Ziel: Arbeitslosenzahl bis 2010 halbieren: Trotz Panne beim Arbeitslosengeld bleibt Clement zuversichtlich

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht trotz der Panne bei der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II keine größeren Probleme bei der Umsetzung dieses zentralen Teils der Arbeitsmarktreform.

HB BERLIN. „Das gelingt“, sagte Clement am Freitag dem Bayerischen Rundfunk zu Berichten über Verzögerungen bei der Auszahlung wegen eines Fehlers in einem Computerprogramm, von dem rund fünf Prozent der Bezieher betroffen sein werden. Clement forderte sie auf, kommenden Montag das Arbeitslosengeld direkt in der für sie zuständigen Arbeitsagentur zu verlangen. „Dort werden sie die Fürsorgeleistung bekommen, auf die sie Anspruch haben“, sagte Clement. Der Minister betonte: „In den meisten Fällen werden die Überweisungen auf den Konten rechtzeitig und richtig eingehen.“ In einem am Donnerstag bekannt gewordenen internen Schreiben der Bundesagentur für Arbeit hatte es geheißen, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes könne sich um ein bis zwei Tage verzögern. Mit dem Jahresanfang 2005 startet die Hartz-IV-Reform, mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Über drei Millionen Langzeitarbeitslose sollen dann erstmals die neue Leistung erhalten. Clement sagte, er sei für das Gelingen der Arbeitsmarktreform verantwortlich: „Selbstverständlich hängt mein Arbeitserfolg vom Gelingen der Arbeitsmarktreform ab.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor in einem Interview erklärt, die Regierung werde sich im ersten Quartal darauf konzentrieren, die Hartz-Reform erfolgreich umzusetzen. Die Verantwortung dafür liege eindeutig beim Bundeswirtschaftsminister. Clement bekräftigte im Bayerischen Rundfunk sein Ziel, die Zahl der Arbeitslosen bis 2010 zu halbieren. Nötig sei allerdings ein Wirtschaftswachstum von über zwei Prozent. „Dann werden wir die Arbeitslosigkeit in dieser Größenordnung unterbringen.“ Die Bundesregierung erwartet für 2005 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Die meisten Institute gehen dagegen nur von 0,8 bis 1,3 Prozent aus und erwarten, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt nicht sinken wird.