Grenze zu Belgien überzeugt viele Kunden. Die Gesamtbewertung liegt bei 3,72 Punkten. Besonders mit der Geldanlage scheinen die Bewertenden bei WhoFinance zufrieden: Altersvorsorge (3,89), Geldanlage (3,95), Baufinanzierung (3,80), Konto & Kredit (3,86). Quelle: DPA
Platz 4 – BW BankDie Baden-Württembergische Bank erreicht eine Gesamtwertung von 3,77 Punkten und schrammt damit knapp am Treppchen vorbei. Die Einzelwertungen: Altersvorsorge (3,99), Geldanlage (4,00), Baufinanzierung (3,97), Konto & Kredit (3,94). Quelle: DPA

Beim Amtsgericht ist das Verfahren eingegangen, einen Termin für die Hauptverhandlung gibt es aber noch nicht. „Rechtstheoretisch“ sei allerdings in jedem Stadium eines Strafverfahrens auch noch eine Einstellung denkbar, sagte der Gerichtssprecher.Damit ist im Falle Fahrenschon wohl aber nicht zu rechnen. Der ehemalige CSU-Politiker kennt sich mit fiskalischen Angelegenheiten aus: Er war als bayerischer Finanzminister von 2008 bis 2011 Chef der bayerischen Steuerverwaltung.

„Ich habe meine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet, nämlich erst im Jahr 2016, beim zuständigen Finanzamt abgegeben. Das ist ein Versäumnis, das ich sehr bedaure“, stellte Fahrenschon in einer Erklärung fest. Er habe aber im vergangenen Jahr „alle vom Finanzamt festgestellten Steuern, Zinsen sowie die zu Recht erhobenen Säumniszuschläge bezahlt“.

Fahrenschon steht seit Mai 2012 an der Spitze des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) in Berlin. An diesem Mittwoch steht in der Mitgliederversammlung seine Wiederwahl für eine zweite sechsjährige Amtszeit an. Fahrenschon bekräftigte im „Handelsblatt“, er wolle zur Wiederwahl auch antreten. „Ich habe einen Fehler begangen, der einem ehemaligen Finanzminister und DSGV-Präsidenten nicht passieren darf. Aber ich hoffe, dass man es als das sieht, was es ist: Ein großes Versäumnis, aber keine vorsätzliche Straftat.“ 

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