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Klimaschutz Kabinett beschließt wesentliche Teile des Klimaprogramms

Noch bis Weihnachten will die GroKo ihre Klimaschutzpläne durchsetzen. Auch beim geplanten CO2-Preis gibt es seit Mittwoch erste Eckpunkte.

Steuern und Gebühren Welche Abgaben deutsche Kommunen erhöhen wollen

Eine Mehrheit der Kommunen will demnächst die Abgaben der Bürger erhöhen, wie eine neue Studie zeigt. Dabei sinkt ihr Schuldenstand seit Jahren. Die Erhöhungen fallen dabei je nach Region sehr unterschiedlich aus.

Kultusministerkonferenz Berlin und Hamburg wollen Regelung für Sommerferien ändern

Die Sommerferien finden nicht in allen Bundesländern zur gleichen Zeit statt. Zwei Länder wollen das stärker anpassen, die Reaktionen sind jedoch verhalten.

Protestaktion „SUV“ statt „CSU“ - Greenpeace ändert Parteilogo an CSU-Zentrale

Greenpeace wirft der bayrischen Regierungspartei eine „widersprüchliche Klimapolitik“ vor. Durch ihre Politik ermögliche die CSU erst den Boom der SVU.

Nato Verteidigungsausgaben werden 2020 wohl auf 50 Milliarden Euro steigen

Deutschland wird der Nato wohl erstmals Verteidigungsausgaben in dieser Höhe melden. Damit würden sie um mehr als sechs Prozent steigen.

EY-Studie Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Vor allem die Gebühren für die Straßenreinigung, Müll und Friedhöfe sowie die Grundsteuer sollen steigen. Kommunen aus drei Bundesländern stechen heraus.

Pkw-Maut U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen durchleuchten

Nach wochenlangen Vorwürfen gegen den Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut, wollen Kritiker ihre Drohung wahrmachen und eine „umfassende Aufklärung“ im Parlament angehen.

Krisengespräch zwischen Scholz und FDP ergebnislos Grundsteuerreform: Showdown im Bundestag

Der Bundestag soll das Gesetzespaket zur Grundsteuerreform diese Woche beschließen. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch die FDP begehrt gegen die Pläne des Bundesfinanzministers auf.
von Christian Ramthun

Verpackungsmüll Runder Tisch zur Plastikvermeidung endet ohne konkrete Einigung

Handel, Industrie und Politik haben keine gemeinsamen Ziele zur Vermeidung von Verpackungsmüll gefunden. Umweltministerin Scholze ist dennoch zufrieden.

Gesetzentwurf FDP will Grundsteuerreform der Großen Koalition scheitern lassen

Für eine Reform der Grundsteuer benötigt die Große Koalition eine Zweidrittelmehrheit. Auf Stimmen der FDP kann sie bei der Abstimmung jedoch nicht zählen.

Insa-Umfrage Union doppelt so stark wie SPD – AfD, FDP und Linke verlieren

Die Union liegt laut einer Umfrage bei 28 Prozent, die SPD erreicht 14 Prozent. AfD, FDP und Link verlieren jeweils einen Prozentpunkt zur Vorwoche.
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WirtschaftsWoche

Nr. 42 vom 11.10.2019

Lohnt sich Leistung noch?

Hohe Steuern, falsche Abgaben und ein überbordender Sozialstaat frustrieren die arbeitende Mittelschicht. Wie die Politik das ändern könnte.

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