Ölkatastrophe: BP wegen grober Fahrlässigkeit verurteilt

Ein US-Richter wirft dem britischen Ölkonzern BP vor, mitverantwortlich für die Ölkatastrophe vor der amerikanischen Golfküste gewesen zu sein. Das Unternehmen will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Die größten Ölreserven der Welt

Die Erdöl-Reserven Nigerias betragen 4,9 Milliarden Tonnen. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas ist weitgehend vom Öl-Export abhängig. 90 Prozent der Exporterlöse gehen auf die hohen Reserven zurück, das macht 80 Prozent der staatlichen Einnahmen und rund ein Drittel des BIP aus.

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5,8 Milliarden Tonnen betragen die Erdöl-Reserven in Libyen. Haupthandelspartner waren laut Auswärtigem Amt Italien und Deutschland, die rund 50 Prozent der Exporte aufnahmen.

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Russland besitzt Erdölvorkommen in Höhe von 8,2 Milliarden Tonnen. Diese gliedern sich in sogenannte konventionelle und unkonventionelle Reserven sowie Polaröl.

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Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind nach Saudi-Arabien die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der arabischen Welt. Dort schlummerten nach OPEC-Angaben gegen Ende 2013 rund 12,85 Milliarden Tonnen Erdöl.

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Katar gilt als "Boomland": Das Wirtschaftswachstum war in den letzten Jahren immer im zweistelligen Bereich (2011: 14 Prozent). In Katar lagerten 2011 nach OPEC-Angaben 25,38 Milliarden Barrel Erdöl. Laut Auswärtigem Amt macht Katar 62 Prozent seines BIP im Öl- und Gassektor. An erster Stelle der Lieferländer lag nach katarischen Angaben für 2009 die USA mit einem Anteil von 12,3 Prozent, gefolgt von Deutschland mit 9,1 Prozent.

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In Kuwait betrugen die Erdöl-Reserven 101,5 Milliarden Barrel. Der Ölsektor macht seit Jahren mit einem Anteil von inzwischen über 90 Prozent den bedeutendsten Posten der Staatseinnahmen aus. Hauptabnehmer kuwaitischer Ausfuhren sind Japan, Südkorea, Indien, USA und China.

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141,35 Milliarden Barrel Öl hat der von Krieg und Terrorismus geplagte Irak in Reserve. Nach Angaben des Auswärtigen Amts machen Ölexporte 90 Prozent der Staatseinnahmen und über 60 Prozent des BIP aus.

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Mehr als vier Jahre nach der Ölpest im Golf von Mexiko drohen dem Mineralölkonzern BP weitere Milliardenstrafen. In einem potenziell weitreichenden Urteil entschied US-Bundesrichter Carl Barbier am Donnerstag, dass die Explosion der Förderplattform „Deepwater Horizon“ und die anschließende Ölpest durch grob fahrlässiges Verhalten von BP verursacht worden sei.

BP hat bereits in strafrechtliche Zahlungen und Schadenersatz an betroffene Einzelpersonen und Unternehmen in Milliardenhöhe eingewilligt. Durch die Entscheidung des Gerichts könnten sich nun zusätzlich die Zivilstrafen für BP nahezu vervierfachen. Nach dem US-Wasserschutzgesetz könnte sich die Summe, die BP zahlen muss, auf bis zu 17,6 Milliarden Dollar belaufen, sagte der Jura-Professor und ehemalige Leiter der Abteilung für Umweltverbrechen im US-Justizministerium, David Uhlmann.

Milliardenforderungen an Ölkonzerne

Exxon Mobil

Aktuell geht es nicht darum, dass ein Ölmulti zahlen soll, sondern dass er Geld bekommt. ExxonMobil, größter Ölkonzern der Welt, hatte 2007 gegen Venezuela geklagt, weil die Regierung Chavez Ölfelder verstaatlicht hatte. Davon betroffen war auch das Cerro-Negro-Projekt, in das Exxon 750 Millionen Dollar gesteckt hatte. 908 Millionen Dollar sprach ein Schiedsgericht dem Konzern zu. Die staatliche Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela erklärte sich allerdings nur bereit, 255 Millionen Dollar zu zahlen. Exxon Mobil machte im letzten Jahr einen Gewinn von rund 10 Milliarden Dollar - 225 Millionen aus Venezuela sind da nur ein nett gemeinter Händedruck.

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Chevron
Chevron schlägt sich mit einer fast 20 Jahre alten Klage herum - ein Ende ist nicht in Sicht: Das Unternehmen Texaco hat damals die Rückstände von Bohrungen vor der Küste Brasiliens falsch entsorgt und so Teile des Regenwaldes verschmutzt. Mit dem Kauf von Texaco durch Chevron im Jahr 2001 übernahm Chevron auch den Rechtsstreit. Der amerikanische Konzern soll nun Ecuador 18 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen, entschied schon im Februar ein Gericht. Kürzlich wurde die Entscheidung von einer weiteren Instanz bestätigt. Damit gibt sich Chevron aber nicht zufrieden. Das Unternehmen spricht von Betrug und will vor einem US-Gericht gegen die Entscheidung vorgehen.

