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Vermittlungsverhandlungen Einigung beim Klimapaket: CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen

Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich Medienberichten zufolge in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.

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Die Bewegung Fridays for Future hatte das Klimapaket als unzureichend kritisiert. Quelle: dpa

Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen statt wie bisher zehn Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen, wie aus einem Papier hervorgeht, welches der Nachrichtenagentur dpa und dem „Spiegel“ vorliegt.

Bisher war für 2025 ein Preis von 35 Euro vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt werden.

Vertreter von Bund und Ländern hatten nach Informationen der dpa in der Nacht zum Montag einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Offen ist noch die Ausgestaltung der steuerlichen Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung.

Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es im Papier.

Die zusätzliche Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sind zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms vorgesehen. Dies bedeutet für 2021 eine Senkung der EG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.

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