Generaldebatte im Bundestag: Friedrich Merz hat seinen Vertrauensvorschuss aufgebraucht
Es ist nicht immer leicht, Friedrich Merz zu sein. Da stand er nun wieder im Bundestag, schon den zweiten Mittwochvormittag in Folge, und musste seine Politik verteidigen. Ja, wohl wahr, verteidigen. Anders kann man das nicht nennen, worum sich der Kanzler in diesen Tagen bemüht. Merz hat als Oppositionsführer und Wahlkämpfer viel versprochen. Viel mehr, als er jetzt mal eben umsetzen könnte.
Das holt ihn nicht erst in dieser Woche ein. Das hat ihn längst in die Defensive getrieben.
Weil – der Ampel sei Dank – nach spätem Abschluss des Haushalts 2025 sofort die Beratungen über den Etat 2026 begonnen haben, gönnte sich der Bundestag zwei Generaldebatten innerhalb von einer Woche. Für Merz bedeutete das: Er kann schlecht zweimal dieselbe Rede halten. Er kann sich in sieben Tagen aber auch nicht völlig neu erfinden. Was also tun?
Merz schwänzte für diese zweite Rede extra die UN-Vollversammlung in New York. Entsprechend hoch waren die Erwartungen. Wobei dieser Zusammenhang natürlich übertrieben ist. Die Erwartungen an Merz sind immer hoch, weil die Wirtschaft nicht wächst. Und weil er selbst weiter Großes verspricht und gerade einen „Herbst der Reformen“ angekündigt hat. Er wäre gut beraten, es vielleicht mal mit ein bisschen Erwartungsmanagement zu probieren.
Die gute Nachricht ist: Der Kanzler hat verstanden. Die schlechte Nachricht lautet: Merz bleibt Merz.
Ein Treffen mit Überraschungen
Innen- und Außenpolitik lassen sich nicht trennen. Das sagt Merz immer wieder. Und das sagt er umso lauter, seit Hauptstadtjournalisten ihn aufgrund seiner Reisen „Außenkanzler“ tauften. Eine Quatsch-Bezeichnung, wenn man bedenkt, in welcher Welt der Epochenbrüche wir leben. Und ein Vorwurf, dem sich der Kanzler am Mittwoch offenbar nicht aussetzen wollte. Er konzentrierte sich auf das, was das Land braucht: Reformen.
Merz nutzte die zweite Rede innerhalb von einer Woche, um auf die Kritik an der ersten zu reagieren. Keine schlechte Idee. Zumal in der Zwischenzeit wohl auch der ein oder andere Termin Spuren hinterlassen haben wird. Am Montag zum Beispiel empfing der Kanzler die Spitzenvertreter von Industrie, Arbeitgebern und Handwerk. Die Herrschaften waren nicht besonders gut drauf, klagten über hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie. Merz reagierte überrascht, hieß es anschließend aus Verbandskreisen.
Der Kanzler kann nun beobachten, dass er seinen Vorschuss bei Wirtschaftsvertretern so gut wie aufgebraucht hat. Sie haben ihm vertraut, dass er, ein Mann mit ordnungspolitisch reinem Gewissen, mit Rekordschulden sorgsam umgehen wird. Jetzt kritisieren drei der vier Ökonomen, die das 500-Milliarden-Paket vorgeschlagen haben, dass nicht alles in Investitionen fließe. Das trägt nicht unbedingt zur weiteren Vertrauensbildung bei.
Geduld ist längst die knappste Ressource in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft. Man kann das gut verstehen, einerseits. Strukturreformen sind lange überfällig. Viele Unternehmen kämpfen ums Überleben. Wer wollte das bestreiten. Andererseits bleibt Politik die Kunst des Möglichen. Und niemandem wäre geholfen, wenn nach der Ampel gleich die nächste Regierung scheitert. Im Gegenteil.
Der Kanzler lobt den Kompromiss – zu Recht
Merz begann seine Rede dementsprechend in bester Johannes-Rau-Manier: versöhnen statt spalten. Keine Fraktion im Bundestag habe die absolute Mehrheit. Deshalb könne nun auch keine Partei ihre Vorschläge aus dem Wahlkampf eins zu eins umsetzen. Der Kanzler lobte den politischen Kompromiss. Und man darf für diese Passage seiner Rede zwei Adressaten vermuten: die SPD, auf die er als Koalitionspartner angewiesen ist. Und die ungeduldigen Wirtschaftsvertreter, deren Vertrauen er nicht vollends verlieren will – die er aber zugleich an die Realität politischer Mehrheitsverhältnisse erinnern muss.
Wer miteinander kontrovers diskutiere, komme voran, sagte Merz. Man brauche ein gemeinsames Verständnis für die „Unausweichlichkeit von Veränderungen“. Er wolle Entscheidungen „in der Mitte“, eine Politik „ohne Hass und Hassrede“. Und er sehe bereits, dass die Bereitschaft für Sozialreformen in der Gesellschaft wachse.
An dieser Stelle hätte es eine gute Rede werden können. Eine kluge Abwägung darüber, wie die Koalition mehr erreicht als eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Wie man den großen Wurf wagt, der alle schmerzt, aber jeden gleichermaßen – was zu breiter Akzeptanz von Reformen beiträgt. Vielleicht wäre man nach der Rede sogar klüger gewesen, wie das denn nun konkret laufen soll, mit diesem „Herbst der Reformen“.
Hätte. Wäre.
Leider kam nach einer Viertelstunde eine alte Facette des Friedrich Merz durch: der Mann mit der kurzen Lunte. Als er über Klimaschutz sprach, gab es Zwischenrufe von AfD und Grünen. Das wundere ihn gar nicht, sagte Merz und zeigte auf beide Fraktionen. Was den Eindruck erweckte, als vergleiche da der Kanzler eine extrem rechte bis rechtsextreme Partei mit einem Mitbewerber.
Wenn man gerade noch die Kompromissfähigkeit der demokratischen Mitte gepriesen hat, ist das: mindestens ungeschickt. Vor allem aber dominiert nun dieser Moment der Generaldebatte die Schlagzeilen – und nicht Merz’ angenehm versöhnlich-verbindliche Rede-Passage zuvor.
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