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Wachstumsprognose gesenkt Altmaier erteilt Konjunkturprogrammen eine Absage

Der Wirtschaftsminister halbiert die Wachstumsprognose für 2019 auf 0,5 Prozent. Altmaier will mit einer Unternehmenssteuerreform gegensteuern.

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Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent. Quelle: dpa

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Reaktion auf die aktuelle Wachstumsschwäche eine Entlastung der deutschen Wirtschaft gefordert. „Wir brauchen strukturelle Entlastungen“, sagte der CDU-Politiker. Das beziehe sich auf Steuern, Abgaben und die Bürokratie. Zugleich forderte Altmaier ein Moratorium für Maßnahmen des Koalitionsvertrages, welche die Unternehmen zusätzlich belasten würden.

Altmaier begründete die Forderungen mit der Konjunkturabkühlung. Der Wirtschaftsminister stellte am Mittwoch die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vor. Sie rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent. Im Januar war Altmaier im Jahreswirtschaftsbericht noch von einem Plus von 1,0 Prozent ausgegangen.

Die jüngsten Daten, etwa zu Produktionseingängen, hätten gezeigt, dass die Erholung im ersten Quartal noch nicht mit voller Kraft spürbar gewesen sei, begründete Altmaier die erneute Korrektur nach unten. Man habe sich „ehrlich machen“ wollen.

Für das kommende Jahr ist der Wirtschaftsminister wieder etwas optimistischer. Die Bundesregierung prognostiziert für 2020 ein Wachstum von 1,5 Prozent. Der Arbeitsmarkt in Deutschland sei intakt, die Einkommen würden steigen, was die Binnenkonjunktur stärke, so Altmaier.

Allerdings liegt gerade Altmaier mit seinen optimistischen Vorhersagen gerne mal daneben. Vor einem Jahr verkündete er in einem Interview, er halte es für möglich, dass die deutsche Wirtschaft „mindestens 15 bis 20 Jahre“ einen Wachstumspfad von 2 bis 2,5 Prozent fortsetzen könne.

Um das Wachstum wieder zu stärken, will Altmaier nun vor allem die Wirtschaft entlasten. Wie genau, wollte er allerdings nicht verraten. Darüber werde man in der Bundesregierung sprechen.

Der Wirtschaftsminister sprach sich aber für eine Reform der Unternehmenssteuern aus. Er verwies darauf, dass auch die USA, Frankreich und Großbritannien ihre Unternehmenssteuern gesenkt haben. „Das wird auch der Bundesfinanzminister zur Kenntnis nehmen“, sagte Altmaier. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine große Unternehmenssteuerreform bisher ab.

Altmaier sagte, dass man vor allem Personalgesellschaften in den Blick nehmen solle, aber auch für Kapitalgesellschaften etwas tun müsse. „Wir müssen Impulse setzen.“

In der Vergangenheit hatte sich das Wirtschaftsministerium für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der auch von Unternehmen gezahlt wird, ausgesprochen. Diese Forderung wiederholte Altmaier so nicht. Er plädierte aber dafür, dass alle Steuerzahler profitieren sollten. Das wäre beispielsweise mit einer Freigrenze möglich.

So könnte man auch die Steuerausfälle geringer halten als bei einer vollständigen Abschaffung. Denn Altmaier sagte Finanzminister Scholz auch zu, dass er mit ihm dafür sorgen wolle, dass die schwarze Null erhalten bleibe.

Der Wirtschaftsminister nannte als weitere Möglichkeit die Gewerbesteuer. Die Unionsfraktion hatte jüngst gefordert, es Unternehmen zu ermöglichen, künftig die Gewerbesteuerzahlungen von der Körperschaftsteuer abzuziehen. Das lehnt das Finanzministerium allerdings ab.

Es gebe „verschiedene Stellschrauben“ bei den Unternehmenssteuern, so der Wirtschaftsminister. Darüber werde man nun in der Bundesregierung beraten. Klar sei aber, dass es eine Entlastung geben müsse.

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