Heiko Maas News: Aktuelle Nahrichten von heute zum SPD-Politiker

Außenminister Heiko Maas erteilt neuen Waffenexporten in die Türkei eine Absage. Grund dafür sei der Einmarsch des türkischen Militärs in Nordsyrien.

Vor mehr als einem Jahr präsentierte Außenminister Maas die Idee einer „Allianz für Multilateralismus“. Jetzt nimmt sie bei der UN-Vollversammlung Gestalt an.

Das Treffen mit dem Menschenrechtler Joshua Wong hat China erzürnt. Doch Außenminister Heiko Maas von der Kritik aus China nicht beeindrucken.

Kurz vor seiner Reise wurde der Aktivist noch für 24 Stunden von der Polizei festgehalten. In Deutschland kommt es zu einem Treffen mit Außenminister Maas.

Der Außenminister sieht noch die Möglichkeit, eine Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran zu finden. Teheran solle aber „zur vollen Einhaltung“ des Atomabkommens zurückkehren.

Eng verbündet und trotzdem tief gespalten: Die Beziehungen Deutschlands zu den USA sind so widersprüchlich wie wohl nie zuvor. Das wird bei zwei Reisen von Kanzlerin Merkel und US-Außenminister Pompeo deutlich.

Außenminister Heiko Maas schlägt in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche „neue strategische Partnerschaften“ mit den Ländern Nordafrikas vor, die zu wichtigen Energieexporteuren werden könnten.

Die trüben Konjunkturaussichten treffen zusammen mit der Angst vor der chinesischen Konkurrenz. Gut so, das vertreibt endlich die Trägheit im Land.

US-Präsident Trump ist auf Nordkorea zugegangen und hat den Abbau der nordkoreanischen Atomwaffen und Raketen auf die lange Bank geschoben. Trotzdem kam es bei seinem Gipfel mit Machthaber Kim zu keiner Einigung.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien schaffen für die Iran-Geschäfte europäischer Unternehmen ein Schutzsystem gegen die US-Sanktionen und stellen die transatlantischen Beziehungen vor eine neue Belastungsprobe.

Der selbst ernannte Übergangsstaatschef wird zwar von vielen Staaten anerkannt, hat im Land selbst aber noch keine echte Macht. Nach dem Coup seiner Proklamation muss er den Druck aufrechterhalten.

Die Angst vor einem No-Deal-Brexit wächst auf beiden Seiten des Ärmelkanals – und auch der Ärger.

Leidenschaftlich haben auch deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter die Briten zum Verbleib in der EU aufgerufen. Doch es bleibt beim Brexit, sagt Regierungschefin May. Doch was ist der konkrete Plan?

Der Bundestag beschäftigt sich mit dem Brexit. Ein heute beschlossenes Gesetz soll Rechtsklarheit während der Übergangszeit schaffen. Gleichzeitig bereitet sich die Regierung auf einen harten Brexit vor.

Die Ermittlungen im Fall Khashoggi laufen noch. Trotzdem prescht die Bundesregierung mit Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien vor. Wie viele Europäer ihr folgen werden, ist unklar.

Trump droht mit einer „harten Bestrafung“, sollte sich die Ermordungs-Vorwürfe im Fall Chaschoggis bewahrheiten. Saudi-Arabien droht mit noch stärkerer Vergeltung. Die saudischen Börsenkurse brechen ein.

Es war das schwerste Erbe, das Außenminister Sigmar Gabriel seinem Nachfolger Heiko Maas hinterlassen hatte: Das zerrüttete Verhältnis zu Saudi-Arabien. Ein einziger Satz bringt nun die Wende.

Die EU trotzen den Sanktionen der USA gegen Iran. Die Außenbeauftragte will einen Weg gefunden haben, wie der Handel mit Teheran weitergehen und der Atomdeal gerettet werden kann.

Ankara braucht nicht auf ein Milliardenpaket aus Brüssel oder Berlin zu hoffen. Aber es gibt Maßnahmen, die im beidseitigen Interesse stehen. Denn von einer Pleitewelle wären auch deutsche Unternehmen betroffen.

Die Türkei will in die Zukunft schauen, Deutschland will konstruktive Beziehungen – am ersten Tag des Antrittsbesuchs von Außenminister Heiko Maas in der Türkei stimmen die Gesten und Worte.

Donald Trump schimpfte lange über das Freihandelsabkommen Nafta. Nun hat er mit Nachbar Mexiko einen neuen Vertrag ausgehandelt. Für die internationalen Finanzmärkte eine gute Nachricht. Aber hält der Deal?

Laut Heiko Maas ist es höchste Zeit, die Partnerschaft zwischen den USA und Europa neu zu vermessen. Es sei wichtig, europäische Unternehmen rechtlich vor US-Sanktionen zu schützen.

Europa will dem großen Verbündeten USA in der Iran-Frage die Stirn bieten. Das hat Außenminister Heiko Maas seinem US-Kollegen Mike Pompeo klargemacht. Der Iran-Streit ist festgefahren, sagt Maas in Washington.

