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Wirtschaftsverbände Brexit, Handelsstreit, GroKo – Deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge in die Zukunft

Die deutsche Wirtschaft sieht düstere Wolken aufziehen. Doch die Gefahren kommen nicht nur aus dem Ausland, sagen die Präsidenten der wichtigsten Wirtschaftsverbände.

Brexit und Handelskonflikte seien die größten Risiken für Wachstum und Wohlstand, heißt es von der deutschen Wirtschaft. Quelle: dpa

BerlinDie deutsche Wirtschaft hält den Brexit und die von US-Präsident Donald Trump befeuerten weltweiten Handelskonflikte für die größten Bedrohungen für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. „Das größte Risiko in der kurzen Frist ist der Brexit“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in einer am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Umfrage unter den Präsidenten der wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände.

Ein ungeordnetes Ausscheiden der Briten aus der EU brächte massive Unwägbarkeiten für das Außenhandelsvolumen von über 100 Milliarden Euro mit sich, das Deutschland und das Vereinigte Königreich zuletzt jährlich abwickelten. „Die britische Wirtschaft wäre unmittelbaren Rezessionsgefahren ausgesetzt, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würden“, warnte er. Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer befürchtet durch den Brexit einen „herben Einschnitt“ mit viel Verunsicherung.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erwartet Negativfolgen auf beiden Seiten. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, nennt den Brexit „das drängendste Problem für die deutsche Wirtschaft“. Es sei schon der kritische Zeitpunkt für notwendige Klarstellungen für die betroffenen Unternehmen längst überschritten, „und noch immer ist völlig offen, wie das Drama ausgeht“, klagt er.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fürchtet wegen des Brexits auch um die Zukunft der Europäischen Union. „Der Brexit darf niemals Schule machen, sondern muss ein singuläres Ereignis in der EU-Geschichte bleiben.“ Der britische EU-Ausstieg muss nach Kramers Worten das Signal für mehr Gemeinsamkeiten in Europa und mehr europäisches Selbstbewusstsein abgeben.

Aber auch die Handelsstreitigkeiten in der Welt sehen die Verbandspräsidenten mit wachsender Sorge. „Die größte Sprengkraft birgt ganz sicher Trumps Handelspolitik“, sagte Bingmann, dessen Verband für den starken deutschen Außenhandel steht. Der Konflikt habe das Potenzial, die deutsche Konjunktur aus der Bahn zu werfen. Arbeitgeberpräsident Kramer mahnte: „Was wir brauchen, sind Geduld und Diplomatie.“ Die USA seien und blieben einer der wichtigsten Handelspartner der deutschen Wirtschaft.

Insofern führe kein Weg daran vorbei, zu versuchen, die Amerikaner beharrlich von den Vorteilen des freien Wettbewerbs zu überzeugen. Auch Kempf sieht in den Handelsstreitigkeiten eine Großgefahr. „Eine weitere Eskalation der Handelskonflikte der Vereinigten Staaten mit China und der EU drohen die Produktion, den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung mittelfristig erheblich zu dämpfen“, sagte er.

DIHK-Präsident Schweitzer macht bei deutschen Firmen große Sorgen vor weiteren Handelsschranken, gerade in den USA, aus. Angesichts dessen sei es ein gutes Zeichen, wenn die EU und die USA über weniger und nicht über mehr Zölle redeten. Doch der Ausgang sei ungewiss. „Die Autozölle sind noch lange nicht vom Tisch“, sprach Schweitzer einen für Deutschland besonders sensiblen Konfliktpunkt an.

Trump hat wiederholt den Europäern und damit auch den Deutschen mit höheren Zöllen auf deren Autolieferungen in die Vereinigten Staaten gedroht.

Die Wachstumsdynamik wird immer schwächer

Mit gemischten Gefühlen bewerten die Verbands-Präsidenten die wirtschaftlichen Aussichten im neuen Jahr. „Leider überwiegen derzeit die Sorgen und Abwärtsrisiken“, sagt Schweitzer. Bingmann pflichtet bei: „Nach einem Jahr der gemischten Gefühle und Entwicklungen gehen wir mit gedämpften Erwartungen ins neue Jahr“.

Auch Kempf betont: „Klar ist: es wird schwieriger“. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer merkt immerhin an: „Alle Prognosen für 2019 gehen weiterhin von Wachstum aus“. Die Experten erwarteten allerdings im Schnitt inzwischen nur noch knapp 1,5 Prozent Zuwachs – das ist deutlich weniger als die noch geltende Regierungsprognose von 1,8 Prozent.

Eine Rezession schließt Kramer aber ebenso aus wie sein DIHK-Kollege Schweitzer - sofern sich nicht alle großen Risiken zum gleichen Zeitpunkt verdichteten und gegenseitig hochschaukelten. Einzig bei Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer überwiegen die positiven Töne. „Im Handwerk gehen wir durchaus optimistisch ins kommende Jahr“, sagt er. Er rechne für die Betriebe seines Gewerbes trotz wachsender Fachkräftesorgen mit einem erneuten Umsatzzuwachs von drei bis vier Prozent.

Regierung als Wachstumsbremse

Der Bundesregierung geben die Verbandspräsidenten durchweg schlechte Noten. „Die große Koalition sorgt hierzulande für keine Wachstumsimpulse, im Gegenteil“, beklagt Kramer. Die Wirtschaftsentwicklung des ausklingenden Jahres sei nicht wegen der Regierung, sondern trotz der großen Koalition noch passabel gelaufen. Spätestens, wenn sich die Konjunktur eintrübe, werde Deutschland deren Politik der „sozialen Wohltaten“ milliardenschwer auf die Füße fallen.

Ähnlich sieht das BDI-Chef Kempf. Die Zukunftsampel habe die Regierung bei wichtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen „auf Rot wie 'Stopp' gestellt“. Wie seine Kollegen vermisst auch DIHK-Präsident Schweitzer Rückenwind durch die Politik für die deutschen Unternehmen. Und auch für Wollseifer stand die Regierung zuletzt viel zu oft auf der Bremse.

Die Palette der Themen, in denen die deutsche Regierung aktiver werden muss, ist aus Sicht der Wirtschaftsverbände breit. Forderungen nach einer Steuerreform, nach steuerlichen Entlastungen der Firmen, rangieren dabei ganz oben, etwa bei Kempf und Schweitzer.

Alle halten auch mehr Anstrengungen zur Bekämpfung des wachstumsbremsenden Mangel an Fachkräften für nötig, ebenso, wie mehr Investitionen in Zukunftsfelder wie die Digitalisierung. Darüber hinaus verlangen Kramer und Bingmann eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, das schon lange nicht mehr zeitgemäß sei.

Die deutsche Wirtschaft selbst halten die Verbandschefs durchweg für fit für die Zukunft. „Die deutsche Wirtschaft ist stark und noch das Zugpferd Europas“, urteilt etwa Handwerkspräsident Wollseifer. Doch warnt Außenhandelspräsident Bingmann: „Derzeit werden die Karten neue gemischt – politisch wie technologisch“. Deutschland habe zwar die Chancen, auch im digitalen Zeitalter vorne mit dabei zu sein, müsse dazu aber noch etliche Hausaufgaben erledigen.

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