Korruptionsskandal: Erste Solarfirma wechselt Lobbyverband wegen Huawei-Mitgliedschaft
Zwei Wochen Zeit hatte die österreichische Familienunternehmerin Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß dem mächtigsten europäischen Verband für die Solarwirtschaft gegeben. Dann zog sie die eiskalte Konsequenz: den Austritt aus dem Verband SolarPower Europe (SPE) – unter Protest. „Wir setzen uns jetzt in anderen Verbänden für eine resiliente europäische Solarindustrie ein“, so die Chefin von Fronius, einem der führenden europäischen Wechselrichterhersteller.
Fronius kritisiert, SPE habe verschwiegen, dass Huawei trotz Korruptionsvorwürfen als „passives Mitglied“ im Verband bleiben und ihn auch weiter finanzieren darf. Gegen den chinesischen Anbieter wird wegen Bestechung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments ermittelt. Nach Hausdurchsuchungen bei Huawei-Lobbyisten in Belgien und Portugal wurden mehrere Personen festgenommen, gegen die der Verdacht besteht, dass sie Abgeordnete bestochen haben sollen. In Reaktion darauf hält die EU-Kommission seit April keine Treffen mit Lobbygruppen und Verbänden mehr ab, die Huaweis Interessen repräsentieren.
Zunächst zierte sich der Verband noch, dann aber schloss auch SolarPower Europe Huawei offiziell aus. Im Oktober wurden die SPE-Mitglieder allerdings darüber informiert, dass der Ausschlussprozess doch nicht durchgeführt worden war. Huawei bleibt Mitglied. Der Verband habe weitere Klarstellungen von der EU-Kommission und von Huawei mit in die Entscheidung einbezogen, begründete er den Entschluss seinen Mitgliedern gegenüber.
Fronius wechselt in anderen Lobbyverband
Was wie ein Scharmützel zwischen Partikularinteressen wirkt, kann große Wirkung auf die Souveränität der europäischen Stromversorgung entfalten. Denn das staatsnahe chinesische Unternehmen Huawei hat sich als größter Anbieter weltweit von Wechselrichtern etabliert. Das sind Anlagen, die den Solarstrom in den Häusern umwandeln und deren Einspeisung ins Energienetz steuern.
Experten befürchten, dass chinesische Anbieter, wenn sie die Kontrolle über eine genügend große Flotte erhalten, in der Lage sein würden, das Netz zu manipulieren. Im Ernstfall könnten solche nicht-vertrauenswürdigen Anbieter gezielt vorübergehende Unterspannungen und sogar komplette Stromausfälle, sogenannte Blackouts, auslösen. Dabei könnten die Stromnetze dauerhaft Schaden nehmen.
Entsprechend sind die politischen Interessen europäischer Hersteller wie Fronius oder der deutschen SMA denen von chinesischen Anbietern oft diametral entgegengesetzt. Denn chinesische Hersteller kontrollieren aktuell bereits 65 Prozent der europäischen Solarkraftbranche, und Huawei hält den größten Marktanteil.
Fronius ist der erste Wechselrichteranbieter, der aus dem SolarPower Europe Verband austritt. Künftig will die Firma nur noch über einen Verband für rein europäische Hersteller Lobbyarbeit betreiben, dem European Solar Manufacturing Council.
Der SPE nimmt keine Stellung zum Fronius-Austritt aufgrund der Causa Huawei: „Ansichten eines einzelnen Mitglieds kommentieren wir nicht“, so ein Sprecher. Der Verband behalte „starken Support von seinen Mitgliedern“ und reflektiere generell keine „individuellen Positionen“, sondern nur solche, die „kollektiv unter allen Mitgliedern und der europäischen Solarbranche insgesamt“ verhandelt wurden. SolarPower Europe vertritt nach eigenen Angaben mehr als 300 Mitglieder, von denen 88 Prozent ihre Unternehmenszentrale in Europa unterhalten.
Der SPE bestätigt, dass Huawei ein „passives Mitglied“ des Verbandes bleibt. Der chinesische Hersteller nehme „nicht aktiv“ an den Tätigkeiten des SPE teil, sodass der Verband weiter „ohne Limitierungen arbeiten und mit EU-Institutionen kooperieren“ könne, so der Sprecher. Dazu gehöre, dass Huawei nicht „am Aufsichtsrat, dem Arbeitsfluss, dem Interessenvertretungs-Ausschuss und den Treffen mit europäischen Institutionen“ teilnehme.
Sehr wohl aber nimmt der Verband weiter Beitragszahlungen von Huawei an. Das Unternehmen zahlte zuletzt als Gold-Mitglied, der höchsten Mitgliedschaftskategorie, 60.000 Euro Jahresbeitrag und sponserte das jährliche Verbandstreffen großzügig. Ein Sprecher bestätigt auf Anfrage: „All unsere Mitglieder zahlen Mitgliedsgebühren – wer nicht bezahlt, kann nicht Mitglied werden.“
Risiken zu China heruntergespielt?
Fronius-Chefin Engelbrechtsmüller-Strauß ist insbesondere alarmiert, weil in der Zeit, als unbekannt war, dass Huawei als passives Mitglied an Bord bleibt, kritische strategische Positionen zur Sicherung der europäischen Energie- und Cybersicherheit verhandelt wurden. Einem Artikel des amerikanischen Nachrichtenportals „Politico“ zufolge soll der SPE durch seinen Umgang mit sich widersprechenden Studien die Risiken durch nicht vertrauenswürdige Hersteller aus China heruntergespielt haben. Der Verband spezifiziert, dass ein infrage stehendes kritisches externes Positionspapier nicht zurückgewiesen worden wäre – der Verbandsaufsichtsrat habe lediglich seine Unterstützung für ein intern produziertes Positionspapier erneut bekräftigt.
„Die Handhabung steht im diametralen Gegensatz zu der Mission des Verbands als Repräsentant des europäischen Solarsektors“, kritisiert Engelbrechtsmüller-Strauß. „Als Fronius-Chefin warne ich schon lange vor den realen Risiken, denen Europas Stromnetz ausgesetzt ist, sollte es zu einer geopolitischen Eskalation kommen.“ Das Netz bleibe weiter abhängig von chinesischer Hardware und Software: „Es ist möglich, aus der Ferne die Kontrolle über die europäische Photovoltaik-Infrastruktur zu nehmen.“ Sie hatte schon zuvor beklagt, dass sie über den Verband nicht so über die Risiken hinsichtlich einer Manipulation des Stromnetzes informieren könnte, wie ihr das vorschwebte: „Es gibt einen Strukturfehler.“
Lesen Sie auch: Schluss mit den unsouveränen Trippelschritten!