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Volksabstimmung Wieso die Schweizer Nationalbank gegen das Vollgeld ist

Eine Volksinitiative will in der Schweiz die private Geldschöpfung verbieten. Die Notenbank spricht sich dagegen aus – und wird dafür heftig kritisiert.

Vollgeld: Wieso die Schweizer Nationalbank dagegen Quelle: dpa

ZürichWoher stammt das Geld auf unseren Konten? Die Antwort auf die vermeintlich einfache Frage sorgt mitunter für Erstaunen. Denn der Großteil des Geldes, das sich in Deutschland im Umlauf befindet, stammt nicht von staatlichen Notenbanken wie der EZB, sondern wurde von den Privatbanken geschaffen. So auch in der Schweiz, wo das sogenannte Buchgeld rund 90 Prozent der Geldmenge ausmacht. Aber dort könnte sich das bald ändern.

Im Juni stimmen die Schweizer über die Einführung des sogenannten Vollgeldsystems ab. Die Macher der Initiative wollen dafür sorgen, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) neues Geld schaffen darf. Die Vorschläge sorgen für hitzige Diskussionen.

Jetzt hat sich die Nationalbank in den Referendums-Wahlkampf eingeschaltet: Am Montag veröffentlichte die SNB eine ausführliche Begründung, in der sie darlegt, weshalb sie die Vollgeldinitiative ablehnt. Die Notenbanker, die sich bei politischen Fragen sonst der Neutralität verpflichtet sehen, werden ungewöhnlich deutlich.

„Die Initiative würde die Geld- und Währungspolitik der SNB unmittelbar tangieren“, heißt es in einer Mitteilung. „Deshalb nimmt sie dazu Stellung.“ Die Initianten wiederum werfen der Nationalbank eine unerlaubte Einmischung vor. Sie habe „ein verkehrtes Demokratieverständnis“.

Die Initiative zielt auf einen wesentlichen Baustein des Finanzsystems ab: die Geldschöpfung, die Schaffung neuen Geldes. Sie wird bislang nur zu einem Teil von den staatlichen Notenbanken übernommen. Daneben entsteht derzeit sogenanntes Buchgeld, wenn eine Geschäftsbank einem Kunden einen Kredit gewährt. Die Bank schreibt dem Kunden dann ein Guthaben gut und notiert sich eine Verpflichtung.

Das Guthaben kann der Kunde weiterverwenden, um es etwa als Bargeld am Automaten abzuheben oder an jemanden zu überweisen. Inzwischen macht das Buchgeld rund 90 Prozent der von Bürgern und Unternehmen gehaltenen Geldmenge in der Schweiz aus.

Die Vollgeldinitiative möchte das ändern: Allein die Nationalbank soll neues Geld schaffen dürfen. Und das elektronische Buchgeld auf dem Bankkonto soll „echtes“ Geld werden, das deshalb Vollgeld genannt wird. Es soll so sicher sein wie Bargeld im Tresor, auch in den Zeiten einer Bankenkrise.

Wären alle Guthaben der Bürger so abgesichert, wären Banken nicht mehr „too big to fail“, so das Argument der Vollgeld-Befürworter: Scheitert eine große Bank, dann müsste sie nicht mehr vom Staat gerettet werden, um die Sparer zu retten.

Dennoch ist die Schweizerische Nationalbank von dem Vorschlag wenig angetan – und führt eine Reihe von Argumenten gegen die Reform ins Feld. So hätte sich das Finanzsystem in der Schweiz bewährt und sei sicherer geworden. Eine Umgestaltung bringe dagegen „große Risiken mit sich“.

Die Notenbanker fürchten, dass sie politischen Begehrlichkeiten ausgesetzt wären, wenn sie „schuldfreies“ Zentralbankgeld schafften. „Der Ruf nach Finanzierung von Projekten und Staatsausgaben über die SNB würde unweigerlich stärker“, schreiben die Notenbanker. „Die unabhängige Geldpolitik und damit die Erfüllung des Mandats wären gefährdet.“

So werde die Umsetzung der Geldpolitik erschwert. Zudem bezweifeln die Notenbanker, das die Reform das Finanzsystem tatsächlich stabiler machen würde: „Kreditzyklen und Vermögensblasen können auch im Vollgeldsystem auftreten“. Eine Annahme der Initiative könne die gemachten Versprechen also schlicht nicht erfüllen.

Die Initianten der Vollgeld-Initiative weisen die Kritik der SNB zurück. „Es ist schlicht gelogen, wenn die Nationalbank behauptet, dass die Umsetzung der Geldpolitik mit der Vollgeld-Initiative erschwert würde“, sagt Raffael Wüthrich, ein Sprecher der Initiative. Die Vollgeld-Initiative nehme der Nationalbank keines ihrer Werkzeuge weg.

Wüthrich wirft der Nationalbank vor, sich in den startenden Abstimmungskampf einzumischen. Die Bank missachte ihren Verfassungsauftrag und offenbare ein verkehrtes Demokratieverständnis. „Denn eigentlich gibt der Souverän seinen Institutionen den Auftrag und nicht umgekehrt.“ Die Bank mache sich mit ihrer Position zum Sprachrohr der Großbanken. „Die Nationalbank vertritt damit nicht das Interesse des Volkes und der Volkswirtschaft, sondern das der UBS und Credit Suisse.“

Zuvor hatte sich bereits der Bundesrat gegen die Initiative ausgesprochen, die von keiner Partei unterstützt wird. So werden dem Vorhaben in der Schweiz nur geringe Chancen eingeräumt. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Am Ende haben die Stimmbürger das Wort – und abgestimmt wird erst am 10. Juni.

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