Vieles von dem, was die Regierung Merkel in den vergangenen anderthalb Jahren umsetzte – vor allem die Rettungspakte für den Euro –, war für die Kanzlerin "alternativlos". Und ohne Alternative war Schwarz-Gelb auch lange für die Wirtschaft. Die Große Koalition galt als Zwischenspiel, die rot-grüne Zeit als Betriebsunfall der Geschichte. Doch abgesehen davon, dass es der Wirtschaft weder unter Rot-Grün noch unter Schwarz-Rot schlecht erging, weil die einen die Steuern senkten und die anderen Milliarden von Euro in die Hand nahmen, um das Land – und die Betriebe – aus der Krise zu führen: Der schwarz-gelbe Schlingerkurs frustriert viele Bosse zutiefst. Aus Protest gegen die Regierungspolitik gab Airbus-Chef Thomas Enders vergangene Woche sein CSU-Parteibuch zurück.
Regierung enttäuscht bei Europa, den Steuern, der Gesundheit
Da ist die Europapolitik: Erst wollte die Kanzlerin nichts für Griechenland zahlen, dann stimmte sie zu. Als Preis für die Hilfe forderte Merkel automatische Strafen für Defizitsünder. Diese wird es aber nicht geben. Lange bestand die Kanzlerin darauf, dass kein Staat für die Schulden eines anderen Staates haften dürfe. Nun lässt sich Deutschland den gemeinsamen Rettungsfonds fast 190 Milliarden Euro kosten – den Großteil davon als Bürgschaft.
Da ist die Steuerpolitik: Von einer großen Steuerreform, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen war, spricht in Berlin niemand mehr. Doch selbst das schwarz-gelbe Minimalziel – die mittleren Einkommen dadurch zu entlasten, dass man den Anstieg des Steuertarifs weniger steil gestaltet – ist gefährdet: "Vorrang haben weniger Schulden", sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Für Steuersenkungen gebe es "keinen nennenswerten Spielraum".
Streitfall Gesundheit: Laut Koalitionsvertrag wollte Schwarz-Gelb den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung festschreiben. Doch er stieg an.
Streitfall Soziales: Die Regierung lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab, erklärt aber immer mehr freiwillige Lohnuntergrenzen für allgemeinverbindlich. Was früher als sozialistisches Teufelszeug galt, ist nun bürgerliche Politik. Auch die Debatte über eine Frauenquote hat viele Mittelständler verschreckt.
