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Wirtschaftskrise Sinkende Zahlungsmoral wird zur Gefahr

In der Krise leidet die Zahlungsmoral. Lieferanten warten aufs Geld, der Wirtschaft droht ein Dominoeffekt. Brüssel plant nun drastische Strafen.

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Einkaufswagen von Edeka. Der Quelle: AP

Wer nicht rechtzeitig zahlt, der kann demnächst sein blaues Wunder erleben. Statt 2,50 Euro soll die Mahngebühr bald 40 Euro, 70 Euro oder noch mehr betragen. Bei säumigen Handwerkern, Freiberuflern und anderen Mittelständlern dürfte das „Brüsseler Inkasso“ dann einen ähnlichen Schock auslösen wie bisher schon die berüchtigten dunkel gekleideten Herrschaften von „Inkasso Moskau“.

Zumindest wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht. Sie hat an die Mitgliedstaaten einen Reformvorschlag zur EU-Richtlinie 2000/35/EG (Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) geschickt, über dem nun die Fachverbände brüten. Das Timing der Brüsseler Kommission hätte kaum besser sein können.

Schlechte Zahlungsmoral

Die starke Rezession habe „bereits auf die Zahlungsmoral durchgeschlagen“, beobachtet die Auskunftei Creditreform. Auch die Inkassounternehmen spüren überwiegend eine Verschlechterung, sagt deren Verbandspräsident Wolfgang Spitz, sowohl bei privaten als auch bei gewerblichen Schuldnern. Von einer „Eskalation am Markt“ spricht Thomas Reifert, Direktor für Corporate Finance bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte. Auftrags- und Ertragseinbrüche, Liquiditätsprobleme, Kreditklemme und letztlich die Verschleppung von Zahlungszielen formen sich laut Reifert „zurzeit zu einem Teufelskreislauf“.

Die EU-Kommission sieht eine „Kettenreaktion über die ganze Lieferantenkette“, die in der Wirtschaftskrise durch schlechtes Zahlungsverhalten „bereits eingetreten ist“. Deshalb, so die Kommission, „muss die Politik umfassend reagieren“. Brüssel will sich vor allem auf die Seite des Mittelstandes schlagen. Die Bösen, das macht Brüssel klar, sind große Unternehmen und die öffentliche Hand.

Das deckt sich mit den Beobachtungen vor Ort. So sind die Energieversorger dabei, die Zahlungsziele bei ihren Lieferanten von bisher 30 bis 60 Tagen auf nunmehr 60 bis 90 Tage auszuweiten. „Das belastet die Unternehmen mit zusätzlichen Finanzierungskosten“, kritisiert Friedhelm Loh, Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). Dabei geht es RWE, E.On, EnBW und Vattenfall dank hoher Strompreise noch vergleichsweise gut. Deren zähes Zahlverhalten hat nichts mit drohender Insolvenz zu tun, sondern mit Marktmacht.

Einstweilige Verfügung gegen Edeka

Das lässt sich auch von den Handelskonzernen sagen. Edeka, die Nummer eins im deutschen Lebensmitteleinzelhandel, erschreckte kürzlich etliche Lieferanten mit einem formal freundlichen Schreiben. Unter dem Betreff „Anpassung des vereinbarten Zahlungsziels“ ließ der gelb-blaue Riese seine Nahrungsmittelhersteller wissen: Die Edeka-Gruppe habe sich 2008 gut behaupten können. Gerne wolle man „diesen Weg gemeinsam mit Ihnen weitergehen“. Dafür allerdings, so die unverhohlene Drohung, müsse die Zusammenarbeit „mit einem entsprechenden Zahlungsziel auch Ihrerseits unterstützt werden“.

Dabei geht es Edeka blendend, die Einkäufer in der Hamburger Zentrale ließen schlicht ihre Muskeln spielen und wollten die kostspielige Übernahme des früheren Tengelmann-Discounters Plus wohl zum Teil auf die Lieferanten abwälzen. In der Branche werden die Forderungskataloge nach Firmenübernahmen als „Hochzeitsgrüße“ bezeichnet.

Dass Edeka diesmal aber nicht nur versuchte, niedrigere Einkaufspreise zu diktieren, sondern auch rund 15 Tage zusätzlichen Aufschub durchzusetzen, ist neu und rief den Markenverband auf den Plan. Vor dem Landgericht Hamburg erwirkte die Industrielobby inzwischen eine einstweilige Verfügung. Sie verbietet es Edeka, „Lieferanten dazu aufzufordern“, entgegen „bestehenden vertraglichen Regelungen längere Zahlungsziele“ zu akzeptieren.

Ob das Urteil allerdings die nächsten Jahresgespräche zwischen dem Handelsriesen und den Herstellern übersteht, darf bezweifelt werden. Eine Auslistung ihrer Produkte aus den Edeka-, Netto- und Plus-Regalen können sich die wenigsten meist mittelständischen Produzenten leisten.

