Bestechungsskandal: Brüsseler Solarverband wirft Huawei raus
Der Brüsseler Korruptionsskandal hat immer weitreichende Konsequenzen für den Technologiekonzern Huawei. Jetzt hat der Brüsseler Lobbyverband der Solarbranche, Solar Power Europe, die Zusammenarbeit mit dem staatsnahen chinesischen Unternehmen beendet. „Unser Aufsichtsrat traf am 28. April die Entscheidung, Huawei auszuschließen“, so die Pressestelle des Verbands. „Der Prozess ist angestoßen worden und verläuft gemäß unserer Statuten.“ Die deutsche Pressestelle von Huawei erklärte auf Anfrage, ihr lägen keine Informationen zu dieser Mitgliedschaft vor.
Die Europäische Kommission hatte Lobbyverbände zuletzt unter Druck gesetzt, indem sie Gruppen, die für Huawei lobbyieren, den Zugang verwehrte. Das betrifft diverse Gruppierungen, vor allem aus den Feldern Telekommunikation, Energie und Auto.
Laut Register ist der chinesische Konzern, der unter anderem Telekommunikationsausrüstung, Steuerteile für Solaranlagen und selbstfahrende Systeme für Autos herstellt, Mitglied in 22 Verbänden. Einige davon, wie etwa der Digitalverband Digital Europe, der Wirtschaftsverband BusinessEurope und das Europäische Internet Forum hatten Huawei bereits ausgeschlossen. Direkten Kontakt zu Huawei hatte die Kommission bereits im März untersagt.
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass insgesamt 15 Parlamentsmitglieder unter dem Verdacht stehen, von Huawei bestochen worden zu sein. In einer großangelegten Razzia Anfang März wurden vier Menschen in Untersuchungshaft genommen, acht wurden von der Brüsseler Staatsanwaltschaft angezeigt, darunter auch einer der hochrangigen Huawei-Führungskräfte in Europa. Die Vorwürfe reichen von aktiver Korruption über Geldwäsche bis hin zur Gründung einer kriminellen Organisation. Weitere Razzien fanden auch in Frankreich und Portugal statt.
Österreich steuert gegen
Finanziell trifft der Ausschluss einige Verbände spürbar. Huawei hatte als Mitglied der höchsten Klasse dem Solar-Power-Europe-Verband einen Jahresbeitrag von 60.000 Euro bezahlt und auch das jährliche Treffen großzügig gesponsert. So zuletzt auch die Feier zum 40-jährigen Jubiläum des Verbands, bei der das Logo von Huawei allerdings bereits entfernt worden war.
Schon vor Bekanntwerden des jüngsten Skandals hatten Mitglieder des Solarverbands sich über die Dominanz des chinesischen Konzerns in der Konsensbildung zu geopolitisch relevanten Themen beschwert. Sie hätten über den Verband nicht so umfangreich über ihre Sicherheitsbedenken hinsichtlich der möglichen Manipulation des Stromnetzes durch Hersteller von Wechselrichtern informieren können, wie nötig, beklagte etwa die Chefin des österreichischen Wechselrichterherstellers Fronius, Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauss. „Es gibt einen Strukturfehler: Chinesische Hersteller und Projektentwickler, die allein aufs Ausbauvolumen setzten, dominieren den Verband, der früher europäische Hersteller repräsentierte.“
Wechselrichter stellen das Gehirn in einer Photovoltaik-Anlage dar. Sie wandeln den Strom aus Solaranlagen von Gleichstrom in Wechselstrom und steuern, ob der Strom ins Netz, in eine Batterie oder in Ladevorgänge gelenkt wird. In einer koordinierten Aktion über eine genügend große Flotte kann ein regionales und auch ein nationales Stromnetz überlastet werden und ein Blackout entstehen.
Der massive Stromausfall in Spanien und Portugal befeuert diese Sorge. Spaniens Blackout entstand, weil 15 Gigawatt im Netz fehlten. „Man stelle sich vor, was passieren würde, wenn Huawei 100 Gigawatt vom Netz nimmt“, warnt der niederländische Europaabgeordnete Barg Groothuis: „Wäre das in Deutschland passiert, hätte wegen der zentralen Lage halb Europa keinen Strom mehr gehabt.“ In den vergangenen Jahren haben chinesische Hersteller eine immer größere Dominanz am europäischen Markt aufbauen können, weil ihre Preise um bis zu 20 Prozent günstiger sind als die europäischen Hersteller. Teils würde unter Herstellungskosten verkauft.
Österreich ist jetzt das erste Land, das die Verwendung von in Europa hergestellter Infrastruktur gezielt fördert. Wer eine Anlage mit europäischen Komponenten kauft, erhält von der Regierung im Rahmen der Förderprogramme einen Europa-Bonus in Höhe von bis zu 20 Prozent. Das macht hiesige Angebote wettbewerbsfähig.
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