Europawahl: Darum wähle ich "Die Partei"
Jean-Claude Juncker
Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl. Juncker erhielt am Freitag auf dem EVP-Treffen in Dublin 382 Stimmen, für seinen Gegenkandidaten, den französischen EU-Kommissar Michel Barnier, votierten 245 Delegierte.
Auch die EVP, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, hat damit erstmals für eine Europawahl einen europaweiten Spitzenkandidaten bestimmt. Daneben tritt der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister als deutscher Spitzenkandidat für die CDU bei der Wahl am 25. Mai an.
Quelle: Reuters
Foto: dapdMartin Schulz
Als Teil einer Personalabsprache von Konservativen und Sozialisten hat das neue Europaparlament den SPD-Politiker Martin Schulz (58) am 1. Juli wieder zu seinem Präsidenten gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Von 612 abgegebenen Stimmen entfielen auf den deutschen Sozialdemokraten 409 Stimmen. Ihm sei die außerordentliche Ehre bewusst, der erste Präsident zu sein, der in seinem Amt wiedergewählt wurde, sagte Schulz in einer ersten Stellungnahme. Schulz nannte es ein positives Zeichen der Demokratie, dass er und Juncker als Spitzenkandidat der Christdemokraten sich „im Europawahlkampf als Kontrahenten gegenüberstanden und jetzt als Partner wiederfinden“. Der ehrgeizige SPD-Politiker hatte ursprünglich in die Spitze der EU-Kommission gestrebt, konnte jedoch bei den Personalverhandlungen seine Ansprüche nicht durchsetzen.
Foto: dpaDavid McAllister
Die CDU zieht mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und europapolitisch unerfahrenen David McAllister in den Europawahlkampf. Der Parteivorstand bestimmte den Deutsch-Schotten während einer Klausur in Erfurt einstimmig. Mit ihrem dicken, aber mitunter unkonkreten Programm will die Partei deutlich machen: Sie ist für alle da.
Am 5. April kommt die CDU zu einem Kongress zusammen, um das Programm für die Europawahl am 25. Mai zu verabschieden. Darin wirbt die Partei für ein Festhalten an Merkels Sparkurs und eine Energiewende nach deutschem Vorbild in der Europäischen Union. Der Vorstand billigte den 77-seitigen Programmentwurf einstimmig. Das Papier ist in Teilen unkonkret, soll aber mit Themen von der Wirtschaftspolitik über die Energiewende bis zum Datenschutz eine möglichst breite Wählerschicht ansprechen.
Die CDU will einen Europawahlkampf führen, der die Vorzüge der Europäischen Union herausstellt und deutlich macht, wie sehr Deutschland von einem gemeinsamen Europa profitiert. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt sie weiter ab. An Merkels Kurs zur Euro-Stabilisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe für finanzschwache Länder will die CDU nichts ändern, da er sich ihrer Ansicht nach bewährt hat.
Rebecca Harms
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte.
"Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager.
Bernd Lucke
Bei den Bundestagswahlen ist die AfD knapp gescheitert, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament dürften sich die Euro-Kritiker aber gute Chancen ausrechnen. Als Spitzenkandidat geht der Bundessprecher Bernd Lucke ins Rennen. Auf Listenplatz zwei folgt der EX-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.
Foto: REUTERSAlexander Graf Lambsdorff
Die FDP zieht mit dem Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff als Spitzenkandidat in die Europawahl. In seiner Bewerbungsrede Mitte Januar bezeichnete Lambsdorff die FDP als „überzeugte Europapartei“. „In dieser Europawahl geht es um viel“, sagte der liberale Europa-Abgeordnete. Die FDP spiele eine Schlüsselrolle bei der Frage, ob die Euro-Stabilisierung „marktwirtschaftlich umgesetzt wird“. Schuld an der europäischen Krise sei „das Fehlen ausgeglichener Haushalte, entschlossener Reformen und liberaler Wirtschaftspolitik“, sagte Lambsdorff. Die FDP hofft nach ihrem historischen Ausscheiden aus dem Bundestag, mit einem Erfolg bei der Europawahl einen neuen Aufschwung einleiten zu können.
Foto: dpa
Guy Verhofstadt und Olli Rehn
Die europäischen Liberalen kürten Guy Verhofstadt und Olli Rehn zu ihren europaweiten Spitzenkandidaten. Bereits im Vorfeld hatte es eine Einigung gegeben, dass sich Verhofstadt als jetziger Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Barroso bewirbt. Rehn lässt ihm den Vortritt und will nach der Europawahl einen anderen hohen europäischen Posten in den Bereichen Wirtschafts- oder Außenpolitik übernehmen.
Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder.
