Berlin Deutschland hat die USA gewarnt, die mit einem stärkeren Gewicht für die Krisenabwehr und den Kampf gegen den Klimawandel verbundene Neuausrichtung der Weltbank finanziell auszubremsen. Ziehe die neue US-Regierung bei der verabredeten Erhöhung der Weltbank-Finanzausstattung und damit der Ausleihkapazität nicht mit, könnten die verabredeten Zusatzaufgaben nicht erfüllt werden, erklärte Entwicklungsstaatssekretär Thomas Silberhorn im Vorfeld der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in dieser Woche in Washington.
„Wir erwarten, dass die USA weiterhin eine starke Rolle bei der Weltbank wahrnehmen wollen“, sagte er. Das aber setze die Bereitschaft der neuen US-Regierung voraus, eine bessere Kapitalausstattung mitzutragen.
Der CSU-Politiker reagierte damit auf Ankündigungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump, bei Finanzbeiträgen zu multilateralen Institutionen zu sparen. Er räumte zwar ein, bislang gebe es noch keine konkreten Ankündigungen zur Weltbank. Dennoch ist man im Entwicklungsministerium offenbar höchst besorgt. „Die Haushaltsplanungen der US-Regierung gefährden die Schlagkraft der internationalen Organisationen“, heißt es in einem Papier des Ressorts.
Das betreffe auch die Weltbank als Entwicklungsfinanzierer. Der vor zwei Jahren angestoßene Reformprozess bei der Institution drohe durch die unklare Haltung der USA als größtem Anteilseigner ins Stocken zu geraten. „Das bedroht die Neuaufstellung der Weltbankgruppe“, warnte das Ministerium.
