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What's right? Die Schlägertrupps der Linkspartei

Die jüngsten Krawalle von Frankfurt schockieren die Republik. Dabei ist der Linkspartei für einen Moment die Maske der Friedfertigkeit verrutscht. Diesmal sah man dahinter die Fratzen linker Schlägertrupps.

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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Für die einen ist Gregor Gysi Hellseher, für die anderen ein geistiger Brandstifter. Kurz vor den Krawallen in Frankfurt erklärt er in einem Interview mit der „Huffington Post“, warum linke Gewalt nicht so schlimm sei, rechte aber schon: „Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke,“ stellt Gysi doch tatsächlich fest, als sei der Schädelbruch nach einem linken Steinwurf irgendwie besser.

Gysi sieht das so: „Ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“ Während Gysi damit unverhohlen linke Gewalt in seinen Mantel des Verstehens hüllt, organisiert seine Partei eine Brutal-Demonstration in Frankfurt, wie sie die Republik selten gesehen hat.

Gysis Parteifreund Ulrich Wilken, hessischer Parlamentsabgeordneter, Vizepräsident des Landtags und langjähriger Landesvorsitzender der Linken, hat die Demonstration gegen die EZB angemeldet. Die Linkspartei organisierte das Spektakel über Monate hinweg generalstabsmäßig und lockte reihenweise linksradikale Gruppierungen nach Frankfurt – und so kamen auch die Schlägertrupps der autonomen Antifa-Szene.

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill zieht nun bittere Bilanz von „4000 hemmungslos agierenden Straftätern“. Der Schaden gehe in die Millionen, hunderte seien verletzt worden. Die linken Schlägertrupps haben Autos abgefackelt, Schaufenster demoliert, Passanten mit Steinen beworfen, vollbesetzte Straßenbahnen befeuert, Feuerwehrleute, die helfen wollten, mit Brandsätzen angegriffen. Von der Polizei ganz zu schweigen. Die wurde sogar mit paramilitärischen Operationen attackiert.

Bereswill ist darum zurecht entsetzt über die Organisatoren rund um die Linkspartei und Blockupy. Die Veranstalter der Proteste machten es sich zu einfach, „wenn sie jetzt sagen, sie hätten mit den Straftätern nichts zu tun“. Blockupy habe bereits im Februar angekündigt, Barrikaden aufzubauen. Ein Sprecher habe im März „zivilen Ungehorsam und Steinwürfe“ angekündigt. Und nach den Krawallen jubeln Blockupy und das Linksparteienmilieu über „den großartigen Tag“.

Der Polizeipräsident mahnt, dass die linke Gewalt strategisch geplant und teils gut organisiert gewesen sei: „Das war keinesfalls spontan.“ Man ist unter Polizisten schockiert, dass eine politische Partei offen mit den Gewalttätern sympathisiere.

Rund um die oft von der Linken genutzten Räume an der Schönstraße hätten in den vergangenen Tagen auffallend viele Autos mit Berliner Kennzeichen gestanden. Personen, die die Polizei zur linksradikalen Demo-Szene rechnet, seien im Gebäude ein- und ausgegangen. 


Bewusstes Mittel der Machtauseinandersetzung

Reihenweise sind Funktionäre der Linkspartei vor Ort gewesen, um bei dem Spektakel einzuheizen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, geiferte vor Ort gegen die Krisenpolitik der EZB, der Troika und der Bundesregierung: Der „Druck von der Straße“ sei notwendig. Und Sarah Wagenknecht assistierte, der Ort für Widerstand könne „nicht besser gewählt sein: Die Europäische Zentralbank ist die mächtigste Institution der EU. Sie ist die Herrin über unser Geld, eine undemokratische Schattenregierung, die ihre Macht gnadenlos ausnutzt, um linke Politikansätze bereits im Keim zu ersticken“.

Als das erste Blut in Frankfurt floss, fand die Linke-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel nicht etwa Mitgefühl mit den Opfern oder Sorge, nein, sie warf der berichtenden Presse per Twitter Stimmungsmache gegen das Organisationsbündnis vor. Die Randalierer hingegen heroisierte sie als Freiheitskämpfer und verstieg sich gar zum Vergleich: „Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung“.

Oberorganisator Wilken stilisierte brennende Autoreifen-Barrikaden feinsinnig zu einer Kulturfrage: „Klar ist uns allen, dass die Proteste, die in Frankfurt auch in Gewalt stattgefunden haben, in anderen europäischen Ländern viel selbstverständlicher sind, als das in Deutschlands Demonstrationskultur ist.“

Kurzum: Die Linkspartei hat die gewaltgeschwängerte Demonstration als bewusstes Mittel der Machtauseinandersetzung initiiert, organisiert und gefeiert. „Deswegen können die Veranstalter jetzt auch nicht so unschuldig tun“, klagt Innenminister Thomas de Maizière an.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, nennt jetzt die Rechtfertigungsversuche der Linkspartei „unerträglich“. Jeder, der mit der Organisation der Proteste zu tun habe, müsse sich fragen, welche Mitverantwortung er für die Eskalation trage. Und der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich regt an, Wilken solle als Landtagsvize zurücktreten.


Das Vorgehen der Linkspartei hat System

Tatsächlich wird auch nach den Krawallen die Gewalt von vielen Linkspartei-Politikern nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern nur wegen ihrer negativen Außenwirkung. Die beiden hessischen Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen meinen: „Die Gewalt schadet den berechtigten politischen Anliegen der weit überwiegend friedlich demonstrierenden Menschen.“

Es sei „kontraproduktiv“, wenn Autos angezündet würden. Außerdem sei die Gewalt doch eine bloße Reaktion auf vorausgehende Gewalt, eine Art Notwehr sozusagen. So sieht Wilken die Ausschreitungen nur als „die Auswirkungen einer gewalttätigen Politik“. Und van Ooyan findet, dass eben Sturm ernte, wer Wind säe.

Das Vorgehen der Linkspartei ist in Wahrheit also kein gewaltsamer Ausrutscher, es hat System. Die Linkspartei hat die autonomen Schlägertrupps nicht nur billigend in Kauf genommen. In Wahrheit nutzt sie die Schlagstöcke ihres schwarzen Blocks als ein Mittel der Politik.

Man lässt Straßen brennen, um hinterher zu erklären, dass man die Sorgen der Demonstranten Ernst nehmen müsse. Da breche sich etwas Berechtigtes Bahn. Diese perfide Strategie erinnert an die zwanziger Jahre, als die Feinde der Demokratie über die Straßengewalt Politik betreiben wollten.

Mit dem Fanal von Frankfurt ist der Linkspartei für einen Moment ihre Maske der Friedfertigkeit verrutscht. Diesmal sah man dahinter die Fratzen linker Schlägertrupps. Aber die sind ja – wie Gysi findet – nicht so schlecht, denn sie kämpfen gegen das vermeintlich Starke.

Und Gysi kann auf viele gute Schläger zählen. Der Verfassungsschutz zählt 27.700 Personen im linksextremistischen, gewaltbereiten Spektrum. Der Szene „Politisch motivierte Kriminalität – links“ werden jährlich mehr als 8000 Straftaten zugeordnet. In Frankfurt sind viele dazu gekommen.

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

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