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Wettbewerbsregeln EU torpediert Opel-Verkauf

Die EU-Wettbewerbskommissarin Kroes hat Bedenken gegen den geplanten Opel-Verkauf. Laut Wirtschaftsminister zu Guttenberg ist der Deal damit zwar nicht in Gefahr, doch die geplante Vertragsunterzeichnung verzögert sich weiter.

Wegweiser zum Opel-Werk in Quelle: REUTERS

Die Übernahme von Opel durch den kanadischen Autozulieferer Magna ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trotz Bedenken der EU-Kommission nicht in Gefahr. Er habe großes Verständnis, für das Vorgehen der EU-Kommission, sagte der CSU-Politiker am Samstag in Berlin. Die Regierung werde aber die Fragen der Kommission zufriedenstellend beantworten.

Es habe zwar „die ein oder andere missverständliche Äußerung“ gegeben, sagte Guttenberg und spielte damit offenbar auf Äußerungen aus der noch amtierenden Regierungskoalition an, dass finanzielle Hilfen für Opel nur im Falle einer Übernahme durch Magna infrage kämen. Er sei aber „guter Dinge“, dass das Geschäft demnächst über die Bühne gehe. Die frühere Opel-Mutter General Motors und die Opel-Treuhand habe er über die Fragen der EU-Kommission informiert.

Staatshilfen für Opel wettbewerbswidrig?

In einem Brief an Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen geäußert, mit denen Berlin den Verkauf an den Autozulieferer und die russische Sberbank unterstützen will. Denn dies könnte gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen.

Wie EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitagabend in Brüssel mitteilte, gibt es „deutliche Hinweise“, dass die geplanten Staatshilfen an eine Opel-Übernahme durch den österreichisch- kanadischen Zulieferer Magna und dessen Partner Sberbank gebunden seien. Die Bundesregierung müsse jedoch schriftlich zusichern, dass die Hilfen unabhängig davon fließen, wer den Zuschlag für Opel erhält.

"Ergebnis des Bieterverfahrens überdenken"

Der Opel-Treuhand und dem Alteigentümer General Motors (GM) sollte die Gelegenheit gegeben werden, „das Ergebnis des Bieterverfahrens zu überdenken“, heißt es in dem Schreiben an Guttenberg. Neben Magna hatte sich zuletzt auch der Finanzinvestor RHJI um Opel bemüht. Sollte sich die erste Einschätzung der Wettbewerbshüter bewahrheiten, wären die Staatshilfen unvereinbar mit den EU-Regeln. Der Opel-Verkauf hängt aber von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese die Staatshilfen genehmigen muss.

Der Sprecher von Kroes sagte, die Mitteilung bedeute nicht, dass die Kommission ein förmliches Staatsbeihilfeverfahren eröffnete. Solche Prozeduren können sich Monate hinziehen mit entsprechenden negativen Folgen für Opel. Die große Koalition hat sich seit langem klar auf den Käufer Magna und dessen russischen Partner festgelegt, obwohl GM offen RHJI favorisiert hatte. Entscheidend war, dass Magna keines der vier deutschen Standorte schließen wollte.

Der Verkauf von Opel sollte ursprünglich schon vergangenen Donnerstag besiegelt werden. Doch aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission legten der designierte Käufer Magna und GM die Unterzeichnung des Übernahmevertrags vorerst auf Eis. Mehrere europäische Länder hatten gegen eine aus ihrer Sicht unfaire Bevorzugung deutscher Arbeitsplätze protestiert.

Auch die Zustimmung der Arbeitnehmer zum Rettungskonzept von Magna steht noch aus. „Es hakt noch an einem substanziellen Punkt der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Inzwischen wollen sich Österreich und Polen am Rettungspaket für Opel beteiligen. Beide Länder hätten feste Zusagen gemacht, und auch aus Großbritannien gebe es gute Signale, sagte Guttenberg am Freitag vor dem Paukenschlag aus Brüssel.

Die EU-Wettbewerbshüter prüfen seit zwei Wochen die geplanten Hilfen für Opel auf der Grundlage von Informationen der Bundesregierung. Kroes bemängelt seit längerem, dass in den Dokumenten keine genauen Angaben über das Finanzpaket zugunsten von Opel enthalten sind.

Kroes erinnerte an ihren Brief von vergangener Woche an sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, Spanien und Belgien. Darin hatte sie klargestellt, das Übernehmern bei der Annahme von Staatshilfen keine Bedingungen gemacht dürfen, wie sie ihr Geschäft ausrichten zu haben und wo sie Produktionsstandorte erhalten sollen und wo nicht.

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