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Zeitarbeit Sozialbeitrags-Nachforderungen treffen die Richtigen

Das Bundesarbeitsgericht macht den Weg frei für Nachforderungen der Renten- und Sozialkassen gegenüber Zeitarbeitsunternehmen, die seit 2003 Dumping-Tarifverträge angewandt haben. Pleiten dadurch mag es geben, erhöhte Arbeitslosigkeit aber nicht.

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Jobsuchende beim Tag der Quelle: dpa

Die Zeitarbeitsbranche kann um die milliardenschweren Nachforderungen der Sozialversicherungen kaum noch herum kommen. Die Juristen sind sich weitgehend einig: Die heute vorgelegte schriftliche Begründung  des BAG-Beschluss, das am 14. Dezember erging und wichtige Fragen bis jetzt offen ließ, lässt keinen Zweifel zu: Der CGZP fehlte seit ihrer Gründung 2003 die Tariffähigkeit. Rechtsanwalt Thomas Hoffmann von der Kanzlei Noerr, der mehrere Zeitarbeitsunternehmen mit CGZP-Vergangenheit berät, sagt: „Die schriftliche Begründung des Beschlusses hat zwar nicht allerletzte Klarheit gebracht. Aber ich kann mir leider kaum vorstellen, dass eine untere Instanz nun sagt, das Urteil gegen die CGZP gelte nicht rückwirkend.“

Ein Einziger von insgesamt 113 durchnummerierten Absätzen der BAG-Begründung steht dieser Interpretation entgegen. In Absatz 63 heißt es: „Die gegenwartsbezogenen Feststellungsanträge sind begründet.“ Das Wort "gegenwartsbezogen" wirft die Frage auf, wasx für die Vergangenheit gilt. Doch auch daraus können die CGZP-Nutzer kaum Hoffnung schöpfen, meint Hoffmann: „Die Aussage wird vom BAG ja überhaupt nicht mit inhaltlichen Argumenten gefüllt.“

Manche Unternehmen hoffen noch, ihnen werde Vertrauensschutz gewährt – als hätten sie nicht ahnen können, dass sie Tarifverträge ohne stabile Rechtsgrundlage nutzten. Doch dagegen spricht juristisch, so Hoffmann, dass es „in diesen Dingen keinen Vertrauensschutz gibt“, Und inhaltlich spricht dagegen, dass die Unternehmen mit CGZP-Tarifverträgen bewusst andere geltende Tarifverträge mit höheren Löhnen umgehen wollten. Genau diesem Zweck diente die CGZP von Anfang an. Die Nachforderungen der Sozialkassen treffen also überwiegend nicht Unschuldige.

Was bedeutet das konkret? Bis zu 1600 Zeitarbeitsunternehmen, die überwiegend im Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) organisiert waren und Dumping-Tarifverträge der CGZP angewandt hatten, müssen ihre damaligen Mitarbeiter nun nachträglich behandeln, als hätten für sie die Tarifverträge der entleihenden Unternehmen gegolten. Die Personalverleiher werden für die früheren Beschäftigten rückwirkend für vier Jahre nachträglich höhere Beiträge zu Renten-und Krankenkassen und Berufsgenossenschaften und für die Arbeitslosenversicherung abführen müssen. Auf zwei Milliarden Euro und mehr schätzen Experten die Sozialbeitrags-Nachforderungen. Der AMP warnte vor einer Pleitewelle tausender von Unternehmen. Schätzungsweise sind von den 1600 Unternehmen, denen Nachforderungen ins Haus stehen, 800 dadurch in der Existenz bedroht.

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    Das klingt zunächst dramatisch. Doch um eine Pleitewelle mit nachfolgender Massenarbeitslosigkeit geht es dabei sicher nicht. Zum einen können Leiharbeiter viel leichter als die Beschäftigten anderer Branchen gleich bei der Konkurrenz anheuern. Die wartet nur darauf, denn die Zeitarbeitsbranche sucht zum Teil händeringend Personal, insbesondere mit Qualifikationen. Eine Pleite schreckt auch viele Chefs kleiner Zeitarbeitsunternehmen kaum. Sie machen den alten Laden dicht und eröffnen auf der anderen Straßenseite eine neue Firma. Das Problem dabei: ihre Kunden werden nicht begeistert sein. Denn sofern die Zeitarbeitsunternehmen mit CGZP-Vergangenheit nicht mehr existieren, müssten die Sozialkassen die entsprechenden Forderungen bei deren Kunden eintreiben, also bei den damals entleihenden Unternehmen.

    Nur wenige größere Zeitarbeitunternehmen sind betroffen: Trenkwalder in München etwa mit rund 7000 Beschäftigten in Deutschland und 70 000 international war lange CGZP-treu – und dies sogar unter der Oberaufsicht des Arbeitgeberverbandspräsidenten Dieter Hundt, der bei Trenkwalder bis Juli 2009 Aufsichtsratschef war.

    Betroffen sein von den Nachforderungen der Sozialkassen können aber auch Zeitarbeitsunternehmen wie USG People Germany. Das sechstgrößte Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland mit Sitz in München hat zwar nie selber CGZP-Tarifverträge angewandt, aber Unternehmen übernommen, die das taten und diese dann in den BZA Tarifvertrag überführt. Geschäftsführer Marcus Schulz fürchtet nun, dass USG People Germany für die alten Sünden der übernommenen Unternehmen in Anspruch genommen wird. Der Hamburger Rechtsanwalt Holger Thieß hingegen glaubt, in diesem Fall gingen die „Sozialversicherungsträge leer aus“: „Nach der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte haftet der Betriebsübernehmer im Fall des Betriebsübergangs nicht für die Sozialversicherungsbeiträge des Betriebsveräußerers.“

    Die Aufgabe, für alle Sozialkassen die Unternehmen und die Ansprüche gegen sie prüfen, liegt bei der Deutschen Renteversicherung (DRV). Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wiederum treibt die Forderungen im Auftrag aller Sozialkassen ein. Doch wie hart das geschieht, ist noch offen. Um Insolvenzen zu vermeiden, können DRV und GKV-Spitzenverband den Zeitarbeitsunternehmen Stundungen gewähren und die Nachzahlungen über Jahre strecken. Zudem dürfte die DRV statt an peinlich genauen Einzelfallprüfungen an Pauschalzahlung interessiert sein. Denn festgestellt werden müsste, welcher Zeitarbeiter eines CGZP-Personalverleihers seit 2006 wann genau in welchen Betrieben beschäftigt war, was der adäquate Lohn dort gewesen wäre, wie hoch also die Differenz zum tatsächlich erhaltenen CGZP-Lohn war und welche Nachforderungen daraus folgen. Der bürokratische Aufwand in der Branche mit extrem hoher Fluktuation, sagt Hoffmann, „wäre brutal hoch“. Sich diesen Aufwand und die damit verbundenen Kosten zu sparen und trotzdem Nachzahlungen zu kassieren, das könnte zum Königsweg für die Sozialkassen werden.

    Wenn es so kommt, wird die Pleitewelle in der Zeitarbeitsbranche kein Tsunami, sondern nur leise plätschern.

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