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US-Schuldengrenze Yellen setzt Zahlungen aus und dringt auf Dauerlösung im Schuldenstreit

Die Finanzministerin warnt schon seit Längerem vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA. Quelle: Reuters

Die Finanzministerin fordert eine dauerhafte Erhöhung oder Abschaffung der Schulen-Obergrenze. Zudem nimmt sie Einschränkungen vor, um die derzeitige Grenze einzuhalten.

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Im Streit über die US-Schuldenobergrenze mahnt Finanzministerin Janet Yellen zu einer langfristigen Lösung. „Es ist absolut notwendig, dass der Kongress sich auf eine Erhöhung oder Abschaffung der Schuldengrenze einigt, so dass die Regierung dauerhaft ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann“, schrieb Yellen in einem Brief an führende Kongressabgeordnete. Zugleich kündigte die Ministerin am Montag an, ein laufendes Sonderprogramm mit Einschränkung von staatlichen Zahlungen bis 3. Dezember zu verlängern. Dies sehe unter anderem vor, dass der Staat seine Zahlungen in bestimmte Pensionskassen aussetze, um unter der derzeit geltenden Schuldenobergrenze zu bleiben.

Der Streit über die Finanzierung des Bundes tobt seit Wochen. Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA war unlängst mit einer leichten Erhöhung der Schuldenobergrenze vorerst abgewendet worden. Ohne diesen Schritt hätten die USA laut früheren Äußerungen Yellens ab etwa diesem Montag ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Die Einigung verschafft der größten Volkswirtschaft der Welt zwar Zeit bis zum 3. Dezember. Eine Verschnaufpause ist dies aber nicht, da Demokraten und Republikaner in der Zwischenzeit eine dauerhafte Lösung für die Obergrenze finden müssen.

Mehr zum Thema: Zuletzt hatte Joe Biden nur noch eine Mission: eine Lösung für die festgefahrenen Wirtschaftsreformen zu finden. Selbst in seiner eigenen Partei trifft er auf Widerstand – der seine Präsidentschaft schwer beschädigen könnte.

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