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Widerrufsrecht Autobanken müssen wegen Diesel-Fahrzeugen Rechtsrisiken fürchten

Möglicherweise können sich Diesel-Fahrer per Widerruf bald von ihrem Fahrzeug trennen. Autobanken müssen eine Klagewelle fürchten – und reagieren.

Autobanken müssen wegen Diesel-Fahrzeugen Rechtsrisiken fürchten Quelle: dpa

BerlinViele Autofahrer sind in diesen Zeiten verunsichert. Ihre Diesel-Fahrzeuge könnten in absehbarer Zeit von Fahrverboten betroffen sein. Immerhin hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Verbote in deutschen Städten frei gemacht. Nicht wenige sinnen daher über Alternativen nach.

Schon seit dem Beginn des Diesel-Skandals werben Anwälte dafür, dass sich Betroffene mit dem Widerrufsrecht von ihren Fahrzeugen trennen können. Sie bieten an, die Verträge auf Formfehler zu prüfen. Experten halten sogar eine Klagewelle unzufriedener Autofahrer für möglich.

Die Folgen einer möglichen Klagewelle für die Autobanken hat die Finanzaufsichtsbehörde Bafin nach Einschätzung des Grünen-Finanzpolitikers Gerhard Schick nicht auf dem Schirm. „Da schlummert ein Risiko für die Autobanken und die dahinterstehenden Konzerne“, glaubt Schick.

Bei entsprechender Rechtsprechung müssten Banken und Autohersteller zahlreiche Autos zurücknehmen und die Kaufraten eventuell ohne Abschlag für die Nutzung weitestgehend zurückzahlen. Zukünftige Zinszahlungen würden ausfallen, was die Gewinne entsprechend belasten würde.

Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage Schicks, es gebe keine Meldedaten zur möglichen Risikovorsorge wegen Formfehlern aus Widerrufsbelehrungen. Das Kreditvolumen von sieben Autobanken belief sich im Dezember auf gut 62 Milliarden Euro. Dabei wurde keine Unterscheidung nach Diesel- und Benzin-Fahrzeugen vorgenommen.

Der Anteil der Einzelwertberichtungen sei im Dezember zwar weiter rückläufig gewesen, aber „das Niveau der Einzelwertberichtigungen seitens der Autobanken ist höher als der Gesamtdurchschnitt aller durch die Bafin direkt beaufsichtigen Banken“, schreibt das Ministerium.

Dieser Trend könnte anhalten. Denn nach Ansicht von Rechtsanwalt Christof Lehnen aus Trier belehren „praktisch alle Autobanken und Leasinggeber in ihren Verträgen nicht ordnungsgemäß über das sogenannte Widerrufsrecht“. Daher können Verbraucher ihren Finanzierungsvertrag auch noch nach Jahren widerrufen. Wird der Widerruf wirksam, müssten der Kauf- und Finanzierungsvertrag rückabgewickelt werden. Eine Nutzerentschädigung dürfte dann aber fällig werden.

Verbraucheranwälte und Autobanken sind sich einig, dass es sich beim Autokreditwiderruf um ein rechtlich sehr schwieriges Thema handele, bei dem beide Seiten bereits Erfolge verbuchen konnten. Das bestätigte auch ein Sprecher der VW-Tochter Financial Services.

Da insbesondere die Folgen des Widerrufs nicht abschließend gesetzlich geregelt sind, bedürfen sie gegebenenfalls der höchstrichterlichen Überprüfung durch den Bundesgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof, wird bei VW vermutet.

Die finanziellen Vorkehrungen gehen bei VW auch über die in der jüngsten Pressekonferenz genannte Risikovorsorge hinaus. VW Financial Services hat nämlich nicht nur für die sinkenden Restwerte von Diesel-Autos 50 Millionen Euro zurückgestellt. Ein Sprecher weist darauf hin, dass im Unternehmen 2017 wegen „allgemeiner Rechtsrisiken“ 371 Millionen Euro zurückgestellt wurden. „Darin enthalten sind auch Rückstellungen zum Komplex Widerruf“, so der Sprecher, ohne den genauen Anteil dafür zu beziffern. Ob die benötigt werden, ist nicht abzuschätzen. Denn die Klärung der umstrittenen Fragen dürfte noch Jahre in Anspruch nehmen.

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