Waigel: Aktueller Euro-Kurs nicht ungewöhnlich: G-20-Staaten gegen Devisen-Interventionen

HB BERLIN. Die Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die in der so genannten G-20-Gruppe vereint sind, haben sich offenbar gegen Interventionen am Devisenmarkt ausgesprochen, um so die derzeitige Abwertung des Dollar zu stoppen. «Die G-20 glauben, dass Wechselkursinterventionen kein geeignetes Instrument sind», hieß es am Samstag am Rande des Treffens der G-20 in Berlin aus Kreisen des Gipfels. Die Kreise beriefen sich auf die zweistündigen Beratungen zur aktuellen Lage. Der Dollar war zuletzt besonders gegenüber dem Euro unter starken Druck geraten. Am Donnerstag hatte die europäische Gemeinschaftswährung mit 1,3074 Dollar ein neues Allzeithoch erreicht. Belastend wirkt auf den Dollar vor allem das enorme Leistungsbilanzdefizit der USA. Volkswirte schätzen, dass das US-Defizit in diesem Jahr auf bis zu fünf Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts steigen könnte. Offiziell hieß es schon vor Beginn des G-20-Gipfels, das Treffen werde sich höchstens am Rande mit Währungsfragen befassen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte im Vorfeld erklärt, G-20 sei «kein Forum für das Thema Wechselkurse». Im Mittelpunkt sollten Fragen der Umschuldung und die Herausforderungen für das internationale Finanzsystem stehen, insbesondere die Finanzierung des Terrorismus und Geldwäsche. Ganz umgehen konnte der Gipfel aber die Frage des Dollarverfalls nicht - so akut war das Thema in den vergangenen Tagen. Wie Eichel am Samstag am Rande des Gipfels sagte, ist es die «gemeinsame Position» der G-20-Länder, dass die weltweiten wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht zu «abrupten Veränderungen» führen dürften, «weder beim Ölpreis, noch bei den Wechselkursen». Das heiße auch, dass jeder seinen Beitrag leisten müsse, mahnte Eichel. Dies betreffe auch den Haushalt der USA. Sein amerikanischer Amtskollege John Snow habe ihm eine Konsolidierung des US-Haushalts «ausdrücklich zugesagt», hob Eichel hervor. Vor seiner Wiederwahl hatte US-Präsident George W. Bush erklärt, das Defizit innerhalb von fünf Jahren zu halbieren. Snow hatte noch am Mittwoch erneut betont, die Regierung von Präsident Bush stehe für eine Politik des starken Dollar. Zugleich wiederholte er seine Aussage, dass der Wechselkurs am besten dem Spiel der Kräfte auf dem freien Markt überlassen werde. Wie Eichel weiter ausführte, müssten in Europa und Japan zugleich wachstumsfördernde Strukturreformen ergriffen werden. Daneben sei mehr Flexibilität in Südostasien geboten. «Das hat auch jeder am Tisch so gesehen», so der deutsche Finanzminister. Eichels Amtsvorgänger Theo Waigel (CSU) warnte davor, den hohen Euro-Kurs zu dramatisieren. «Diese Kursschwankungen haben wir in der Vergangenheit auch gehabt», sagte Waigel am Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix am Rande des CSU-Parteitags in München. Der gegenwärtige Kurs sei umgerechnet «noch nicht so weit oben, wie es damals 1995 gewesen ist». Dennoch werde es jetzt darauf ankommen, in Europa die Wachstumskräfte zu stärken. Zudem sollten die Amerikaner aufgefordert werden, ihr Haushaltsdefizit und ihr Leistungsbilanzdefizit zu verändern, so Waigel. Allerdings halte er es für eine Illusion zu glauben, «man könne gegen die Kräfte des Marktes intervenieren, selbst wenn alle großen Notenbanken der Welt mitmachen würden».