Sondierungen von Union und SPD: Wer hat schon Rot, wer will noch Schwarz?
CDU, CSU und SPD haben erfolgreich sondiert. Jetzt kommen Koalitionsverhandlungen.
Foto: imago imagesDie Älteren in der SPD erzählen sich gerne die Legende der gönnenden Angela. Mit Merkel sei das früher nämlich so gewesen: Schwarze und Rote hätten einige Wochen sondiert und verhandelt, natürlich, aber unterm Strich sei dann Folgendes dabei herausgekommen: Merkel habe sich in weiten Teilen das SPD-Wahlprogramm geschnappt und einfach Koalitionsvertrag drübergeschrieben.
Wenn es also noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Ära Merkel in der Union abgewickelt wurde – spätestens jetzt ist er erbracht. Die große Koalition unter Friedrich Merz, wie sie sich nach den Sondierungen herausschält, bekommt zwar auch unverkennbar tiefrote Elemente. Aber eben nicht nur. Da ist diesmal auch einiges in schwarzer Farbe geschrieben.
Anders gesagt: Die Kunst des Kompromisses in dieser nicht mehr besonders großen Koalition besteht darin, kaum Kompromisse machen zu müssen. Jede Partei bekommt, was sie will. Jeder Partner darf Trophäen nach Hause tragen.
Im Guten wie im Schlechten.
Der größte Preis von allen, buchstäblich und schon zuvor besiegelt, war das 500-Milliarden-Sondervermögen für Straßen, Schienen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und so weiter und so fort. Die Sozialdemokraten hatten es verlangt, und sie haben es bekommen. Zusammen mit der gelösten Schuldenbremse für den Verteidigungsetat sind damit nicht alle Haushaltsprobleme der kommenden Regierung gelöst. Aber in Wahrheit doch die allermeisten.
Und so liest sich das elfseitige Sondierungspapier dann auch streckenweise: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?
Reformieren? Sparen? Priorisieren? Plötzlich gar nicht mehr so drängend. Friedrich, der Sanierer hat sich binnen weniger Tagen in Merz, den Landesvater mit tiefen Taschen verwandelt.
Die Botschaft: Weiter so, irgendwie!
Nur ein paar Beispiele: Die Union geht gütig beim stabilen Rentenniveau mit, sogar bei ehemals roten Tüchern wie dem Tariftreuegesetz. Der Passus zum Mindestlohn wahrt zwar den Schein, die bestehende Kommission zu respektieren, aber das Ziel ist eindeutig: 2026 wird es, verlassen wir uns drauf, in diesem Land einen Mindestlohn von 15 Euro geben.
Die SPD wiederum gönnt der Union Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen. Plus Entlastungen beim Strompreis. Und einige Verschärfungen beim Bürgergeld akzeptiert sie auch. Die dürften allerdings – die gewieften Genossen vom Fach wissen es – in den Jobcentern am Ende womöglich gar nicht so radikal durchschlagen, wie in den Verhandlungen beschlossen.
Am weitesten kommen die Sozialdemokraten der Union bei Asyl und Migration entgegen. Inwieweit die geplante Zurückweisung aller Asylsuchenden an der deutschen Grenze am Ende rechtens sein wird, dürften Gerichte klären. Die SPD-Spitze geht sie jetzt jedenfalls mit.
Was also sagen uns diese elf dichten, vollgepackten Seiten? Welche übergeordnete Geschichte erzählen sie? Welches Leitmotiv trägt diese kommende Regierung?
Sicher lässt sich schon jetzt sagen: Eine Regierung der Zumutungen wollen Schwarz und Rot in diesen harten Zeiten nicht bilden. Sie wollen weder den Bürgerinnen und Bürgern noch sich allzu viel abverlangen. Sie verbinden das Richtige – Steuer- und Energiepreissenkungen, Stärkung der Bundeswehr, Wirtschaftsimpulse – mit dem Problematischen – von der Mütterrente bis hin zu einer verdächtig dröhnenden Stille bei Pflege und Gesundheit.
Schwarz-Rot hat keinerlei Hemmungen vor Klientelbeglückung, etwa bei der Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen oder Agrardieselsubventionen. Und sie behauptet Zukunftsmut und Innovationslust allenfalls ein bisschen. Ach, die strategische Industriepolitik von Robert Habeck wird übrigens auch fortgeführt.
Die Botschaft: Es muss sich gar nicht so viel ändern, damit das meiste hoffentlich bleiben kann, wie es war. Sollte es so kommen, wird die erste Groko von Friedrich Merz vielleicht doch mehr Ähnlichkeiten mit denen unter Angela Merkel aufweisen, als uns allen lieb sein kann.
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