Unzureichender Klimaschutz der Parteien Deutschen Wahlversprechen würden den Klimapakt brechen

Experten bemängeln, dass in keinem Bundestagswahlprogramm ausreichende Maßnahmen für den Klimaschutz zu finden sind. Die großen Parteien scheinen sich um die unbequeme Wahrheit zu drücken – aus Angst vor Wählerwut.

In den Berechnungen des Weltklimarats, die Grundlage des Pariser Vertrags sind, sei der Einsatz dieser Technologien bereits enthalten. Quelle: dpa

Kiel Mit den Maßnahmen zum Klimaschutz in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen können nach einer Analyse des Kielers Instituts für Weltwirtschaft (IfW) die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden. Zwar bekennen sich alle dazu, den Anstieg der globalen Mitteltemperatur bis zum Jahr 2100 unter zwei Grad Celsius zu halten, erklärten die Umweltökonomen Christine Merk und Wilfried Rickels vom IfW am Donnerstag in Kiel. Die Parteien vermittelten aber den falschen Eindruck, das Klima-Ziel sei allein durch Einsparung von Treibhausgasen erreichbar.

Notwendig sei aber der Einsatz weiterer Technologien, die im Pariser Klimaschutzabkommen vorgesehen seien. In den Programmen der Parteien suche man vergeblich nach einem Bekenntnis zur negativen Emission. Die Experten verwiesen auf Technologien zum Entzug von Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre und dessen Speicherung. Dazu gehört auch die von Umweltverbänden wegen Risiken abgelehnte CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) – die Verpressung und unterirdische Lagerung von CO2. Nach Ansicht von Greenpeace besteht die Gefahr von Leckagen der Speicherorte und der Versalzung des Grundwassers.

In Deutschland sei das Speichern von CO2, etwa im Erdreich, nach Protesten seit 2012 mit sehr strengen Auflagen verbunden, die wie ein Verbot wirkten, so die IfW-Experten. „Augenscheinlich aus Angst vor Stimmenverlust will bedauerlicherweise keine der vier großen Parteien den Wählern die Wahrheit zumuten“, sagte Rickels.

In den Berechnungen des Weltklimarats, die Grundlage des Pariser Vertrags sind, sei der Einsatz dieser Technologien bereits enthalten. „Ohne sie ist das 2-Grad-Ziel, geschweige denn das 1,5-Grad-Ziel, gar nicht einhaltbar“, betonte Rickels. „Alleine Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, reicht bei aber weitem nicht aus.“ Das Institut hat sich die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vorgenommen, weil es diese Parteien als „koalitionsrelevant“ einschätzt.

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