EU-Außenpolitik: Heiko Maas: EU wird nie Konzept „Europe First“ verfolgen
Der Bundesaußenminister kann es sich nicht vorstellen, Donald Trumps Konzept auf Europa zu übertragen.
Foto: dpaEuropa wird nach Einschätzung von Außenminister Heiko Maas nicht die „America-First“-Politik von US-Präsident Donald Trump kopieren. „Europäische Souveränität bedeutet nie 'Europe First'“, sagte der SPD-Politiker am Montag auf der französischen Botschafterversammlung in Paris laut Redemanuskript.
Die EU fuße vielmehr auf der Überzeugung, dass es internationale Kooperation geben müsse. Die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Pandemien, Klimawandel, Digitalisierung und Migration – könnten nur mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit gelöst werden.
Die EU müsse sich mehr engagieren, weil der Rückzug der USA aus internationalen Organisationen und Verträgen, aber auch das Verhalten Chinas oder Russlands in multilateralen Organisationen „bleibende Spuren“ hinterlasse.
Man könne nicht abrücken von der transatlantischen Allianz. „Nur wenn Europa in der Lage ist, Krisen in seiner Nachbarschaft auch aus eigener Kraft zu entschärfen, dann bleibt Europa für die USA ein attraktiver Bündnispartner.“
Zudem mahnte Maas, dass sich in der EU-Außenpolitik mehr Länder einbringen müssten. Italien, Spanien oder Polen müssten größere Verantwortung übernehmen.
„Und auch Gruppen wie die Visegrad-Staaten, die baltischen Länder, die Mittelmeer-Anrainer oder die Niederlande und die Nordics nehmen ihren Platz ein in dem, was Josep Borrell 'Team Europe' nennt.“
Das lässt sich auch als Mahnung an die Atom- und UN-Sicherheitsrats-Macht Frankreich verstehen, die eine Führungsrolle in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik beansprucht. In Regierungskreisen in Berlin hatte es zuvor Kritik an der französische Entsendung von Kriegsschiffen zu einem Marinemanöver Griechenlands im Streit mit der Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gegeben.
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