Steueroasen : Die Folgen der Panama Papers

Die Finanzbehörden bekommen immer mehr Daten aus Steueroasen – aber an die großen Fische ist weiter schwer ranzukommen. Was Steuerhinterziehern nach den Panama-Enthüllungen droht. Eine Bestandsaufnahme.

Das Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca lässt die Luft für Steuerhinterzieher dünn werden

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Das Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama zeigt: Steuerhinterzieher leben gefährlich. Im Zeitalter der Digitalisierung sind Datendiebstähle ein Kinderspiel und damit eine ständige Bedrohung für sie.

Allerdings ist der Fiskus nicht mehr allein auf Datenverkäufer angewiesen. In den vergangenen Jahren hat die Staatengemeinschaft den Druck auf Steueroasen sukzessive erhöht – und viele von ihnen erfolgreich gezwungen, ihr strenges Bankgeheimnis aufzuweichen. So haben bis heute 80 Staaten das OECD-Abkommen zum „automatischen Informationsaustausch“ unterzeichnet – darunter einstige Trutzburgen von den Britischen Jungferninseln bis zur Schweiz. Mehr als 20 andere, etwa Singapur, haben ihre Unterschrift angekündigt. Einzige relevante Steueroase, die sich noch immer weigere, sei Panama, moniert OECD-Steuerchef Pascal Saint-Amans.

Umschichten ist kein Ausweg mehr

Banken in den am Informationsaustausch teilnehmenden Ländern liefern dem deutschen Fiskus künftig ungefragt Informationen über sämtliche Kapitalerträge, die Anleger aus Deutschland vor Ort einstreichen – seien es Zinsen, Dividenden, Aktiengewinne oder Versicherungserträge. In 55 Staaten werden die Erträge bereits dieses Jahr erfasst und 2017 geliefert, die übrigen steigen ein Jahr später ein.

Das müssen Sie zu den Panama Leaks wissen

Die Affäre

Der "Süddeutschen Zeitung" sind nach eigenen Angaben umfassende Daten über Briefkastenfirmen zahlreicher Politiker zugespielt worden. Insgesamt gehe es um 11,5 Millionen Dokumente zu 214.000 Briefkastenfirmen, die von einer Kanzlei aus Panama gegründet worden seien. Die Dokumente würden ein detailliertes Bild darüber abgeben, wie diese Firma "Tag für Tag Sanktionsbrüche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Kauf nimmt". Es gebe Unterlagen über mutmaßliche Offshore-Firmen von zwölf aktuellen und früheren Staatschefs sowie Spuren zu Dutzenden weiteren Spitzenpolitikern, ihren Familien, engsten Beratern und Freunden. Zudem fänden sich fast 130 weitere Politiker aus aller Welt unter den Kunden der Kanzlei, darunter viele Minister. Zur Überblicksseite: www.panamapapers.de Quelle: dpa/reuters

Die Recherche

Die Unterlagen sollen E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften umfassen, vor allem in Panama und den Britischen Jungferninseln. Der Datensatz wurde der „Süddeutschen Zeitung“ von einer anonymen Quelle zugespielt. Die „Süddeutsche Zeitung“ teilte die Daten mit dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) und Partnern auf der ganzen Welt. Etwa 370 Journalisten aus 78 Ländern haben im Zuge der Recherchen den Datenschatz aus rund 11,5 Millionen Dateien ausgewertet. Es handle sich um „ein gigantisches Leak in einer bislang nicht vorstellbaren Dimension von rund 2,6 Terabyte“.

Die Kanzlei Mossack Fonseca

Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama bietet die Gründung und Verwaltung von Offshorefirmen an. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Unternehmen über 500 Mitarbeiter auf der ganzen Welt. Die Kanzlei ist demnach in Belize, den Niederlanden, Costa Rica, Großbritannien, Malta, Hong Kong, Zypern, den Britischen Jungfern-Inseln, Bahamas, Panama, Anguilla, Seychellen, Samoa und den US-Bundesstaaten Nevada und Wyoming tätig.Mossack Fonseca bietet zudem Rechtsberatung unter anderem in den Bereichen Finanzen, geistiges Eigentum und öffentliche Ausschreibungen an. Außerdem setzt die Kanzlei Treuhandfonds und private Stiftungen auf und verwaltet sie.Gegründet wurde die Kanzlei 1977 von dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack. 1986 tat er sich mit dem Panamaer Ramón Fonseca Mora zusammen. Der Anwalt, Schriftsteller und Politiker war bis vor kurzem Berater von Staatschef Juan Carlos Varela. Wegen Ermittlungen gegen Mossack Fonseca in Brasilien lässt er seine Beratertätigkeit derzeit ruhen.