Es ist wohl der schwierigste Antrittsbesuch eines deutschen Außenministers in den USA seit langer Zeit: Bei einem Treffen mit dem US-Sicherheitsberater John Bolton gibt es keine Einigung in Sachen Iran-Atomabkommen.

US-Außenminister Pompeo gibt sich nur bedingt diplomatisch: Sollte der Iran keinen neuen Kurs einschlagen, gebe es Strafmaßnahmen in beispielloser Härte. Nun reist Außenminister Maas zum Krisengespräch an.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat Deutschland 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um das Leid der Menschen dort zu lindern. Jetzt werden die Mittel aufgestockt.

Berlin und Paris wollen den politischen Prozess für einen Frieden in Syrien voranzubringen, sagt Außenminister Maas. Der Bundespräsident sorgt sich um eine „galoppierende Entfremdung“ zwischen Russland und dem Westen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben Ziele in Syrien angegriffen. Die Bundesregierung signalisiert Verständnis, Kanzlerin Merkel nannte den Militärschlag „erforderlich und angemessen“. Russland droht mit Konsequenzen...

Horst Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen sorgt weiter für Streit. Nach SPD-Vize Ralf Stegner, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schaltet sich nun Außenminister Heiko Maas ein.

Die internationale Affäre um den ehemaligen Spion Skripal schaukelt sich hoch. Nach Großbritannien erhöhen weitere Länder mit konkreten Konsequenzen den Druck auf Moskau. Wie wird die Antwort ausfallen?

Die EU-Staaten prüfen neue Sanktionen gegen den Iran. Die möglichen Sanktionen würden nach Angaben aus EU-Kreisen in keinerlei Verbindung zum Atomabkommen mit dem Iran stehen.

Über sein erstes Reiseziel als Außenminister musste Heiko Maas nicht lange nachdenken: Paris. Die EU-Erneuerung zusammen mit Frankreich steht auf seiner Agenda ganz oben. Aber ihm sind auch andere Themen wichtig.

Auch die SPD hat nun die Leitung der von ihr verwalteten Ressorts der neuen Bundesregierung bekannt gegeben. Kritik gab es am frühen Durchsickern der Besetzungen.

„Nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe“ - schreibt der bisherige Außenminister und frühere SPD-Chef Gabriel. Sein Nachfolger scheint auch schon festzustehen: Heiko Maas.

Eigentlich sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für weniger Hass im Netz sorgen. Doch stattdessen wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, bemängeln immer mehr Kritiker. Eine Lösung: „Das Gesetz wieder abschaffen.“

Anschläge, Steinwürfe, Schüsse: Auch in diesem Jahr sind Flüchtlinge Ziel von Attacken gewesen. Die meisten Straftaten wurden in Brandenburg registriert. Eine Studie sieht einen Zusammenhang mit Hassparolen der AfD.

Die Technik-Sparte der Air Berlin geht Insidern zufolge an ein Konsortium von Bietern um den Logistiker Zeitfracht und die Wartungsfirma Nayak. Man sei mit den Verhandlungen auf der Zielgeraden, heißt es.

Merkel lehnt die Rente mit 70 ab. Gilt das also für die nächsten vier Jahre? Was war der überraschendste Moment im TV-Duell? Und warum sprach eigentlich niemand über Wirtschafts- und Finanzpolitik?

Das Bundesjustizministerium wollte den Fahrern von manipulierten Diesel-Autos das Instrument einer Art Sammelklage light an die Hand geben. Doch der Gesetzesentwurf scheiterte – wegen CDU und CSU.

Der Dieselskandal ist längst ein Politikum geworden. Im beginnenden Bundestagswahlkampf ist die Verlockung zu groß, sich gegenseitig Versäumnisse vorzuwerfen. Das wird vor dem „Diesel-Gipfel“ am Mittwoch deutlich.

Angesichts der immer bedrohlicheren Menschenrechtslage in der Türkei will es das Auswärtige Amt wohl nicht länger dabei bewenden lassen, nur Besorgnis zu äußern. Doch was kann Berlin tun, um Erdogan Einhalt zu gebieten?

Eigentlich waren sie regulär akkreditiert, doch dann wurden 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausgeschlossen. Nun mehren sich Forderungen, den Fall gründlich aufzuklären - sogar innerhalb der Regierung.

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert laut Medienberichten eine europaweite Extremisten-Datei als Folge der Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg.

Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen Hass im Netz verabschiedet. Jetzt hat Justizminister Heiko Maas Algorithmen im Visier – die gut gehüteten Geheimnisse der Internetkonzerne.

Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News verabschiedet. Bei Missachtung können den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro drohen.

In dieser Woche will der Bundestag das Facebook-Gesetz beschließen – zum Gefallen der Verleger. Deren Credo: Mehr Regulierung ist notwendig. Wie die aussehen kann, erklärte Gruner und Jahr-Chefin Julia Jäkel in Berlin.

Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetz dazu gab es viel Gerangel. Union und SPD haben nun noch mal nachgebessert.