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Zeitarbeit Sozialbeitrags-Nachforderungen treffen die Richtigen

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Nur wenige größere Zeitarbeitunternehmen sind betroffen: Trenkwalder in München etwa mit rund 7000 Beschäftigten in Deutschland und 70 000 international war lange CGZP-treu – und dies sogar unter der Oberaufsicht des Arbeitgeberverbandspräsidenten Dieter Hundt, der bei Trenkwalder bis Juli 2009 Aufsichtsratschef war.

Betroffen sein von den Nachforderungen der Sozialkassen können aber auch Zeitarbeitsunternehmen wie USG People Germany. Das sechstgrößte Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland mit Sitz in München hat zwar nie selber CGZP-Tarifverträge angewandt, aber Unternehmen übernommen, die das taten und diese dann in den BZA Tarifvertrag überführt. Geschäftsführer Marcus Schulz fürchtet nun, dass USG People Germany für die alten Sünden der übernommenen Unternehmen in Anspruch genommen wird. Der Hamburger Rechtsanwalt Holger Thieß hingegen glaubt, in diesem Fall gingen die „Sozialversicherungsträge leer aus“: „Nach der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte haftet der Betriebsübernehmer im Fall des Betriebsübergangs nicht für die Sozialversicherungsbeiträge des Betriebsveräußerers.“

Die Aufgabe, für alle Sozialkassen die Unternehmen und die Ansprüche gegen sie prüfen, liegt bei der Deutschen Renteversicherung (DRV). Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wiederum treibt die Forderungen im Auftrag aller Sozialkassen ein. Doch wie hart das geschieht, ist noch offen. Um Insolvenzen zu vermeiden, können DRV und GKV-Spitzenverband den Zeitarbeitsunternehmen Stundungen gewähren und die Nachzahlungen über Jahre strecken. Zudem dürfte die DRV statt an peinlich genauen Einzelfallprüfungen an Pauschalzahlung interessiert sein. Denn festgestellt werden müsste, welcher Zeitarbeiter eines CGZP-Personalverleihers seit 2006 wann genau in welchen Betrieben beschäftigt war, was der adäquate Lohn dort gewesen wäre, wie hoch also die Differenz zum tatsächlich erhaltenen CGZP-Lohn war und welche Nachforderungen daraus folgen. Der bürokratische Aufwand in der Branche mit extrem hoher Fluktuation, sagt Hoffmann, „wäre brutal hoch“. Sich diesen Aufwand und die damit verbundenen Kosten zu sparen und trotzdem Nachzahlungen zu kassieren, das könnte zum Königsweg für die Sozialkassen werden.

Wenn es so kommt, wird die Pleitewelle in der Zeitarbeitsbranche kein Tsunami, sondern nur leise plätschern.

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