Rehn ist Finne und arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt.
Alexis Tsipras
Die Europäische Linke hat den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras nominiert. Der Politiker des „Syriza“-Bündnisses gilt als lautstarker Kritiker des Rettungsprogramms für Griechenland. Er droht mit einem Ausstieg seines Landes aus der Euro-Zone. Glaubt man den Umfragen, könnten die Linken bei den Wahlen in Griechenland rund 30 Prozent der Stimmen einsammeln und stärkste Fraktion werden. Tsipras begann seine politische Laufbahn in den 90er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Anti-Globalisierungsdemonstrationen in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen.
Ich meine es ernst: Diesmal wähle ich Spaßpartei. Meine Stimme bei der Europawahl am kommenden Sonntag bekommt "Die Partei". Eine obskure Splitterpartei, der politische Arm des Satiremagazins Titanic, angeführt von Spitzenkandidat Martin Sonneborn, dem früheren Titanic-Chefredakteur.
Ein Scherz?
Ganz und gar nicht. Ich setze darauf, dass "Die Partei" die Europäische Union rettet.
Mit Spaß und Spesen
Niemand ist für diese Herkulesaufgabe besser geeignet als Sonneborn. Immerhin hat er für die Rettung der Welt schon einen Grimme-Preis eingeheimst. Nun also die EU. "Auch wenn die Aufgabe unmöglich zu bewältigen scheint, wir haben nach der Rettung der Welt einfach neue, größere Herausforderungen gesucht", schreibt Sonneborn der WirtschaftsWoche auf Anfrage. Er hat einen ausgeklügelten Plan. "EU-Rettung mit Spaß und Spesen" nennt Sonneborn das Vorhaben.
1053 Kandidaten für Europa
Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 bewerben sich insgesamt 1053 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Einer von ihnen und gleichzeitig Spitzenkandidat für die CDU ist er ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister.
Foto: WirtschaftsWoche327 Frauen
Nicht mal ein Drittel von diesen 1053 Kandidaten, nämlich 327, sind Frauen. Eine von ihnen ist Ulrike Müller, Kandidatin für die Freien Wähler. Vor drei Wochen hat die Partei ihr Europawahlprogramm verabschiedet.
Foto: WirtschaftsWocheAppell des Bundeswahlleiters
Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Europawahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Er betonte die besondere Bedeutung der Europawahl für die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungen in der Europäischen Union.
Foto: WirtschaftsWoche24 Parteien treten an
Die Wahl erfolgt als Verhältniswahl, das heißt, die Zahl der in Deutschland zu vergebenden Sitze wird ausschließlich aufgrund der auf die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen entfallenden Stimmanteile ermittelt. Bei der Europawahl 2014 treten insgesamt 25 Parteien (hier SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz) und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Länder an. Die Stimmzettel enthalten in jedem Bundesland 24 Wahlvorschläge.
Foto: WirtschaftsWocheKnackpunkt Wahlbeteiligung
Bei der jüngsten Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 43,3 Prozent und damit ganz knapp über dem EU-Durchschnitt (43,0 Prozent). Die niedrigste Wahlbeteiligung verzeichneten die Wahlen in der Slowakei mit nur 19,6 Prozent. Auf mehr Interesse war die Wahl dagegen in Dänemark gestoßen: 2009 wählten mit 59,5 Prozent sogar 11,7 Prozent mehr als bei der vorangegangenen Wahl. Nicht zuletzt deswegen setzen die Parteien auf bekannte Gesichter und länderübergreifend gemeinsame Kandidaten: Hier beglückwünscht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzenkandidaten der konservativen Parteien in Europa, Jean-Claude Juncker.
Foto: WirtschaftsWoche430 Dolmetscher
Alle wollen ins Europaparlament, hier der Kampagnenplan für Martin Schulz. Im EU-Parlament kommen 24 Amtssprachen zum Einsatz. Jeder Abgeordnete kann sich aussuchen, in welcher der Amtssprachen er sich äußern möchte. Die parlamentarischen Unterlagen werden in allen Amtssprachen veröffentlicht. 430 verbeamtete Dolmetscher arbeiten beim EP, hinzu kommt eine Reserve von etwa 2500 externen Dolmetschern.
Foto: WirtschaftsWocheWahlleiter wirbt für Info-Broschüre
Nähere Informationen zu den zugelassenen Wahlvorschlägen und den zur Wahl stehenden Bewerbern und deren Ersatzbewerbern gibt es in dem vom Wahlleiter präsentierten Sonderheft „Die Wahlbewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland 2014“ (kostenloser Download). Es beinhaltet unter anderem ein Namensverzeichnis sowie zusammenfassende Übersichten, etwa zum Frauenanteil, zum Alter und zu den Berufsgruppen der Kandidaten (hier der Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold).