Der Finanzplatz Panama

Panama ist einer der wichtigsten Finanzplätze in Lateinamerika. Ein äußerst liberales Bankengesetz lockte zahlreiche Kreditinstitute nach Mittelamerika. Die Finanzkrise ging an Panama weitgehend vorbei und brachte dem Finanzplatz sogar zusätzliche Investitionen.Nachdem sich die Schweiz zuletzt von ihrem Bankgeheimnis verabschiedet hatte, galt Panama vielen als neue Steueroase. Immer wieder gibt es Berichte über illegale Transaktionen. In den Achtzigerjahren war das Land das Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle. Zuletzt bemühte sich Panama allerdings darum, dieses Image loswerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren.So erließ die Regierung eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen. Im Februar strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama von der grauen Liste, auf der Staaten geführt werden, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen noch hinterherhinken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt in seinem jüngsten Bericht die Stabilität des Bankensektors.

Anders als beim EU-internen Informationsaustausch seit 2005, der nur Zinsen betraf, können Schwarzgeldanleger dem Fiskus durch Umschichten also nicht mehr ohne Weiteres entkommen. Dafür dürften sie keine Kapitalerträge mehr einstreichen – etwa, indem sie Goldbarren oder Bargeld im Schließfach bunkern.

Aber selbst solche Aktionen wären nicht ungefährlich, weil Banken neben Erträgen auch Kontostände und Depotsalden melden. „Bei größeren Differenzen dürften Finanzbeamte hellhörig werden und nachhaken“, sagt Björn Demuth, Partner bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart.

Gnadenfrist für Selbstanzeigen

Hartnäckigen Hinterziehern bleibt eine Gnadenfrist: Alle 2016 erzielten Erträge werden ab September 2017 ans Bundeszentralamt für Steuern geliefert, das sie danach an die „Wohnsitzfinanzämter“ weiterleitet. Erst dort gilt die Tat als entdeckt – und eine Selbstanzeige ist nicht mehr möglich.

Trödeln wäre dennoch riskant. Womöglich kursiert bereits eine CD mit Daten; zudem kann es Wochen dauern, um die Selbstanzeige vorzubereiten, weil die Bundesregierung die Vorgaben in den vergangenen Jahren verschärft hat. So müssen Steuerhinterzieher sämtliche Taten über zehn Jahre beichten und detaillierte Informationen liefern. Die meisten brauchen dabei Hilfe ihrer Bank, weil sie keine Unterlagen aufbewahrt haben.

Zudem ist seit Anfang 2015 ab einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro ein zehnprozentiger Strafzuschlag fällig, der schrittweise bis auf 20 Prozent steigt.

Allerdings dürften kaum sämtliche Schwarzgeld-Anleger aus der Deckung kommen. Denn der Informationsaustausch greift in vielen Fällen noch ins Leere: Wie der Skandal um Mossack Fonseca eindrucksvoll zeigt, führen die großen Fische ihre Offshore-Konten nicht im eigenen Namen – sie gründen Briefkastenfirmen oder Trusts, bei denen oft ein Anwalt vor Ort als vermeintlicher Eigentümer fungiert. Die Bank weiß dann gar nicht, dass der wahre „wirtschaftlich Berechtigte“ ein Ausländer ist. Und diese Gefahr besteht keineswegs nur in Panama: Auch etliche andere Länder haben laxe Gründungs- und Transparenzvorschriften, die solche Tricks ermöglichen.

Emma Watson

In der Vergangenheit glänzte die britische Schauspielerin Emma Watson in den Harry-Potter-Filmen als charmante und äußerst begabte Hermine Granger. Nun taucht der Name der britischen Schauspielerin in Verbindung mit den „Panama Papers“ auf. Medienberichten zufolge soll sie eine Wohnung über eine Briefkastenfirma gekauft haben. Ihr Sprecher bestätigte gegenüber „The Spectator“, dass Watson eine im Datensatz erwähnte Firma gegründet habe – dabei gehe es allerdings um den Schutz der Privatsphäre, da britische Firmen die Namen ihrer Teilhaber und Anteilseigner veröffentlichen müssten. Finanzielle Vorteile habe sie dadurch nicht gehabt, so der Sprecher.

