WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Urteil zur Lebensversicherung Wer jetzt aus den Verträgen herauskommt

Versicherte, die ihre Lebenpolice kündigen möchten, können jetzt hoffen. Der Bundesgerichtshof stärkt in einem aktuellen Urteil ihre Rechte. Wer seine Police widerrufen kann, ohne dass dafür Kosten anfallen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Das Urteil des BGH folgt einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof. Quelle: Imago

Karlsruhe Es ist ein Urteil, das nach Einschätzung von Experten eine Million von Lebensversicherungskunden betreffen – und die Versicherer in Bedrängnis bringen könnte. Wie die Bundesrichter an diesem Morgen in Karlsruhe entschieden haben, können Altkunden, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, ihren Vertrag widerrufen und bereits geleistete Prämienzahlungen zurückverlangen, sofern sie nachweisen können, dass sie nicht ausreichend über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind.

Nach der damals gültigen, alten Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes hätten Kunden spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie dem Vertrag widersprechen müssen (Paragraph 5a, Abs. 2, S. 4 VVG a.F.). Im konkreten Fall hatte das Gericht jedoch festgestellt, dass die beklagte Allianz Leben einem Kunden sein Recht zum Widerspruch in „drucktechnisch nicht deutlicher Form“ kommuniziert habe – und erklärte die Widerspruchsfrist für nicht anwendbar.

Mit dem Richterspruch folgte der BGH einem Urteil des Europäischen Gerichtshof, der die Beschränkung der Widerspruchsfrist vorab als EU-rechtswidrig gekippt hatte. Dennoch kann es nun passieren, dass Kunden nicht den vollen Gegenwert der eingezahlten Prämien von der Versicherung zurückbekommen.

Das Gericht hatte angemerkt, dass vor dem Widerruf des Vertrages de facto ein Versicherungsschutz bestanden habe. Inwiefern diese Tatsache die Rückzahlung an den Kunden schmälert, muss nun jedoch das Oberlandesgericht Stuttgart entscheiden, an das der BGH den Fall zurückverwiesen hatte.

Mit dem Urteil zugunsten des Versicherten habe man gerechnet, allerdings nicht mit dem „Fallrückzieher, den der Bundesgerichtshof in Sachen Risikoprämie, gemacht hat“, äußerte sich Jens Heidenreich, der mit der Proconcept Beratung den Prozess von der Klägerseite her betreut, nach dem Urteil kritisch. Bei der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart werde man dagegenhalten.

Die Allianz Leben selbst will das Urteil nicht weiter kommentieren. Man wolle die Entscheidungsgründe des Gerichts abwarten und dann prüfen, ob das Urteil über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung hat, heißt es in einer Pressemitteilung.


„Klare Niederlage für die Allianz“

Vorab hatte Allianz-Vorstand Zedelius die Schlagkraft des Urteils abgetan: „Wir gehen davon aus, dass es sich nur um einzelne Verträge handeln kann, wo gegebenenfalls ein Problem auf uns zukäme", sagte er auf der Hauptversammlung des Versicherungskonzerns, der parallel zur BGH-Verhandlung in München stattfand. Er gehe davon aus, dass „der Fall ein Ausnahmefall ist.“ In diesem Einzelfall könne man die rechtmäßige Belehrung über das Widerrufsrecht zwar nicht beweisen. Allerdings sei gerade in den Jahren „immer ordnungsgemäß belehrt" worden.

Auch der Bund der Versicherten warnt Verbraucher, übereilt alte Verträge zu widerrufen – allerdings aus einem anderen Grund. Der BGH habe sich nicht ausdrücklich zu etwaigen Verjährungsfristen geäußert, was die Rückzahlungen betreffe, so Sprecherin Bianca Boss. Es bestehe die Gefahr, dass ein Anspruch auf Rückzahlung nach drei Jahren verjährt sei.

Jens Heidenreich von Pro Concept hält diese Interpretation allerdings für abwegig. „Erst mit dem Widerspruch fehlt den Beitragszahlungen die Rechtsgrundlage und erst mit dem Widerspruch beginnt die Verjährungsfrist des Anspruchs.“ Hätte der BGH wirklich eine Verjährung der Rückzahlungsansprüche angenommen, hätte er den Fall seinerzeit erst gar nicht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, so Heidenreich.

„Die Grundsatzentscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist eine klare Niederlage für die Allianz, betrifft aber die gesamte Branche“, freut sich Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen im Bundestag. Die Rechte der Kunden würden durch das zeitlich unbefristete Widerspruchsrecht gestärkt. Einer „kundenunfreundlichen Regel wurde ein Riegel vorschoben“.

Für Hans-Peter Schwintowski, Professor für Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität Berlin, ist das BGH-Urteil vom Mittwoch nur der erste Streich – denn es betrifft nur einen Bruchteil der wischen 1995 und 2007 abgeschlossenen Versicherungsverträge. Richtig in Bedrängnis würden Versicherer erst kommen, wenn der Europäische Gerichtshof Lebensversicherungsverträge grundsätzlich für unwirksam erklären würde, die nach dem damals gängigen Policenmodell abgeschlossen worden sind.
„Das Europäische Recht hat immer vorgesehen, dass der Kunde vor Abschluss eines Versicherungsvertrags angemessen über die Vertragsbedingungen informiert sein muss. Genau dies wurde durch das bis 2008 gültige Policenmodell unterlaufen“, so Schwintowski. Würde der EuGH das Policenmodell kippen, könnten Versicherern Rückzahlungen in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro drohen.

Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%