Foto: WirtschaftsWoche
Was das bedeutet, ist klar: "Wir melken die EU fast wie einer dieser kleinen südeuropäischen Staaten!" 60 Kandidaten hat die "Die Partei" – mit vollem Namen "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" – auf ihre Liste gesetzt. Mit einem einzigen Parlamentssitz wären die Satiriker allerdings schon zufrieden: Sie planen eine Sitzrotation, bei der jeder Abgeordnete nach einem Monat zurücktritt und Platz macht für den nächsten auf der Liste.
"Jeden Monat kann sich also jemand anders Brüssel aus der Nähe ansehen", sagt Sonneborn, "außerdem kommen so 60 Parteimitglieder in den Genuss der rund 30.000 Euro, die man in Brüssel ausgeben muss." Für Bürokosten etwa und Mitarbeiter. Und auch die Übergangsgelder für ausgeschiedene Abgeordnete sollen in die Höhe schnellen.
Die Ein-Prozent-Hürde
Um den Plan in die Realität umsetzen zu können, ist am Sonntag etwa ein Prozent der Stimmen nötig. So viel braucht es für einen Sitz im Europaparlament, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat. Meine Stimme bekommt die Partei.
Nicht aus Protest. Auch nicht aus Politik- oder Europaverdrossenheit. Okay, die EU zu retten ist vielleicht ein bisschen zu viel verlangt. Doch ich glaube, dass die Partei, die mit einem Sitz im Europaparlament vertreten ist, das Beste ist, was Europa passieren kann.
Wahlumfragen deuten darauf hin, dass diverse rechtspopulistische Parteien den Einzug in das Europaparlament schaffen werden. Die sind eine unangenehme Herausforderung für die etablierten Parteien. Ignorieren ist keine Alternative, eine sachliche Auseinandersetzung kaum möglich. Das Beispiel der NPD in mehreren ostdeutschen Landtagen hat gezeigt, wie schwer sich die etablierten Parteien tun, mit Vertretern extremer Parteien in Parlamenten umzugehen.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert, dass Schulz sich angesichts der vielen ertrunkenen Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausspricht: „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen“, sagte Ferber. Schulz zeigte sich empört und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, polemische Kritik von Unionspolitikern an ihm zu unterbinden. „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde endlich einmal zurückpfeifen“, sagte Schulz. „Immer wenn die Rechte nervös wird, versucht sie, aus Sozialdemokraten Vaterlandsverräter zu machen.“
Foto: dpaAuch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte lautstark Kritik an dem SPD-Mann und seinen Vorstellungen zur Euro-Krisenpolitik: „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“
Foto: dpaSPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer daraufhin vor, diffamierende Attacken auf den Koalitionspartner SPD zu billigen. „Wie verzweifelt muss die CSU sein, dass sie im Europawahlkampf jetzt in persönliche Beleidigungen verfällt“, sagte Fahimi. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet es völlig "in Ordnung", den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, als Menschenhändler und Schlepper zu beschimpfen“, kritisierte sie. Das sei ein Zeichen fehlenden Anstands. „Ich bleibe dabei: Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland“, sagte Fahimi.
Foto: dpaAuch andere Parteien liefern sich einen Schlagabtausch. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Alexander Graf Lambsdorff, warnte seine Parteifreunde vor einem Siegeszug populistischer Kräften. AfD, Linkspartei oder CSU-Vize Peter Gauweiler schwadronierten herum und verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim, sagte er beim Parteitag der FDP vor den etwa 660 Delegierten. „Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen.“ Äußerungen von Parteichef Bernd Lucke entlarvten die AfD als „politische Geisterfahrer“.
Foto: dpaAfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel konterte: „Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei gehen dem noch verbliebenen Spitzenpersonal der FDP nun die Nerven durch, anders sind die unqualifizierten Angriffe auf die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zu erklären.“ Und weiter: „Für ehemalige Mitglieder und Anhänger der FDP ist es nur noch peinlich anzusehen, wie der Neffe von Otto Graf Lambsdorff versucht, in den für ihn viel zu großen Schuhen seines Onkels zu laufen. Dass die FDP-Spitze so ihren verstorbenen Vorsitzenden zum Kronzeugen ihrer Euro-und Europapolitik machen will, sagt alles über den derzeitigen Zustand dieser einstmals liberalen Partei.“
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Satire als Bereicherung
Nichts jedoch ist besser geeignet, Radikale zu entlarven und zur Selbstentblößung einzuladen als Satire. Die "Partei", wenn sie den Einzug schafft, wird schon aus diesem Grund eine Bereicherung für das Europaparlament sein. Sonneborn versichert schon mal glaubhaft: "Es macht mich untröstlich, dass wir nicht die Verrücktesten sein würden in Brüssel."