Schlechtere Sitten (zur Großansicht bitte auf die Grafik klicken)

Im Mittelstand liegen die Nerven blank. „Solche Konzerne müssen vom Kartellamt streng beaufsichtigt und notfalls zerschlagen werden“, fordert Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). „Deren Macht widerspricht dem in der sozialen Marktwirtschaft gültigen Grundsatz eines fairen Wettbewerbs“, so Schlarmann, „private Machtstrukturen und Abhängigkeiten haben in einem freiheitlichen Wirtschaftssystem nichts zu suchen.“ Das Wettbewerbsrecht versage in einigen Branchen, zu denen der MIT-Vorsitzende neben dem Einzelhandel und dem Energiemarkt auch die Autoindustrie zählt.

Was aber ist mit der öffentlichen Hand? Öffentliche Auftraggeber, stellt Creditreform fest, „lassen sich mehr Zeit und kommen ihren Zahlungsverpflichtungen später nach als private beziehungsweise gewerbliche Kunden“. Und wenn Architekten oder Ingenieure wegen ausstehender Rechnungen mal nachfragten, weiß Arno Metzler vom Bundesverband der Freien Berufe, gebe es Antworten, „die nicht gerade von Fairness und Kooperation geprägt sind“. Viele Kommunen ließen Rechnungen grundsätzlich erst einmal liegen, obwohl auch für sie das gesetzliche Zahlungsziel von 30 Tagen gilt. Doch so gutsherrenartig sich manche Staatsdiener auch gerieren, am Ende begleichen sie immerhin ihre Schulden.

EU-Kommission will Mahngebühren erhöhen

Die EU-Kommission will sich die öffentliche Hand nun besonders vorknöpfen. Angesichts von jährlich 1,9 Billionen Euro öffentlichem Auftragswesen wirke sich ein schlechtes Zahlungsverhalten „sehr nachteilig“ auf die Unternehmen aus und untergrabe „die Glaubwürdigkeit politischer Maßnahmen“, schreibt die Kommission im Vorspann zu ihrem Reformvorschlag.

Der hat es in sich. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist soll die öffentliche Verwaltung dem Gläubiger „eine pauschale Entschädigung von fünf Prozent des Rechnungsbetrages“ zahlen – zusätzlich zu Verzugszinsen und den üblichen Entschädigungen. Als Mahngebühr sieht der Kommissionsentwurf bei einer Schuld bis 1000 Euro einen Pauschalbetrag von 40 Euro vor, darüber bis 10 000 Euro einen Betrag von 70 Euro und darüber hinaus von einem Prozent der geschuldeten Summe.

Starker Tobak. Da muss selbst der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) tief durchatmen. Zwar kritisiert der Dachverband die schlechtere Zahlungsmoral, insbesondere bei der öffentlichen Hand. Doch 40 Euro und mehr als Mahngebühr seien doch etwas zu heftig. „Sachgerecht erschiene uns ein Betrag von 20 Euro“, sagt DIHK-Experte Christian Groß. Einen „Strafschadensersatz“ lehnt der Wirtschaftsverband ab. Diese Bedenken teilt das Bundesjustizministerium. Dort rechnet man damit, dass der Kommissionsvorschlag noch entschärft wird, bevor der EU-Ministerrat voraussichtlich im Dezember über die Reform der Zahlungsverzugs-Richtlinie entscheidet.

Fingerspitzengefühl ist gefragt

Ob die Änderung fruchtet, bezweifeln viele Experten. Automatische Mahnungen, die an säumige Bürger am 31. Tag nach Rechnungslegung routinemäßig herausgehen, werden im Umgang mit gewerblichen und öffentlichen Kunden manuell blockiert. Und die Angst, diese Kunden zu verprellen, wird mit schärferen Sanktionen nicht geringer.

Untätig bleiben sollen die Gläubiger jedoch nicht. „Cash ist King in der Krise“, sagt Reifert, da gelte Liquidität mehr als Marge. Das „Working Capital Management“, so der Unternehmensberater, beginne bereits bei der Auswahl der Kunden. Wo möglich, sollten Vorauszahlungen vereinbart und Banken zur Absicherung der Forderungen eingebunden werden. Doch das ist leichter gesagt als getan, weiß auch Reifert, da Kreditinstitute und Versicherungen selbst vorsichtiger geworden sind.

Fingerspitzengefühl ist gefragt, gerade bei sensiblen Stadtkämmerern, rät Metzler von den Freien Berufen und empfiehlt ein persönliches Gespräch, in dem der Gläubiger auf seine Liquiditätslage hinweist.

Am Ende bleibt noch ein schwacher Trost: Auch wenn sich die Zahlungsmoral hierzulande eintrübt, im Ausland treiben es die Schuldner bunter. Südländer lassen ihre Rechnungen gern ein halbes Jahr liegen. Und die Angelsachsen, berichtet Reifert, haben ein ausgefeiltes „capital management“ entwickelt, wozu das „Stretchen“ der Lieferanten gehört.

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