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Shell
Nicht nur die Entsorgung der Plattform Brent Spar machte Shell Probleme: Im Sommer vergangenen Jahres wurde ein Loch an einer Leitung unter der Plattform "Gannet Alpha" in der Nordsee entdeckt worden. Insgesamt sind nach Angaben von Shell mehr als 200 Tonnen Öl ausgetreten. In der defekten Leitung wurden weitere 600 Tonnen Öl vermutet. Der Sachschaden geht in die Milliarden. Konkrete Forderungen wurden bislang allerdings nicht gestellt.

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Deepwater Horizon
Am 20. April 2010 sank rund 80 Kilometer vor der Küste bei New Orleans die BP-Ölbohr-Plattform "Deepwater Horizon". 4,9 Millionen Barrel (769 Millionen Liter) Öl traten flossen aus und machten das Unglück zur schlimmsten Ölpest in der Geschichte der USA. 1000 Kilometer Küste wurden verschmutzt, unzählige Tiere verendeten. Eine erste grobe Schätzung ging damals von Kosten in Höhe von 30 Milliarden Dollar nur für die Reinigung der verschmutzten Gebiete aus. Betreiber BP begann, Ölfelder zu verkaufen, um die Kosten decken zu können. Bisher gab BP mehr als 14 Milliarden Dollar für Reinigung und Entschädigungen aus. Mittlerweile beschäftigt die Ölpest zig Gerichte.

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BP
Die Katastrophe der Deepwater Horizon bescherte BP neben dem Imageschaden auch noch zusätzlich einen Verlust von fünf Milliarden Dollar. Die Folgekosten dürften noch eine ganze Weile weiterlaufen. Deshalb versucht das Unternehmen sich von seinen Partnern Geld zurückzuholen. So verklagte BP den Schweizer Betreiber der Plattform, die Firma Transocean, auf 40 Milliarden Dollar Entschädigung. Transocean bezeichnete dies als einen "verzweifelten Versuch", die Verantwortung von sich zu weisen. Außerdem ging BP - ebenfalls ein Jahr nach der Katastrophe - gegen Cameron International vor Gericht. Der Notstop, ein sogenannter "Blowout Preventer", der Firma hatte nicht funktioniert, weshalb das Öl weiter aus der Quelle lief.

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Halliburton
Aktuell verklagt BP Halliburton. Das Subunternehmen soll 20 Milliarden Dollar zahlen, weil es das Bohrloch mit billigem Zement abgedichtet und anschließend die Beweise für den Pfusch vernichtet habe.

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Exxon Valdez
Bei der Havarie der Exxon Valdez 1989 liefen über 40.000 Barrel Rohöl an der Südküste von Alaska ins Meer. Hunderttausende Vögel und Fische starben. Im anschließenden Strafverfahren einigten sich Exxon und Alaska auf folgendes:
Exxon zahlt 150 Millionen Dollar Schadensersatz, von denen aber 125 Millionen wegen der bereits erfolgten Schadensbeseitigung erlassen wurden und 100 Millionen Dollar Wiedergutmachung. Außerdem akzeptierte das Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung von 900 Millionen Dollar über zehn Jahre. Falls bis zum Jahr 2006 weitere, bislang unentdeckte Schäden auftauchen, müsse Exxon nochmals 100 Millionen Dollar zahlen.

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BP kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Eine unparteiische Bewertung der Unterlagen würde die „fehlerhafte Schlussfolgerung“ des Gerichts nicht stützen, hieß es in einer Erklärung.

Richter Barbier legte fest, dass BP mit 67 Prozent den Großteil der Schuld an dem Unglück trage, bei dem elf Männer starben und 87 Tage lang Öl in den Golf von Mexiko strömte. Weitere 30 Prozent träfen den Besitzer der Bohranlage, Transocean, während der Zementhersteller Halliburton Energy Service zu drei Prozent verantwortlich für die Katastrophe sei.

In dem 153-seitigen Urteil schrieb Barbier, dass BP während der Ölbohrungen „profitgetriebene Entscheidungen“ getroffen habe, die zu der tödlichen Explosion geführt hätten. „Diese Fälle von Fahrlässigkeit lassen - zusammengenommen - eine extreme Abweichung vom Standard der Sorgfalt und eine bewusste Missachtung bekannter Risiken erkennen.“

BP hat nach eigenen Angaben bereits 24 Milliarden Dollar ausgegeben, um die Folgen der Katastrophe zu beseitigen. Dazu gehörten Kosten für die Säuberung der Strände und Sümpfe sowie Zahlungen an Unternehmen und Einzelpersonen, die durch das Öl Schaden davongetragen haben. Nach Schätzung des Unternehmens muss es 42 Milliarden Dollar zahlen, bis alle Verbindlichkeiten gezahlt seien.

Dazu kamen noch strafrechtliche Verfahren. Im Januar bekannte sich BP der fahrlässigen Tötung der Arbeiter für schuldig. Zudem willigte das Unternehmen im Rahmen einer Einigung mit dem US-Justizministerium in die Zahlung von vier Milliarden Dollar ein. Darin sind aber die zivilrechtlichen Ansprüche nicht enthalten, um die es nun geht.

Nach dem US-Wasserschutzgesetz müssen Verschmutzer bis zu 4300 Dollar pro ausgelaufenem Barrel Öl zahlen, wenn sie grob fahrlässig gehandelt haben - so wie BP laut Barbiers Urteil. US-Regierungsexperten schätzen, dass insgesamt 4,2 Millionen Barrel in den Golf liefen. Ein Teil davon konnte aber eingesammelt werden, bevor er für Verschmutzungen sorgte.