Meinungsfreiheit EuGH weist polnische Klage gegen EU-Urheberrechtsreform zurück

Die Reform des Urheberrechts in der EU sorgte von Beginn an für scharfe Kritik. Der Europäische Gerichtshof ist hingegen von der Rechtsmäßigkeit überzeugt.

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Nach Ansicht der Richterinnen und Richter schränkt die Reform die Meinungs- und Informationsfreiheit online nicht ein. Quelle: dpa

Die heftig umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtmäßig. Das europäische Höchstgericht in Luxemburg wies am Dienstag eine Klage Polens gegen Teile der Reform ab. Es verwies darauf, dass die Regelung angemessene Garantien vorsehe, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit auf Plattformen wie Youtube zu wahren (Rechtssache C-401/19).

Die Copyright-Reform von 2019 sollte das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung zusichern. In Deutschland und anderen EU-Ländern gab es dagegen große Proteste.

Kritiker bemängeln vor allem, dass Plattformen wie Youtube schon beim Hochladen prüfen müssen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das sei nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich.

In diesem Zusammenhang steht vor allem Artikel 17 der Reform im Fokus, der während der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament als Artikel 13 bekannt geworden war. Gegen diesen Teil der Reform wandte sich auch die Klage der polnischen Regierung. Warschau argumentierte, dadurch würden die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit verletzt.

Der EuGH wies diese Ansicht nun deutlich zurück. Zwar seien die Online-Dienste – abhängig davon, wie viele Dateien bei ihnen hochgeladen werden – dazu gezwungen, automatische Filter zu nutzen, und das Recht der Nutzer auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit werde durch die Haftungsregelung eingeschränkt. Jedoch sehe die Reform „klare und präzise Grenzen für die Maßnahmen“ vor, indem ausgeschlossen werde, dass rechtmäßig hochgeladene Inhalte beim Hochladen rausgefiltert oder gesperrt würden.

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