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Malcolm Turnbull

Nach der Veröffentlichung der Rohdaten der „Panama Papers“ werden Vorwürfe gegen Malcolm Turnbull laut. Der amtierende australische Ministerpräsident soll früher Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein, heißt es in den Unterlagen. Turnbull und sein Sprecher wiesen die Vorwürfe zurück – beim bereits bekannten Vorgang seien keine „Unregelmäßigkeiten“ aufgetreten.

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Sigmundur David Gunnlaugsson

Er ist der erste, der nach den Enthüllungen der Panama Papers zurück getreten ist. Der isländische Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren.

Gunnlaugsson hatte vor seinem Rücktritt den Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson um Erlaubnis gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Grímsson wollte die Erlaubnis aber zunächst nicht erteilen, sondern erst mit der Unabhängigkeitspartei sprechen, Gunnlaugssons Regierungspartner. Zuvor hatten Tausende Isländer gegen Gunnlaugsson protestiert. Die Unterlagen sollen Informationen über eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln enthalten, die Gunnlaugssons Frau gehört. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück.

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Mauricio Macri

Der frisch gewählte argentinische Ministerpräsident ist der Hoffnungsträger des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Doch die Mossack-Dokumente könnten für Mauricio Macri nun zum Stolperstein werden. Eine Stellungnahme hat Macri zu den Vorwürfen nicht abgegeben. Lediglich sein Sprecher Ivan Pavlovsky hat den Vorwürfe widersprochen. Der Präsident hätte an der betrügerischen Offshore-Firma keinen Anteil gehabt. Die Firma verfolge Interessen in Brasilien und hätte eine Verbindung zu den Familiengeschäften. Deshalb sei Macri auch der Direktor der Firma. Schwer vorstellbar, dass Macri als Direktor keine Ahnung über die Machenschaften der Offshore-Firma gehabt habe.

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Petro Poroschenko

Sollten die Vorwürfe stimmen, dürfte es auch für Ukraines Ministerpräsident Petro Poroschenko unangenehm werden. Eigentlich wollte sich der Oligarch von seinem Schokoimperium trennen, nachdem er zum Präsidenten des vom Krieg mit Russland zerrütteten Landes geworden ist. Doch die Mossack-Dokumente zeichnen nun ein anderes Bild. Während in der Ostukraine seine Soldaten starben, gründete er laut der „Süddeutschen Zeitung“ in Panama die Briefkastenfirma „Prime Asset Partners Limited“, in die die zyprischen und ukrainischen Firmen von Poroshenkos Roshen-Gruppe überführt wurden. Die Gründung der Briefkastenfirma wurde nicht öffentlich gemacht.

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Bjarni Benediktsson

Nicht nur der Ministerpräsident Islands ist in die Briefkastenaktivitäten verwickelt. Auch der isländischen Finanzminister steht in den geleakten Dokumenten. Der aus einer der reichsten Familien Islands stammende Politiker hält 33 Prozent an der Briefkastenfirma „Falson & Co.“, die 2005 in den Seychellen gegründet wurde. Auch nachdem er 2009 ins Parlament einzog, meldete Benediktsson die Firma nicht an. Der Minister bestreitet die Vorwürfe. Zum einen soll er nicht gewusst haben, dass die Firma auf den Seychellen registriert war, zum anderen sei die Firma steuerlich gemeldet gewesen. Komplettiert wird das betrügerische Dreigestirn in Island durch die Innenministerin Olöf Nordal, die zusammen mit ihrem Ehemann in Panama die Firma „Dooley Securities“ gegründet hat. In Island ist die Wut auf die Politiker groß. Es finden auf den Straßen bereits erste Proteste statt.

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Ian Cameron

Der 2010 verstorbene Vater des britischen Premierministers David Cameron (links) ist mit Aktiengeschäften und als Investor zu großem Reichtum gelangt. Die nun veröffentlichten Panama-Papers zeigen nun, dass er es mit der Versteuerung seines Vermögens nicht ganz so genau genommen hat. Ian Cameron soll mithilfe seiner 1999 gegründeten Firma auf den Bahamas Steuern hinterzogen haben. David Cameron hat zu den Vorwürfen gegen seinen Vater keine Stellungnahme abgegeben.

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Arkadi Rotenberg

Boris und sein Bruder Arkadi Rotenberg sind Jugendfreunde von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin. Sie verband die Leidenschaft für die Kampfkunst Sambo und Judo. Boris Rotenburg soll drei Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln gegründet haben, in denen diverse Ölgeschäfte abgewickelt wurden. 2015 wurden die Unternehmen nach Zypern verlegt. Mit vier Unternehmen soll Arkadi Rotenberg (im Bild) herumjongliert haben. Besonders brisant ist, dass die lukrativen Aufträge für diverse Pipeline-Projekte vom Staat ausgingen und die Brüder auf diese Weise ein Milliardenvermögen bilden konnten. Die Konzerngeflechte sollen die Brüder allerdings nicht nur für Pipeline-Geschäfte genutzt haben. Auch der Kauf von diversen Luxusgütern lief über die Offshore-Unternehmen.

