What's right? Gabriel zerstört Eon und RWE

Eon und RWE erleben an der Börse ein Debakel. Die Konzerne sind infolge der Energiewende schwer angeschlagen. Und Wirtschaftsminister Gabriel zwingt die Konzerne zielstrebig in den Untergang.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Eon und RWE waren einst ein Stolz der deutschen Wirtschaft: Kraftquellen unserer Industrie, Leuchttürme der Verlässlichkeit, Arbeitgeber für Zigtausende. Vor fünf Jahren waren sie zusammen mit 130 Milliarden Euro an der Börse bewertet. Heute sind es keine 30 Milliarden mehr. Deutschland hat mit seiner Energiewende alleine an diesen beiden Unternehmen 100 Milliarden Euro Kapital vernichtet. In dieser Woche sind noch ein paar Milliarden dazu gekommen. Denn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zwingt die beiden Konzerne mit einem „Nachhaftungsgesetz“ in die Knie seines eigenen Atomausstiegs. Allein die Eon-Aktie verlor am Donnerstag 7,6 Prozent ihres Werts. Die einstigen Schwergewichte deutscher Solidität sind auf dem Weg zu Ramschpapieren. Hunderttausende von Spargroschen der Deutschen sind betroffen, die Werte in Aktiensparfonds, Lebensversicherungen bis hin zu Mitarbeitervorsorgen sind zerschlagen – von unmittelbaren Arbeitsplätzen ganz zu schweigen.

Gabriel schwingt mit seinen wiederholten Attacken auf Eon und RWE die politische Abrissbirne tief hinein ins Ruhrgebiet. Seine Haftungsregeln durchkreuzen die Pläne der Stromriesen, sich durch Konzernspaltungen in neue Tätigkeitsfelder und eine grüne Energieversorgung vor zu bewegen. Er kettet sie statt dessen an die Kernkraftwerke, deren Betrieb er aber zwangsweise einstellen lässt. Das ist ungefähr so, als ob man einem vollbesetzten Flugzeug befiehlt, die Turbinenen sofort abzustellen, und den Passagieren zugleich verbietet, die Fallschirme zu benutzen.

Eon wollte sich eigentlich ganz auf die Energiewende konzentrieren, während die auf den Namen Uniper getaufte Abspaltung für die alte Energiewelt stehen sollte. Nun muss ausgerechnet die neue „grüne“ Eon die Atommeiler weiter betreiben – ohne sie noch lange betreiben zu dürfen. Kein Wunder also, dass der Eon-Aktienkurs fällt wie von einem Fausthieb Gabriels persönlich getroffen.

Damit zeigt die deutsche Energiewende ein weiteres Problem. Denn während ideologische Ökostrom-Missionare noch jubeln, nun habe man die Stromriesen in die Haftung genommen, dämmert der Politik, dass es sich längst um Zwerge handelt – und auf Energie-Deutschland zusehends Ungemach zukommt. Die Schulden der beiden Drangsalierten sind mittlerweile deutlich höher als ihre Marktkapitalisierungen. Gabriel wird mit seiner Rambostrategie am Ende auch noch den Rückbau der Kernkraftwerke aus Steuermitteln bezahlen müssen.

Spätestens mit dieser Woche ist nicht nur an der Börse klar geworden, dass die Bundesregierung dabei ist, RWE und Eon systematisch zu zerstören. Die Energieversorger und ihre Investoren kapitulieren vor den Irrungen und Zumutungen der deutschen Energiepolitik. Wer aber soll in Zukunft die milliardenschweren Investitionen in eine moderne Energieversorgung noch schultern? Wer gewährleistet eigentlich eine stabile Energieversorgung? Wo sammelt sich Kapital und Know-How, damit Deutschland im internationalen Energie-Wettbewerb überhaupt noch handlungsfähig ist? Eon und RWE sind dazu kaum mehr in der Lage. Beiden wurden ohne Entschädigung schlagartig die Atomkraftwerke abgeschaltet, Gaskraftwerke unrentabel gemacht und obendrein massive Sondersteuern aufgebürdet. Beiden wird eine faire Chance verweigert, die Milliarden-Investitionen der Vergangenheit auch zurück zu verdienen. Damit gefährdet Sigmar Gabriel eine langfristig planbare und wirtschaftliche Energieversorgung – die Basis wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland.


Gabriels Energiewende ist nicht grün, sondern tiefrot

Nun sind Eon und RWE keine beliebten, coolen Marken, mit denen sich ein Minister gerne schmückt. Sie haben keine emotionale Lobby und wenn Greenpeace von Sigmar Gabriel etwas will, dann hört er lieber hin als bei den lästigen Kraftwerkern. Und doch waren sie genau das, was Gabriel in seinen Sonntagsreden so gerne beschwört: Leistungscluster, Vernetzer, Innovationskerne, Arbeitsplatz- und Wohlstandsschaffer, an denen tausende von Mittelständlern hingen und Weltmärkte erobern konnten. Jetzt wanken sie einem Wirtschafts- und Energieminister hinterher, der sich offensichtlich nicht darum schert, wie viele Arbeitsplätze und Marktpositionen und Milliarden mit seiner Politik vernichtet werden. Gabriel wollte die Energiepolitik unbedingt in seinem Superministerium haben, nun hat er seine Schieflage.

Nach der Katastrophe von Fukushima entschied Berlin – im Gegensatz zu allen anderen wichtigen Industriestaaten der Welt – sofort und bedingungslos aus der Kernkraft flüchten. Koste es, was es wolle. Nun kostet es zwei Konzerne die Existenz.

Sigmar Gabriel verteidigt seinen Radikalausstieg aus der Atomkraft gerne mit dem Argument, die Welt werde dem guten Beispiel Deutschlands rasch folgen. Bislang ist das Gegenteil der Fall. Derzeit werden weltweit so viele neue Kernkraftwerke gebaut wie nie zuvor. Selbst Japan kehrt zur Kernenergie zurück. Gabriel ist es nicht einmal gelungen, unsere unmittelbaren Nachbarn für den Atomausstieg zu gewinnen. Frankreich, England, Polen und Tschechien bauen ihre Atomanlagen sogar aus. Sogar das Atomkraftwerk in Fessenheim an der deutschen Grenze, das Gabriel den Franzosen unbedingt zur Schließung anempfiehlt, läuft erst einmal weiter.

Die Gabriel-Politik hingegen schafft es, dass irrwitzige Einspeisesubventionen für Ökostrom inzwischen sogar die modernsten und saubersten Gaskraftwerke der Welt zum Stillstand zwingen. Da in der Not mehr Kohle verstromt werden muss, verschlechtert sich auch noch die Klimabilanz. Dabei erklärt Gabriel einmal Kohlkraftwerke für unabdingbar, dann wieder legt er ihnen aus Klimaschutzgründen die Abschaltung nahe. Von Strompreisbremsen bis zur Netzgeldverordnung fummelt er im Markt herum, empfiehlt den Konzernen die Neuordnung und Ausrichtung auf regenerative Energien, dann wieder kettet er sie über Haftungen an die alten Atomkraftwerke. Und alles in einem voll durchreglementierten Subventionssystem.

Sigmar Gabriel hat also das bewirkt, wovon Sozialisten früher geträumt haben: Energiekonzerne zerschlagen und eine Planwirtschaft einführen. Die Farbe seiner Energiewende ist nicht grün, sie ist tiefrot – wie die Aktienkurse und Bilanzen von Eon und RWE.

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

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