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Wegen Nichtraucherschutzgesetz Lokalverbot für Grüne-Mitglieder

Ein Düsseldorfer Lokal wehrt sich gegen die Grünen, die ein Rauchverbot in alle Gaststätten in NRW durchgesetzt haben. Ein Schild an der Tür verbietet Parteimitgliedern nun den Eintritt. Ein persönlicher Wahlkampf.

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Kneipen-Chefin Uta Steiner (M.) klagt über ein leeres Lokal. Servicekraft Regina (l.) und und Gast Sascha Käfer sind ebenfalls gegen ein generelles Rauchverbot.

Düsseldorf Wenn Uta Steiner sich aufregt, fallen ihr die Haare ins Gesicht. Es geht um die Grünen, da passiert das öfter. Ihre Haare muss die Kneipen-Chefin dann wieder richten, indem sie mit beiden Zeigefingern ihre Strähnen nach hinten rückt. Ob sie die Grünen wählen werde? Steiner hält inne, richtet ihre Haare, fragt, ob die Nachfrage ernst gemeint sei und sagt: „Natürlich nicht, niemals, ich halte nichts von den Grünen. Gar nichts“, sagt die 60-Jährige.

Das Rauchverbot in den Gaststätten Nordrhein-Westfalens gilt seit Mai diesen Jahres. Seitdem brechen Steiner nach eigenen Angaben die Umsätze weg. Deswegen haben Mitglieder der Grünen nun Hausverbot in ihrem Lokal „Zum Franz“ in der Düsseldorfer Carlstadt. Am Eingang hat einer ihrer Stammgäste, wohlgemerkt ein Nichtraucher, ein Schild für sie befestigt: „Lokalverbot für Mitglieder der Partei Die Grünen – der Wirt.“

Für Steiner liegen die Gründe der schlechten Umfragewerte der Grünen genau an diesem Punkt: „Sogar die Nichtraucher regen sich darüber auf, dass die Kneipe leer ist. Es gibt null Kommunikation, null Lebensqualität.“ Für Raucher und Nichtraucher sterbe ihr zweites Wohnzimmer, so Steiner. Sie selbst raucht seit 40 Jahren etwa 30 bis 40 Zigaretten pro Tag.

Die Initiative zum aktuellen Nichtraucherschutzgesetz geht auf die Grünen zurück. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erklärte, es gehe bei dem Gesetz nicht um Erziehung, sondern um den Schutz derjenigen, die sich nicht von einer Minderheit ihre Gesundheit ruinieren lassen wollen. Außerdem könne man am Beispiel Bayern erkennen, dass es kein Kneipensterben gebe, so Arif Ünal, Grünen-Sprecher für Gesundheit.

Damit hat das Land NRW nach Bayern nun das strengste Rauchverbot in Deutschland. Bisherige Ausnahmen für kleine Kneipen unter 75 Quadratmetern ohne Essensausgabe oder abgetrennte Raucherräume wurden gestrichen. Steiners Kneipe hatte von dieser Ausnahmeregelung profitiert, ihr Lokal misst etwa 50 Quadratmeter, Speisen bietet sie nicht an. Nun ist auch bei ihr der blaue Dunst verboten. Nach einer Umfrage von „Infratest dimap“ in NRW wünschen sich rund die Hälfte der Befragten kein Rauchverbot in den Gaststätten. 38 Prozent wünschten sich ein grundsätzliches Verbot.

„Die Umsätze sind schon jetzt um mehr als 30 Prozent gesunken. Für den Winter erwarten wir einen noch deutlicheren Einbruch“, sagt Thorsten Hellwig, Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbandes NRW. „Die Leute wollen nicht raus in die Kälte und bleiben dann lieber zuhause.“

Jetzt stehen die meisten Raucher vor der Tür, so wie Gast Sascha Käfer. „Die Kneipe als Kulturgut geht verloren. Ein absolutes Rauchverbot ist einfach nicht richtig. Auch ich werde die Grünen nicht wählen“, sagt der 35-Jährige und zieht an seiner Zigarette. „Und jetzt regen sich die Anwohner auf, dass es draußen so laut ist. Ja warum? Weil wir draußen rauchen müssen.“ Auf jedem der Tische, die vor dem Lokal stehen, liegt mindestens eine Zigarettenschachtel.

Kneipen-Chefin Steiner will jetzt eigenen Wahlkampf gegen das Rauchverbot machen: „Wir gehen in den kommenden Wochen noch auf Demonstrationen gegen das Rauchverbot der Grünen“, sagt sie. Ohne Außengastronomie wäre sie längst pleite, sagt die 60-Jährige. Jetzt hofft Steiner auf ein Ende des Verbotes. „Die Bevormundung muss einfach aufhören!“ Trotz ihrer Aufregung: Wenn wirklich ein Grüner in ihrem Lokal ein Bier trinken wolle, „werde ich ihn nicht rauswerfen“, sagt sie. Vielleicht müsse er sich dann aber von ihr etwas anhören, sagt sie, richtet ihre Haare und lacht.

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