Terroranschlag: Was nach dem Solingen-Anschlag geschehen muss
Solingen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte) und Hendrik Wüst (CDU, dahinter), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gehen zum Pressestatement. Bei einer Messerattacke auf der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen am 23. August hatte es drei Todesopfer und Verletzte gegeben.
Foto: Thomas Banneyer/dpaOlaf Scholz war nicht immer Bundeskanzler, aber sehr selbstsicher ist er schon sein ganzes politisches Leben lang. Als er 2001 Innensenator in Hamburg wurde, machte er sich schnell einen Namen als Law-and-Order-Mann. Höchst umstritten war beispielsweise der Einsatz von Brechmitteln bei Drogendealern, die bei der Verfolgung durch die Polizei ihre Ware herunterschluckten. Der berühmt gewordene Kommentar dazu von Scholz lautete damals: „Ich bin liberal, aber nicht doof.“
Sollte keiner sagen, Sozialdemokraten könnten keine Innere Sicherheit.
Heute – und erst recht nach einem furchtbaren, mutmaßlichen Terroranschlag mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten wie in Solingen – sagen viele Deutsche: Wir waren hilfsbereit, wir waren solidarisch und haben großes Herz gezeigt, aber mittlerweile fühlen wir uns nicht mehr sicher. Nicht in der U-Bahn, nicht in Freibädern, nicht auf Stadtfesten oder Weihnachtsmärkten.
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In den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger kann der Staat, können Bund und Länder ihr Sicherheitsversprechen nicht mehr ausreichend einlösen. Und für beunruhigend viele von ihnen gibt es dafür genau einen Grund: Zuwanderung.
Sagen, was ist: Im ZDF-Politbarometer rangiert der Punkt „Ausländer/Integration/Flüchtlinge“ auf Platz eins, wenn nach den drängendsten Problemen im Land gefragt wird.
„Die“ Flüchtlinge gibt es nicht
Was aber tun? Zunächst unbedingt darauf bestehen, dass es „die“ Flüchtlinge nicht gibt, erst recht nicht ausschließlich kriminelle. Wer Ressentiments schürt, spielt schon das Spiel der Falschen. Zweitens und zugleich zur Kenntnis nehmen, dass die Integrationsbereitschaft der Mehrheit, ihre Solidarität und ihr guter Wille zuneige geht. Da gerät etwas ins Rutschen, wenn wie im Fall der Mordtat von Solingen, der Apparat der Inneren Sicherheit versagt.
Genau danach sieht es aus, über alle Ebenen. Der mutmaßliche Täter war syrischer Flüchtling und er hätte abgeschoben werden sollen nach Bulgarien, das für seinen Asylantrag zuständig gewesen wäre. Der Fall offenbart aufs Bitterste die Löchrigkeit des europäischen Asylsystems, den mangelnden Zugriff bundesdeutscher Sicherheitsbehörden und die Unfähigkeit, geltendes Recht – in diesem Fall die Abschiebung durch NRW-Ämter – durchzusetzen.
Wir waren mal liberal. Jetzt sind wir offenbar erschütternd unfähig, unsicher und verwundbar.
Hier gerät ein Rechtstaat an seine Grenzen
Womit wir wieder bei Olaf Scholz wären. Im Oktober 2023 hat der Bundeskanzler einen markigen Satz zu Protokoll gegeben: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Nun ist bei kategorischen Aussagen von ihm generell Vorsicht geboten (wir erinnern uns alle noch an sein Versprechen vom grünen Wirtschaftswunder), aber hier gilt das ganz besonders. Fakt ist: Rund 250.000 Ausländer sind zurzeit ausreisepflichtig, mehr als die Hälfte davon abgelehnte Asylbewerber. Abgeschoben wurden im Jahr 2023 aber gerade einmal 16.400 Menschen, im ersten Quartal 2024 knapp 4800.
Übrigens, auch hier bitte bei den Tatsachen bleiben: Diese Zahlen haben nicht die eine Ursache, der leicht beizukommen wäre, sondern zahlreiche. 70.000 dieser Menschen verfügen beispielsweise entweder über keine Reisedokumente wie Pässe oder ihre Identität ist nicht einmal geklärt. Hier gerät ein Rechtstaat an seine Grenzen.
Allerdings gilt Selbiges eben auch für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Es wäre deshalb viel gewonnen, wenn Trauer und Bestürzung nicht schon Stunden nach einer solchen Tat in populistische Munition verwandelt würden, sondern in politischen Gestaltungswillen. Wenn also die Parteien der Mitte – statt rituell übereinander herzufallen – gemeinsam ein Paket für mehr Sicherheit und mehr Rechtdurchsetzung schnüren würden, statt nur darüber zu streiten.
Sagen, was ist. Und dann machen, was geht. Das ist die Aufgabe nach Solingen. So liberal wie möglich und so entschlossen wie nötig.
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