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Zockende Stadtspitze Urteil im Prozess um Zinswetten in Pforzheim erwartet

Pforzheims hochdefizitärer Haushalt sollte mit modernem Management saniert werden. Der Versuch ging schief. Jahre später neigt sich die juristische Aufarbeitung der Affäre dem Ende zu: Es geht um den Vorwurf der Untreue.

Die frühere Oberbürgermeisterin von Pforzheim, Christel Augenstein mit ihrem Anwalt Wolfgang Kubicki im Landgericht Mannheim. Heute wurde sie verurteilt. Quelle: dpa

MannheimIm Prozess um Millionenverluste durch Zinswetten der Stadt Pforzheim wird an diesem Dienstag das Urteil erwartet. Vor dem Landgericht in Mannheim müssen sich die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) sowie die damalige Stadtkämmerin verantworten. Der Vorwurf lautet auf Untreue sowie Beihilfe zur Untreue bei den Geschäften vor etwa zehn Jahren.

In dem Prozess vor der Großen Wirtschaftskammer geht es um riskante Finanzgeschäfte, bei denen Banken und Käufer Wetten auf die unterschiedliche Entwicklung von kurz- und langfristigen Zinsen eingehen. Diese Geschäfte galten in den Jahren 2005 und 2006 als Mittel zur Zinssicherung - auch für Kommunen.

Allerdings sorgte die Entwicklung etwa in Pforzheim für einen Millionenverlust. 2010 zog der Gemeinderat die Notbremse - am Ende stand ein Minus von rund 58 Millionen Euro. Inzwischen ist ein Großteil des Geldes nach Vergleichen mit den beteiligten Banken wieder in der Kasse.

Die Staatsanwaltschaft fordert für Augenstein zwei Jahre und vier Monate Haft und für die damalige Kämmerin zwei Jahre und sechs Monate Haft. Einer der Verteidiger ist der Anwalt und FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Er hatte die Vorwürfe als unbegründet bezeichnet und plädierte wie sein Verteidigerkollege auf Freispruch. Die Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr. Zunächst sollen die beiden Angeklagten die Gelegenheit für eine letzte Stellungnahme erhalten.

Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die Frauen hätten das Geld „verzockt“, hatte die damalige Kämmerin im Prozessverlauf zurückgewiesen. „Ich bin keine Spielerin“, sagte die Diplom-Wirtschaftsmathematikerin. Zu Prozessbeginn im August standen zunächst drei weitere Angeklagte vor Gericht. Die Verfahren gegen zwei Bankmitarbeiter und den damaligen stellvertretenden Kämmerer wurden aber gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt.

Die Verhandlung läuft seit Anfang August im Landgericht Mannheim.

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