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Wirtschaftskrise Sinkende Zahlungsmoral wird zur Gefahr

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Schlechtere Sitten (zur Großansicht bitte auf die Grafik klicken)

Im Mittelstand liegen die Nerven blank. „Solche Konzerne müssen vom Kartellamt streng beaufsichtigt und notfalls zerschlagen werden“, fordert Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). „Deren Macht widerspricht dem in der sozialen Marktwirtschaft gültigen Grundsatz eines fairen Wettbewerbs“, so Schlarmann, „private Machtstrukturen und Abhängigkeiten haben in einem freiheitlichen Wirtschaftssystem nichts zu suchen.“ Das Wettbewerbsrecht versage in einigen Branchen, zu denen der MIT-Vorsitzende neben dem Einzelhandel und dem Energiemarkt auch die Autoindustrie zählt.

Was aber ist mit der öffentlichen Hand? Öffentliche Auftraggeber, stellt Creditreform fest, „lassen sich mehr Zeit und kommen ihren Zahlungsverpflichtungen später nach als private beziehungsweise gewerbliche Kunden“. Und wenn Architekten oder Ingenieure wegen ausstehender Rechnungen mal nachfragten, weiß Arno Metzler vom Bundesverband der Freien Berufe, gebe es Antworten, „die nicht gerade von Fairness und Kooperation geprägt sind“. Viele Kommunen ließen Rechnungen grundsätzlich erst einmal liegen, obwohl auch für sie das gesetzliche Zahlungsziel von 30 Tagen gilt. Doch so gutsherrenartig sich manche Staatsdiener auch gerieren, am Ende begleichen sie immerhin ihre Schulden.

EU-Kommission will Mahngebühren erhöhen

Die EU-Kommission will sich die öffentliche Hand nun besonders vorknöpfen. Angesichts von jährlich 1,9 Billionen Euro öffentlichem Auftragswesen wirke sich ein schlechtes Zahlungsverhalten „sehr nachteilig“ auf die Unternehmen aus und untergrabe „die Glaubwürdigkeit politischer Maßnahmen“, schreibt die Kommission im Vorspann zu ihrem Reformvorschlag.

Der hat es in sich. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist soll die öffentliche Verwaltung dem Gläubiger „eine pauschale Entschädigung von fünf Prozent des Rechnungsbetrages“ zahlen – zusätzlich zu Verzugszinsen und den üblichen Entschädigungen. Als Mahngebühr sieht der Kommissionsentwurf bei einer Schuld bis 1000 Euro einen Pauschalbetrag von 40 Euro vor, darüber bis 10 000 Euro einen Betrag von 70 Euro und darüber hinaus von einem Prozent der geschuldeten Summe.

Starker Tobak. Da muss selbst der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) tief durchatmen. Zwar kritisiert der Dachverband die schlechtere Zahlungsmoral, insbesondere bei der öffentlichen Hand. Doch 40 Euro und mehr als Mahngebühr seien doch etwas zu heftig. „Sachgerecht erschiene uns ein Betrag von 20 Euro“, sagt DIHK-Experte Christian Groß. Einen „Strafschadensersatz“ lehnt der Wirtschaftsverband ab. Diese Bedenken teilt das Bundesjustizministerium. Dort rechnet man damit, dass der Kommissionsvorschlag noch entschärft wird, bevor der EU-Ministerrat voraussichtlich im Dezember über die Reform der Zahlungsverzugs-Richtlinie entscheidet.

Fingerspitzengefühl ist gefragt

Ob die Änderung fruchtet, bezweifeln viele Experten. Automatische Mahnungen, die an säumige Bürger am 31. Tag nach Rechnungslegung routinemäßig herausgehen, werden im Umgang mit gewerblichen und öffentlichen Kunden manuell blockiert. Und die Angst, diese Kunden zu verprellen, wird mit schärferen Sanktionen nicht geringer.

Untätig bleiben sollen die Gläubiger jedoch nicht. „Cash ist King in der Krise“, sagt Reifert, da gelte Liquidität mehr als Marge. Das „Working Capital Management“, so der Unternehmensberater, beginne bereits bei der Auswahl der Kunden. Wo möglich, sollten Vorauszahlungen vereinbart und Banken zur Absicherung der Forderungen eingebunden werden. Doch das ist leichter gesagt als getan, weiß auch Reifert, da Kreditinstitute und Versicherungen selbst vorsichtiger geworden sind.

Fingerspitzengefühl ist gefragt, gerade bei sensiblen Stadtkämmerern, rät Metzler von den Freien Berufen und empfiehlt ein persönliches Gespräch, in dem der Gläubiger auf seine Liquiditätslage hinweist.

Am Ende bleibt noch ein schwacher Trost: Auch wenn sich die Zahlungsmoral hierzulande eintrübt, im Ausland treiben es die Schuldner bunter. Südländer lassen ihre Rechnungen gern ein halbes Jahr liegen. Und die Angelsachsen, berichtet Reifert, haben ein ausgefeiltes „capital management“ entwickelt, wozu das „Stretchen“ der Lieferanten gehört.

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