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Urheberrecht Facebook will Nachrichtenmedien mit Milliardenzahlung helfen

Der Tech-Riese will Verlage in den kommenden drei Jahren mit einer Milliarde Dollar unterstützen. Das australische Parlament verabschiedet währenddessen das neue Medien-Gesetz.

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Facebook hat wegen dem Gesetz in Australien alle Nachrichten gesperrt. Quelle: dpa

Facebook will die Nachrichtenbranche in den kommenden drei Jahren mit eine Milliarde Dollar unterstützen. Schon seit 2018 habe die Online-Plattform 600 Millionen Euro in Medien investiert, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Mit der jüngsten Ankündigung will Facebook offenbar dem Beispiel von Google folgen: Im Oktober hatte der Internet-Riese auch eine Zahlung von eine Milliarde Dollar an Verleger über die kommenden drei Jahren in Aussicht gestellt.

Medienhäuser wollen, dass Google und Facebook für Nachrichten zahlen, die auf ihren Plattformen erscheinen. Nicht nur die Regierung in Australien, sondern viele in Europa, stehen dieser Haltung immer aufgeschlossener gegenüber. Die zwei Tech-Riesen streichen den Großteil der Einnahmen aus digitaler Werbung ein, was – neben anderen Problemen – die Verlage unter Druck setzt.

Als Reaktion auf ein australisches Gesetz, das Verhandlungen über Zahlungen der Plattformen ermöglichen soll, sperrte Facebook in der vergangenen Woche Nachrichteninhalte für Nutzer in Down Under. Am Dienstag verkündete das Unternehmen ein Ende der Blockade, nachdem die australische Regierung Nachjustierungen am Gesetz zugestimmt hatte. An Facebook regte sich massive Kritik für die Aktion, da vorübergehend auch der Zugang zu offiziellen Behördeninformationen über die Pandemie, öffentliche Gesundheit und Notfalldienste auf seiner Plattform gesperrt war.

Facebook erklärte am Dienstag, dass die Gesetzesänderung in Down Under eine Auswahl von Verlegern ermögliche, die man unterstützen wolle. Google hat bereits Lizenzdeals über Inhalte mit Medienhäusern in Australien unterzeichnet. Man habe Vereinbarungen mit mehr als 50 Verlegern im Land und mehr als 500 weltweit getroffen.

Das australische Parlament hat derweil letzte Änderungen an einem Gesetz gebilligt, das Google und Facebook zur Bezahlung für Nachrichteninhalte auf ihren Plattformen verpflichten soll. Damit kann das gesamte Gesetzesvorhaben wirksam werden, da der Rest der Regelungen im sogenannten News Media Bargaining Code bereits vorher verabschiedet wurde.

Das Gesetz stärkt die Verhandlungsposition der australischen Medienunternehmen gegenüber Google und Facebook, indem es einen Schlichtungsmechanismus vorsieht. Die Internetgiganten können nicht mehr ihre Verhandlungsmacht ausspielen, indem sie Verlage vor die Wahl stellen, einen von Google oder Facebook bestimmten Vergütungssatz zu akzeptieren oder leer auszugehen. Denn wenn Internetunternehmen und Medienunternehmen sich nicht einigen, entscheidet laut dem Gesetzesentwurf ein Schlichtungsgremium.

Die Änderungen, auf die die Regierung sich mit Facebook geeinigt hat, sehen vor, dass die Internetgiganten einen Monat mehr Zeit bekommen, Deals auszuhandeln, ehe sie verpflichtende Schlichterentscheidungen akzeptieren müssen. Facebook kündigte am Dienstag an, mit australischen Verlagen Vereinbarungen im Rahmen seines eigenen Modells Facebook News auszuhandeln.

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