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Weltwirtschaftsforum Merkels Ausflug in die Weltpolitik

Statt GroKo-Kleinklein darf die Bundeskanzlerin der Welt heute signalisieren, dass mit ihr noch zu rechnen ist. Mit einer Europa-Rede will Merkel in Davos Akzente setzen. US-Präsident Trump schneidet sie jedoch.

DavosKnapp daneben ist auch vorbei. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Abend aus dem verschneiten Davos wieder abreist, ist US-Präsident Donald Trump noch gar nicht da. Die beiden verpassen sich auf dem Weltwirtschaftsforum nur um wenige Stunden. Bis zu ihrer fünften Begegnung – nach einem Besuch Merkels im Weißen Haus und drei Gipfeltreffen – wird es also noch ein paar Wochen dauern.

Stattdessen stattet Merkel der wichtigsten wirtschaftspolitischen Konferenz weltweit ihren Besuch an dem Tag ab, an dem sich dort die europäische Prominenz tummelt. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist da, der italienische Ministerpräsident Paolo Gentilioni wird erwartet und auch der spanische König Felipe VI..

Da will Merkel nicht fehlen. Es ist einer ihrer wenigen Ausflüge in die Weltpolitik in jüngerer Vergangenheit. Der zähe Prozess der Bündnissuche nach der Bundestagswahl im September bindet sie an Berlin. Doch nach dem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen ist die Regierungsbildung nach einer viermonatigen, quälenden Hängepartie erstmals in geordneten Bahnen. Wahrscheinlich ab Freitag wird es Koalitionsverhandlungen geben, auf die auch die europäischen Partner warten. Das Zeitfenster, bis es losgeht, will Merkel für ein Signal ins Ausland nutzen: Ja, wir sind noch da, und wir wollen ein starkes Europa.

Mit einer europapolitischen Rede will Merkel dem Weltwirtschaftsforum ab 14.20 Uhr das Thema des Tagesvorgeben. Dabei erwarten die Teilnehmer des Treffens in Davos, dass die Bundeskanzlerin auf Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur weitreichenden Reform der Europäischen Union antwortet.

Da die Gespräche mit der SPD noch laufen, ist zwar nicht zu erwarten, dass die Kanzlerin in ihrer Rede ihre künftige Europapolitik bis ins Detail ausbuchstabiert. Doch die CDU-Chefin will ihren Auftritt nutzen, um zumindest einen Eindruck davon zu vermitteln, welche Rolle Deutschland künftig international spielen will – auch angesichts eines immer stärker werdenden Chinas und eines immer komplizierter werdenden internationalen Machtgefüges.

Eine Rede von Macron selbst steht ab 17.30 Uhr auf dem Programm. Frankreichs Staatspräsident will in Davos eine Diagnose der Globalisierung liefern. Für den 40 Jahre alten Senkrechtstarter stehen laut Élyséekreisen drei Herausforderungen im Vordergrund: wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, der Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel und das globale Führungssystem angesichts von Nationalismus und Extremismus in vielen Regionen.

Ebenfalls am Mittwoch sollen der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der brasilianische Präsident Michel Temer und der spanische König Felipe in dem Skiort das Wort ergreifen.

Zwei Jahre war Merkel nicht in Davos – doch nach einem Jahr der Abschottungspolitik Trumps und angesichts nationalistischer Tendenzen auch in vielen Ländern Europas will sie nun die Bühne nicht den Spaltern dieser Welt überlassen. Ihre Botschaft in Davos wird eine für Mulilateralismus und Zusammenhalt sein.

Daher will sie den Besuch auch zu einer Reihe bilateraler Gespräche nutzen. Dazu zählt ein Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, der von der Kanzlerin Anfang Dezember die G20-Präsidentschaft übernommen hat. Merkel ist es wichtig, dass die ihr wichtigen Themen wie der stärkeren Fokus auf Afrika nicht ins Hintertreffen geraten.

Dass die Kanzlerin zu einem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch mit dem französischen Präsidenten Macron zusammenkommt, ist nicht zu erwarten – in den vergangenen Tagen hatte sie etwa bei den Feiern zum Elysee-Vertrag ausführlich Gelegenheit, sich mit ihm auszutauschen.

Jenseits von Europa bahnt sich aber noch ein anderes wichtiges Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an. Der ließ das Gespräch am Dienstag bereits ankündigen, die deutsche Seite hielt sich noch bedeckt. Es ist die erste Begegnung der beiden, seit Merkel vor einem Jahr die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik absagte.

Und warum schneidet sie den US-Präsidenten? Dass die Kanzlerin schon nicht mehr in Davos sein wird, wenn Trump eintrifft, wird in Berlin mit Terminzwängen begründet. Merkel habe ursprünglich damit gerechnet, dass am Donnerstag schon die Verhandlungen mit der SPD starten könnten, heißt es. Und schließlich müsse sie auch nicht nach Davos fahren, um mit Trump zu sprechen: Wenn sie den US-Präsidenten sprechen wolle, könne sie das schließlich auch sonst jederzeit tun – am Telefon.

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