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Sergei Roldugin

Eigentlich ist Sergei Roldugin (links) hauptberuflich Musiker und Dirigent. Doch neben Tschaikowski und Strawinsky schien Roldugin noch genug Zeit gehabt zu haben, raffinierte und betrügerische Geldgeschäfte abzuwickeln. In Putins Dunstwolke wurde der Cellist, der zudem Taufpate der Tochter des russischen Präsidenten ist, Besitzer von zwei Offshore-Firmen. Über die Geschäfte wacht die Bank Rossija, die laut den USA Putins persönlichem Bankier untersteht. Zu den zwei Offshore-Firmen kamen 2008 vier Weitere hinzu, die erheblichen Einfluss auf den russischen Lastwagenbauer Kamaz und der Mediengruppe Vi genommen haben.

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Xi Jingping

Der Staatspräsident China ist zwar nicht unmittelbar betroffen. Doch laut den Dokumenten soll Jingpings Schwager Deng Jiagui zwei Offshore-Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln besessen haben. Welche Funktion die Firmen genau hatten, ist nicht bekannt. Allerdings wirft der Skandal auch ein schlechtes Licht auf Xi Jingping. Denn der chinesische Staatspräsident hat in der Vergangenheit mehrfach betont, energisch gegen die Korruption im eigenen Land vorgehen zu wollen.

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Rami und Hafez Machluf

Rami Machluf (auf dem Foto) gelang dank Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu ansehnlichem Reichtum. Der Cousin des syrischen Diktators war Mittelsmann zwischen der Regierung und ausländischen Investoren, die in Syrien Geschäfte machen wollten. Nun kam heraus, das Rami zusammen mit seinem Bruder Hafez mehrere Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln besaß, über die diverse Geschäfte abgewickelt wurden.

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Iyad Allawi

Der ehemalige irakische Premierminister Iyad Allawi soll ebenfalls in die betrügerischen Mossack-Geldgeschäfte verwickelt sein. Die erste Firma soll er im Jahre 2000 gegründet haben, 2009 folgte die nächste auf den Britischen Jungferninseln. Über die Briefkastenfirmen soll Allawi diverse Immobiliengeschäfte in England getätigt haben. Allawis Spreche wies die Vorwürfe einer möglichen Steuerhinterziehung zurück. Nach britischem Recht sollen alle Geschäfte ordnungsgemäß versteuert worden sein.

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Lionel Messi

Die Mossack-Dokumente, die eine Größe von sage und schreibe 2,6 Terabyte besitzen, könnten auch den Weltfußballer des Jahres 2016 auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Schon seit geraumer Zeit hat Lionel Messi mit Vorwürfen der Steuerhinterziehung zu kämpfen. Zusammen mit seinem Vater soll er den Fiskus um Millionen betrogen haben. Dazu sollen die beiden die Offshore-Firma „Mega Star Enterprises“ genutzt haben, die zeitweise von Mossack Fonesca beraten wurde.

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Robert Louis-Dreyfus

Es wäre nicht das erste Mal, dass der 2009 verstorbene Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus in zweifelhafte Geschäftspraktiken verwickelt gewesen ist. Laut der „SZ“ besaß Dreyfus mehrere Offshore Firmen. Zwei dieser Firmen, die in Verbindung mit den ominösen 6,7 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Fußball-WM in Deutschland stehen, tauchen in den geleakten Dokumenten auf. Laut den Panama Papers sollen diese Briefkastenfirmen allerdings kurioserweise erst nach 2005 gegründet worden sein.

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Gravierende Defizite in Sachen „Verfügbarkeit von Eigentümer-Informationen“ konstatiert die Financial Action Task Force – die Anti-Geldwäsche-Einheit der OECD – etwa in der Schweiz, in Costa Rica, in Marokko und sogar in den EU-Staaten Rumänien und Polen.

Fortschritte bescheinigen die Experten dagegen anderen Ländern mit schlechtem Ruf – etwa den Britischen Jungferninseln, Gibraltar und Singapur („compliant“) sowie den Cayman Islands, Liechtenstein und Zypern („largely compliant“).

Auch im Bereich der Briefkastenfirmen geht es also voran.