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Zeitarbeit Neuer Berliner Plan zu Mindestlohn und Equal Pay

Die Regierungsfraktionen in Berlin wollen die Zeitarbeitsbranche ab Mai 2011 vor Niedriglohn-Konkurrenz aus Polen und Tschechien schützen – aber anders als Adecco & Co sich das vorstellen. Nach einem gestrigen Fraktionsgespräch soll die politische Entscheidung nun im November fallen.

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Massiv fordert die Zeitarbeitsbranche seit Monaten von der Bundesregierung einen Schutz vor drohender Niedriglohn-Konkurrenz aus Polen und Tschechien, die ab Mai 2011 unabhängig von deutschen Tarifverträgen am hiesigen Markt auftreten dürfe. Gestern beriet eine hochkarätig besetzte Runde der Regierungsfraktionen über das Problem. Ergebnis: Einen Schutz für die deutschen Zeitarbeitsunternehmen wird es geben - aber wohl nicht in der Form, wie sich Adecco & Co das vorstellen.

Die von den Zeitarbeitsverbänden erhoffte Aufnahme eines Mindestlohnes für die Branche im Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist so gut wie vom Tisch. Stattdessen soll eine zusätzliche Ergänzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) das Problem lösen.

Die Koalitionsrunde beschloss gestern, eine dreiköpfige Arbeitsgruppe – bestehend aus den Fraktionsexperten Heinrich Kolb (FDP), Karl Schiewerling (CDU) und Max Straubinger (CSU) – solle prüfen, wie eine zusätzliche Änderung des AÜG ausländische Zeitarbeitsunternehmen zur Entlohnung auf deutschem Lohnniveau zwingen könnte. In Frage kommen zwei heftig umstrittene Varianten: zum einen eine von der FDP favorisierte und von der Branche vehement abgelehnte Equal-Pay-Regel, nach der alle Zeitarbeiter so bezahlt werden müssten wie vergleichbare Arbeitskräfte im entleihenden Betrieb.

Zum anderen wird eine im AÜG definierte und für alle hierzulande tätigen Unternehmen verbindliche Lohnuntergrenze erwogen, die faktisch einem Mindestlohn gleich käme. Bis November soll die Arbeitsgruppe den Koalitionsfraktionen ihre Vorschläge vorlegen. Die eigentlich schon fertige AÜG-Gesetzesnovelle, mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eigentlich Zeitarbeits-Missbrauch wie durch die Drogeriemarktkette Schlecker unterbinden will und über die die Koalitionsrunde ebenfalls beraten hat, liegt solange auf Eis und wird später mit der zusätzlichen Änderung ins Bundeskabinett eingebracht.

Bis dahin dürften die Arbeitgeberverbände massiv Druck auf die Politik ausüben, vor allem, um eine Equal-Pay-Lösung zu verhindern. Die lehnt auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) strikt ab. BDA-Präsident Dieter Hundt: „Wenn wir wirklich zu gleicher Bezahlung von Leiharbeitskräften kommen würden, würgt dieses die Zeitarbeit und damit eine wichtige Beschäftigungsbranche ab, weil zu den Entgelten für die Beschäftigten ja auch noch Regiekosten der Zeitarbeitsunternehmen kommen und damit die Zeitarbeit wirtschaftlich uninteressant würde.“

Aus Sicht von BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner gibt es inzwischen keine Argumente mehr, die gegen einen Zeitarbeits-Mindestlohn im Arbeitnehmer-Entsendegesetz sprechen: „Wir haben jetzt Tarifverträge, die sicherstellen, dass wir ab Mai 2011 und bis 2013 gleiche Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche haben. Jetzt geht es darum, das ebenfalls ab Mai 2011 auf Mitarbeiter von Firmen aus Polen und anderen osteuropäischen Ländern auszudehnen.“

Die FDP hingegen lehnt das als gesetzgeberischen Eingriff in die Tariffreiheit ab. „Equal Pay löst das Problem genauso gut“, meint der zuständige FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb. Auch in der Zeitarbeitsbranche weichen inzwischen führende Manager die harte Front kontra Equal Pay auf, so Marcus Schulz, Chef des sechstgrößten Zeitarbeitsunternehmens USG People Germany: „Wenn selbst die FDP mit uns über die Gleichbezahlung von Zeitarbeitnehmern und Stammbeschäftigten im entleihenden Betrieb diskutieren will, dann ruiniert das nicht automatisch die Branche. Das malen manche reflexartig an die Wand. Da agieren die Verbände zu defensiv.“

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