Das will etwas heißen, denn sein 14-Punkte-Programm für die Europawahl ist zwar einerseits klar wirtschaftsorientiert, folgt aber andererseits ordnungspolitisch der Maxime der konsequenten Absurdität.
Managergehälter will die Sonneborn-Truppe auf das 25.000-Fache eines Arbeiterlohns begrenzen, sie will diverse Mauern – etwa um die Schweiz – errichten, um die Auswüchse der Globalisierung und unkontrollierte Geldströme einzudämmen, das Freihandelskommen mit den USA mit einem "Komitee für antiamerikanische Umtriebe" bekämpfen. Eine Faulenquote von 17 Prozent in Führungspositionen soll auch eingeführt werden, wobei wenigstens 20, vielleicht aber auch 40 Prozent der Faulen Frauen sein sollen.
Es ist allerdings völlig irrelevant, was die Partei in ihr Wahlprogramm schreibt – das wahre Programm lautet: Provokation.
Das allein führt vielleicht noch nicht zu besseren politischen Entscheidungen, auf jeden Fall aber zu mehr Aufmerksamkeit. Gerade bei jüngeren Menschen, gerade bei denjenigen, die sich sonst wenig bis gar nicht für das Europaparlament interessieren. Und mit schlagzeilenträchtigen Aktionen der Partei könnte fest kalkuliert werden, wenn der Einzug ins Parlament gelingen sollte. Sonneborn ist ein Meister-Provokateur, er beherrscht den großen Aufschlag.
Das ZDF etwa reizte er mit einem Wahlwerbespot so sehr, dass der Sender die Ausstrahlung verweigerte. Der Grund: Schleichwerbung für das Magazin Titanic und Verletzungen der Persönlichkeitsrechte von Ex-Papst Benedikt XVI. sowie von ZDF-Moderator Markus Lanz. Der Spot wurde zwar nicht ausgestrahlt, eine Niederlage war das jedoch mitnichten – denn die Berichterstattung über den Zoff mit dem Zweiten brachte der Partei weit mehr Aufmerksamkeit ein als es der Fernsehspot selbst vermocht hätte, von Spiegel Online über den Tagesspiegel bis n-tv.
Provokationen haben noch eine weitere Funktion: Sie können Reizpunkte setzen, den politischen Betrieb aufmischen, Institutionen und Politikern den Spiegel vorhalten, sie aus Routinen herausreißen – und Debatten anstoßen. Auch dafür ist die "Partei" in Brüssel überaus brauchbar.
Aber: Darf man eine Spaßpartei überhaupt so ernst nehmen?
"Wenn Sie die Alternativen betrachten, fürchte ich, bleibt Ihnen gar keine andere Wahl", sagt Sonneborn, warnt aber davor, "die Wirkungsmöglichkeiten moderner Turbosatire" zu überschätzen. "Vergessen Sie nicht, wir sind destruktiv tätig."
Doch es braucht keinen Verweis auf Schumpeter um darzulegen, warum Sonneborns subversiv-zerstörerische Tätigkeit auch schöpferisch-konstruktive Potenziale in sich trägt.
Wer jedenfalls im Fernsehduell beobachten musste, wie die Spitzenkandidaten Martin Schulz von den Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker von den Christdemokraten auf Kuschelkurs gingen, der wünschte den beiden schon aus ihrem eigenen Interesse einen Störenfried wie Sonneborn in die Runde, um ein bisschen Feuer in die Debatte zu bringen.
Viele Floskeln
Die Programme der großen Parteien wecken auch nicht viel mehr Begeisterung und Leidenschaft für die EU. Sie enthalten manche gute Idee, aber vor allem jede Menge Floskeln. „Europa eine neue Richtung geben“, hat die SPD über ihr Programm geschrieben, "Gemeinsam erfolgreich in Europa" die CDU.
Niemand nimmt das so gekonnt aufs Korn wie Martin Sonneborn. "Inhalte überwinden" lautet eine Forderung der Partei, die Sonneborn so erklärt: "Ich glaube nicht, dass wir inhaltsleerer und populistischer sind als andere Parteien. Wir sind die modernste und populistischste aller Parteien."
Das ist Satire von ihrer besten Seite.
Kurt Tucholsky schrieb einmal: "Die Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird."
Genau das ist die Mission, für die ich der Partei meine Stimme geben werde. Übertreiben, ungerecht sein, provozieren. Dafür wähle ich diesmal Spaßpartei.
Ganz im Ernst.