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Wettbewerbsregeln EU torpediert Opel-Verkauf

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Der Verkauf von Opel sollte ursprünglich schon vergangenen Donnerstag besiegelt werden. Doch aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission legten der designierte Käufer Magna und GM die Unterzeichnung des Übernahmevertrags vorerst auf Eis. Mehrere europäische Länder hatten gegen eine aus ihrer Sicht unfaire Bevorzugung deutscher Arbeitsplätze protestiert.

Auch die Zustimmung der Arbeitnehmer zum Rettungskonzept von Magna steht noch aus. „Es hakt noch an einem substanziellen Punkt der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Inzwischen wollen sich Österreich und Polen am Rettungspaket für Opel beteiligen. Beide Länder hätten feste Zusagen gemacht, und auch aus Großbritannien gebe es gute Signale, sagte Guttenberg am Freitag vor dem Paukenschlag aus Brüssel.

Die EU-Wettbewerbshüter prüfen seit zwei Wochen die geplanten Hilfen für Opel auf der Grundlage von Informationen der Bundesregierung. Kroes bemängelt seit längerem, dass in den Dokumenten keine genauen Angaben über das Finanzpaket zugunsten von Opel enthalten sind.

Kroes erinnerte an ihren Brief von vergangener Woche an sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, Spanien und Belgien. Darin hatte sie klargestellt, das Übernehmern bei der Annahme von Staatshilfen keine Bedingungen gemacht dürfen, wie sie ihr Geschäft ausrichten zu haben und wo sie Produktionsstandorte erhalten sollen und wo nicht.

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