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WestLB-Nachfolger Portigon kommt Cum-Ex-Skandal teuer zu stehen

Das Nachfolge-Institut der WestLB erwartet einen Verlust von mehr als der Hälfte des Grundkapitals. Ob der Staat nun Geld nachschießen muss, bleibt zunächst offen.

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Portigon soll die Reste der Landesbank WestLB möglichst kapitalschonend abwickeln. Quelle: dpa

Das WestLB-Nachfolgeinstitut Portigon erwartet wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte für 2020 einen Verlust in der Größenordnung von rund 600 Millionen Euro. Damit werde mehr als die Hälfte des Grundkapitals aufgezehrt, teilte Portigon am Montagabend in einer Pflichtmitteilung mit.

Den hohen Verlust führte das dem Land Nordrhein-Westfalen gehörende Institut auf „diverse Änderungsbescheide des Finanzamts Düsseldorf im Zusammenhang mit Dividendenarbitragegeschäften der ehemaligen WestLB“ zurück. Ob der Staat nun Geld nachschießen muss, blieb zunächst offen. Mit dem Verlust der Hälfte des Grundkapitals ist Portigon gesetzlich zur Einberufung einer Hauptversammlung verpflichtet.

Portigon ist eines der Nachfolge-Institute der WestLB und soll die Reste der Landesbank möglichst kapitalschonend abwickeln. Die WestLB war 2012 nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission aus der Bankenlandschaft der Bundesrepublik verschwunden.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte 2016 Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen WestLB eingeleitet. Inzwischen führt die Staatsanwaltschaft Köln die Ermittlungen. Schon für 2019 hatte Portigon wegen der Cum-Ex-Geschäfte einen Verlust von 582 Millionen Euro ausgewiesen.

Durch Cum-Ex-Geschäfte entstanden dem deutschen Staat Schäden in Milliardenhöhe. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit und ohne Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Razzien. Auch Portigon wurde schon durchsucht.

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